# taz.de -- US-Spionage in Deutschland: Regierung wehrt sich gegen Freunde | |
> Erst NSA-Skandal, dann BND-Spitzelaffäre. Nun will das | |
> Bundesinnenministerium die Spionageabwehr verstärken und gezielt | |
> Botschaften und Konsulate beobachten. | |
Bild: Eine Aktion des Lichtkünstlers Oliver Bienkowski: „NSA in da House“ … | |
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium bereitet nach Informationen des | |
Spiegel umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit | |
wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge lägen bereits vor und | |
sollten demnächst von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) abschließend | |
genehmigt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. | |
Dazu zähle „die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener | |
Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten“. | |
Daneben lassen das Außen-, das Verteidigungs- und das Justizministerium dem | |
Bericht zufolge derzeit ihre internen Kommunikationsmittel auf | |
Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma. Im | |
Justizministerium gelte es bereits als fast sicher, dass die Anlagen und | |
Geräte angepasst werden müssten, heißt es weiter. Im Verteidigungsressort | |
sollten die internen Sicherheitsregeln aus dem Jahr 2005 nun aktualisiert | |
werden. | |
Vor etwa einem Jahr hatte der Informant Edward Snowden ans Licht gebracht, | |
dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im | |
großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Auch Merkels Handy hatte die NSA | |
über Jahre abgehört. Anfang Juli waren dazu zwei Fälle mutmaßlicher | |
US-Spionage beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im | |
Verteidigungsministerium bekanntgeworden. | |
Der Anfang Juli unter Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des | |
Bundesnachrichtendiensts hat neuen Medienberichten zufolge ein geheimes | |
Konzept zur deutschen Spionageabwehr an die USA und Russland weitergegeben. | |
Den Entwurf für das Konzept reichte der BND-Mann an seinen vermutlich für | |
den US-Geheimdienst CIA tätigen Agentenführer weiter, wie die Süddeutsche | |
Zeitung sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Samstag | |
berichteten. | |
Der BND habe im vergangenen Jahr an einem neuen Konzept gearbeitet, um | |
künftig besser Spionageangriffe abwehren zu können. Nach der Weitergabe an | |
den Agentenführer habe der BND-Mitarbeiter das Konzept zudem per E-Mail an | |
das russische Generalkonsulat in München geschickt, berichteten die drei | |
Medien weiter. | |
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den BND-Mann und einen Mitarbeiter | |
des Bundesverteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Spionage für | |
die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die | |
Bundesregierung den bisherigen offiziellen Repräsentanten der | |
US-Geheimdienste in Deutschland in der vergangenen Woche zum Verlassen der | |
Bundesrepublik auf. Der Aufforderung kam der Mann am Donnerstag nach. | |
Der Verdacht gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums scheint | |
sich indes nicht zu erhärten, wie SZ, NDR und WDR unter Berufung auf | |
Sicherheitskreise weiter berichteten. Der Mann selbst bestritt, für die USA | |
spioniert zu haben. „Ich bin kein Verräter“, sagte er nach Angaben der | |
Zeitung. Er liebe sein Land und sei loyal. | |
Die Linkspartei warf der Bundesregierung derweil „permanente Kleinrederei“ | |
der Spionage- und Überwachungsaktivitäten der USA vor. „Mit Wortakrobatik | |
und dem erhobenen Zeigefinger wird man die flächendeckende Überwachung der | |
Bürgerinnen und Bürger wie auch die institutionelle Spionage nicht | |
stoppen“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Samstag in Berlin. | |
Er bezog sich auch auf eine Äußerung de Maizières, der die Informationen, | |
die der mutmaßliche CIA-Spion beim BND übermittelt habe, in einer ersten | |
Reaktion als „lächerlich“ bezeichnet hatte. | |
19 Jul 2014 | |
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