# taz.de -- Abhöraffäre in den USA: CIA entschuldigt sich beim Senat | |
> Die CIA überwachte die Computer von Mitgliedern des Senatsausschusses, | |
> der den Geheimdienst kontrolliert. Republikaner wie Demokraten fordern | |
> Konsequenzen. | |
Bild: Sind so große Hände, wollen alles haben – CIA-Direktor John Brennan. | |
WASHINGTON dpa | Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf | |
Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. CIA-Direktor | |
John Brennan habe zwei Mitglieder des Senatsausschusses persönlich um | |
Verzeihung gebeten, berichteten die New York Times und andere US-Medien am | |
Donnerstag. | |
Agenten sollen zuvor Untersuchungen des Ausschusses zu umstrittenen | |
Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung | |
mutmaßlicher Terroristen. Brennan kündigte eine interne Untersuchung des | |
„unangemessenen“ Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter an. | |
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hatte der | |
CIA bereits in März vorgeworfen, die Untersuchungen zu behindern. Der | |
Geheimdienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die | |
CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush | |
betrafen. Ein Regierungsvertreter sagte der New York Times, | |
Geheimdienstmitarbeiter hätten sich eine fingierte Online-Identität | |
geschaffen, um mehr als einmal Zugang zu von Ausschussmitgliedern genutzten | |
Computern zu erhalten. | |
Die Computer wurden zur Erstellung eines noch geheimen Ausschussberichts | |
über die Aktivitäten des Geheimdiensts während der Amtszeit des ehemaligen | |
US-Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den internationalen | |
Terrorismus genutzt. Der Bericht soll zu dem Schluss gekommen sein, dass | |
umstrittene Verhörmethoden wie etwa „Waterboarding“ (simuliertes Ertränke… | |
kaum brauchbare Ergebnisse brachten. CIA-Vertreter sollen dies dem Kongress | |
und dem Weißen Haus lange vorenthalten haben. | |
Brennan hatte Berichte über eine mögliche Spähaktion im März noch | |
bestritten und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte | |
Vorwürfe“. Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen zu strikten | |
Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby | |
Chambliss, ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, sprach von | |
ernsthaften Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall sprach von | |
illegalem Verhalten und fehlender Führungsqualität beim Geheimdienst und | |
forderte den Rücktritt Brennans. | |
1 Aug 2014 | |
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