# taz.de -- Kommentar Urteil zu CIA-Gefängnissen: Europa ist kein Hinterhof | |
> Der Europäische Gerichtshof macht deutlich: Auch Terroristen haben | |
> Menschenrechte. Die USA könnten bald öfter auf der Anklagebank sitzen. | |
Bild: Nahe der Geheimdienstschule bei Stare Kiejkuty gab es 2005 Geheimgefängn… | |
Europäische Staaten dürfen keine Foltereinrichtungen der CIA auf ihrem | |
Staatsgebiet dulden. Sonst verstoßen sie selbst gegen das Folterverbot. Das | |
ist der Kern des Urteils, das der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte jetzt in Straßburg verkündete. | |
Europa darf sich nicht zum Handlanger für CIA-Praktiken machen lassen, die | |
die Amerikaner – mit gutem Gefühl für Recht und Unrecht – nicht auf ihrem | |
eigenen Staatsgebiet sehen wollen. Europa ist kein Hinterhof für schmutzige | |
Geheimdienstmethoden, wie etwa das sogenannte Waterboarding. Europa ist | |
keine Region minderer Menschenrechtsstandards. | |
Im Gegenteil. Das Straßburger Urteil nennt klar die Taten der USA und die | |
Mithilfe Polens beim Namen und verurteilt diese als massiven Verstoß gegen | |
europäische Menschenrechte. Gut, dass dieses Urteil einstimmig fiel. | |
Beschämend ist dagegen, dass ein stolzer Staat wie Polen – der sich selbst | |
gern als europäische Führungsnation sieht – zu dieser Selbstkorrektur nicht | |
in der Lage war. Obwohl die USA unter Präsident Barack Obama die Politik | |
der CIA-Geheimgefängnisse längst aufgegeben hat, scheint der Druck der | |
US-Regierung noch groß genug zu sein, dass die polnische Regierung keine | |
Kritik zu äußern wagte und die polnische Justiz faktisch jede ernsthafte | |
Untersuchung verweigerte und verhinderte. | |
Umso erfreulicher ist das schnörkellose Urteil des Gerichtshofs aus | |
Straßburg. Es macht deutlich, dass auch Terroristen Menschenrechte haben | |
und dass der Kampf gegen den Terror nie die eigenen Werte verraten darf. | |
Das ist die Stärke Europas. Und daran müssen sich die europäischen | |
Institutionen immer wieder selbst erinnern. | |
Polen hat vermutlich nicht damit gerechnet, sich je wegen der | |
CIA-Unterstützung verantworten zu müssen. Genauso wie die Bundesregierung | |
bis heute glaubt, die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der | |
NSA unter der Decke halten zu können. Deshalb hat das Straßburger Urteil | |
Wirkung über den konkreten Fall hinaus. | |
Wer heute Daten für das teilweise völkerrechtswidrige | |
US-Drohnen-Mord-Programm liefert, könnte sich in einigen Jahren ebenfalls | |
in Straßburg auf der Anklagebank wiederfinden. Deutschland sollte nun also | |
nicht auf Polen herunterschauen, sondern schleunigst vor der eigenen Tür | |
kehren. | |
24 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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