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# taz.de -- Abhöraffäre in den USA: CIA entschuldigt sich beim Senat
> Die CIA überwachte die Computer von Mitgliedern des Senatsausschusses,
> der den Geheimdienst kontrolliert. Republikaner wie Demokraten fordern
> Konsequenzen.
Bild: Sind so große Hände, wollen alles haben – CIA-Direktor John Brennan.
WASHINGTON dpa | Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf
Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt. CIA-Direktor
John Brennan habe zwei Mitglieder des Senatsausschusses persönlich um
Verzeihung gebeten, berichteten die New York Times und andere US-Medien am
Donnerstag.
Agenten sollen zuvor Untersuchungen des Ausschusses zu umstrittenen
Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung
mutmaßlicher Terroristen. Brennan kündigte eine interne Untersuchung des
„unangemessenen“ Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter an.
Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, hatte der
CIA bereits in März vorgeworfen, die Untersuchungen zu behindern. Der
Geheimdienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die
CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush
betrafen. Ein Regierungsvertreter sagte der New York Times,
Geheimdienstmitarbeiter hätten sich eine fingierte Online-Identität
geschaffen, um mehr als einmal Zugang zu von Ausschussmitgliedern genutzten
Computern zu erhalten.
Die Computer wurden zur Erstellung eines noch geheimen Ausschussberichts
über die Aktivitäten des Geheimdiensts während der Amtszeit des ehemaligen
US-Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus genutzt. Der Bericht soll zu dem Schluss gekommen sein, dass
umstrittene Verhörmethoden wie etwa „Waterboarding“ (simuliertes Ertränke…
kaum brauchbare Ergebnisse brachten. CIA-Vertreter sollen dies dem Kongress
und dem Weißen Haus lange vorenthalten haben.
Brennan hatte Berichte über eine mögliche Spähaktion im März noch
bestritten und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten „unberechtigte
Vorwürfe“. Sowohl Demokraten als auch Republikaner riefen zu strikten
Disziplinarmaßnahmen gegen die betroffenen CIA-Mitarbeiter auf. Saxby
Chambliss, ranghoher Republikaner im Senatsausschuss, sprach von
ernsthaften Vergehen. Der demokratische Senator Mark Udall sprach von
illegalem Verhalten und fehlender Führungsqualität beim Geheimdienst und
forderte den Rücktritt Brennans.
1 Aug 2014
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CIA
Dianne Feinstein
John Brennan
Waterboarding
Schwerpunkt Überwachung
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Drohnen
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