# taz.de -- „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Whistleblower gesucht | |
> 6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für | |
> Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant? | |
Bild: Wird bespitzelt und lässt selbst spitzeln: Merkel-Persiflage auf der „… | |
BERLIN taz | Vom Schauplatz der Auftaktkundgebung aus war der ehemalige | |
NSA-Horchposten auf dem Dach der US-Botschaft am Pariser Platz gut zu | |
sehen. Ein Ort mit Symbolkraft: Von hier wurde unter anderem das Handy der | |
Kanzlerin abgehört. Der Zeitpunkt der Enthüllung des Lauschangriffs im | |
vergangenen Jahr erwies sich als denkbar ungünstig für die Bunderegierung: | |
Kanzleramtsminister Pofalla hatte die NSA-Affäre gerade erst für beendet | |
erklärt. Doch knapp ein Jahr danach ist die Auseinandersetung mit dem Thema | |
längst nicht vorbei. | |
Rund 80 Organisationen, Vereine und Parteien hatten für Samstag zur achten | |
„Freiheit statt Angst“-Demonstration aufgerufen. Etwa 6.500 Menschen nahmen | |
nach Angaben des Veranstalters daran teil. | |
Auf der Bühne hinter dem Brandenburger Tor kritisierte Rolf Gössner von der | |
Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) die Bundesregierung für | |
ihren Umgang mit der Spähaffäre. Dass der Generalbundesanwalt nach der | |
Affäre um Merkels Handy Ermittlungen einleitete, die millionenfache | |
Ausspähung einfacher BürgerInnen hingegen keine Konsequenzen nach sich zog | |
ist, sei für ihn „Realitätsverweigerung und grenzt an Strafvereitlung im | |
Amt“. Gemeinsam mit digitalcourage e.V. hat die ILMR Strafanzeige gegen die | |
Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste gestellt. 2.700 Personen | |
beteiligen sich bislang daran. | |
Trotz der vielen Nachrichten über die massenhafte Überwachung durch | |
Geheimdienste in jüngster Zeit gab es auch gute Nachrichten, sagte Peter | |
Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, in seinem | |
Redebeitrag. So habe der Europäische Gerichtshof in diesem Jahr die | |
umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Den Einwand, | |
dass ErmittlerInnen ohne dieses Instrument nun „blind“ seien, ließ er nicht | |
gelten: Er verwies auf die Verbrechen des NSU, dem die Erittlungsbehörden | |
trotz Vorratsdatenspeicherung nicht das Handwerk legen konnten. „Vieleicht | |
sind sie aber auch nur auf einem Auge blind“, so Schaar. | |
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk fragte: „Wo bleiben die | |
deutschen Whistleblower?“ Es sollten Regelungen geschaffen werden, die es | |
MitarbeiterInnen von Geheimdiensten ermöglichen, illegale Aktivitäten von | |
Geheimdiensten öffentlich zu machen ohne Strafverfolgung fürchten zu | |
müssen. Der US-amerikanische Journalist und Netzaktivist Jacob Appelbaum | |
schloß sich Falters Forderung an und wollte wissen: „Sind sie bei der NSA, | |
bei der CIA, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim BND? Dann | |
lassen sie mehr Dokumente durchsickern!" | |
## Im Jahr eins nach Snowden | |
Der Mann, der die Enthüllungen über die NSA ans Licht gebracht hat, war bei | |
den Protesten omnipräsent. Auf Transparenten und Aufklebern, T-Shirts und | |
Masken prangte das Gesicht des Whistleblowers. Aluhüte und | |
Guy-Fawkes-Masken waren dagegen deutlich in der Unterzahl. Asyl für Snowden | |
war eine der Hauptforderungen der VeranstalterInnen. Die RednerInnen auf | |
der Bühne erklärten Snowden zum Vorbild für zukünftige EnthüllerInnen. Die | |
Bewegung hat ihre Ikone gefunden. | |
Am Ende der Demo zeigte sich der Veranstalter zufrieden: Alles sei | |
friedlich verlaufen, die Stimmung war gut. Die Teilnehmerzahl sei sogar | |
noch höher als erwartet gewesen. Die Polizei war mit 250 Beamten im | |
Einsatz, Festnahmen gab es keine. | |
Am Rande der Abschlusskundgebung verlieh ein einzelner „Berliner | |
Wutbürger“, wie er sich selbst bezeichnet, seiner Empörung mit Hilfe eines | |
Lautsprechers Ausdruck: „Für mich seid ihr Arschgeigen“, sagt er in | |
Richtung der amerikanischen Botschaft. | |
31 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Feliks Todtmann | |
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