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# taz.de -- US-Spionage in Deutschland: Regierung wehrt sich gegen Freunde
> Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das
> Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt
> Botschaften und Konsulate beobachten.
Bild: Eine Aktion des Lichtkünstlers Oliver Bienkowski: „NSA in da House“ …
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium bereitet nach Informationen des
Spiegel umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit
wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge lägen bereits vor und
sollten demnächst von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) abschließend
genehmigt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe.
Dazu zähle „die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener
Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten“.
Daneben lassen das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium dem
Bericht zufolge derzeit ihre internen Kommunikationsmittel auf
Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im
Justizministerium gelte es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und
Geräte angepasst werden müssten, heißt es weiter. Im Verteidigungsressort
sollten die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert
werden.
Vor etwa einem Jahr hatte der Informant Edward Snowden ans Licht gebracht,
dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im
großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Auch Merkels Handy hatte die NSA
über Jahre abgehört. Anfang Juli waren dazu zwei Fälle mutmaßlicher
US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im
Verteidigungsministerium bekanntgeworden.
Der Anfang Juli unter Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendiensts hat neuen Medienberichten zufolge ein geheimes
Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland weitergegeben.
Den Entwurf für das Konzept reichte der BND-Mann an seinen vermutlich für
den US-Geheimdienst CIA tätigen Agentenführer weiter, wie die Süddeutsche
Zeitung sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Samstag
berichteten.
Der BND habe im vergangenen Jahr an einem neuen Konzept gearbeitet, um
künftig besser Spionageangriffe abwehren zu können. Nach der Weitergabe an
den Agentenführer habe der BND-Mitarbeiter das Konzept zudem per E-Mail an
das russische Generalkonsulat in München geschickt, berichteten die drei
Medien weiter.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den BND-Mann und einen Mitarbeiter
des Bundesverteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Spionage für
die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die
Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der
US-Geheimdienste in Deutschland in der vergangenen Woche zum Verlassen der
Bundesrepublik auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach.
Der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums scheint
sich indes nicht zu erhärten, wie SZ, NDR und WDR unter Berufung auf
Sicherheitskreise weiter berichteten. Der Mann selbst bestritt, für die USA
spioniert zu haben. „Ich bin kein Verräter“, sagte er nach Angaben der
Zeitung. Er liebe sein Land und sei loyal.
Die Linkspartei warf der Bundesregierung derweil „permanente Kleinrederei“
der Spionage- und Überwachungsaktivitäten der USA vor. „Mit Wortakrobatik
und dem erhobenen Zeigefinger wird man die flächendeckende Überwachung der
Bürgerinnen und Bürger wie auch die institutionelle Spionage nicht
stoppen“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Samstag in Berlin.
Er bezog sich auch auf eine Äußerung de Maizières, der die Informationen,
die der mutmaßliche CIA-Spion beim BND übermittelt habe, in einer ersten
Reaktion als „lächerlich“ bezeichnet hatte.
19 Jul 2014
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