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# taz.de -- „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Whistleblower gesucht
> 6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für
> Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant?
Bild: Wird bespitzelt und lässt selbst spitzeln: Merkel-Persiflage auf der „…
BERLIN taz | Vom Schauplatz der Auftaktkundgebung aus war der ehemalige
NSA-Horchposten auf dem Dach der US-Botschaft am Pariser Platz gut zu
sehen. Ein Ort mit Symbolkraft: Von hier wurde unter anderem das Handy der
Kanzlerin abgehört. Der Zeitpunkt der Enthüllung des Lauschangriffs im
vergangenen Jahr erwies sich als denkbar ungünstig für die Bunderegierung:
Kanzleramtsminister Pofalla hatte die NSA-Affäre gerade erst für beendet
erklärt. Doch knapp ein Jahr danach ist die Auseinandersetung mit dem Thema
längst nicht vorbei.
Rund 80 Organisationen, Vereine und Parteien hatten für Samstag zur achten
„Freiheit statt Angst“-Demonstration aufgerufen. Etwa 6.500 Menschen nahmen
nach Angaben des Veranstalters daran teil.
Auf der Bühne hinter dem Brandenburger Tor kritisierte Rolf Gössner von der
Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) die Bundesregierung für
ihren Umgang mit der Spähaffäre. Dass der Generalbundesanwalt nach der
Affäre um Merkels Handy Ermittlungen einleitete, die millionenfache
Ausspähung einfacher BürgerInnen hingegen keine Konsequenzen nach sich zog
ist, sei für ihn „Realitätsverweigerung und grenzt an Strafvereitlung im
Amt“. Gemeinsam mit digitalcourage e.V. hat die ILMR Strafanzeige gegen die
Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste gestellt. 2.700 Personen
beteiligen sich bislang daran.
Trotz der vielen Nachrichten über die massenhafte Überwachung durch
Geheimdienste in jüngster Zeit gab es auch gute Nachrichten, sagte Peter
Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, in seinem
Redebeitrag. So habe der Europäische Gerichtshof in diesem Jahr die
umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Den Einwand,
dass ErmittlerInnen ohne dieses Instrument nun „blind“ seien, ließ er nicht
gelten: Er verwies auf die Verbrechen des NSU, dem die Erittlungsbehörden
trotz Vorratsdatenspeicherung nicht das Handwerk legen konnten. „Vieleicht
sind sie aber auch nur auf einem Auge blind“, so Schaar.
Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk fragte: „Wo bleiben die
deutschen Whistleblower?“ Es sollten Regelungen geschaffen werden, die es
MitarbeiterInnen von Geheimdiensten ermöglichen, illegale Aktivitäten von
Geheimdiensten öffentlich zu machen ohne Strafverfolgung fürchten zu
müssen. Der US-amerikanische Journalist und Netzaktivist Jacob Appelbaum
schloß sich Falters Forderung an und wollte wissen: „Sind sie bei der NSA,
bei der CIA, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim BND? Dann
lassen sie mehr Dokumente durchsickern!"
## Im Jahr eins nach Snowden
Der Mann, der die Enthüllungen über die NSA ans Licht gebracht hat, war bei
den Protesten omnipräsent. Auf Transparenten und Aufklebern, T-Shirts und
Masken prangte das Gesicht des Whistleblowers. Aluhüte und
Guy-Fawkes-Masken waren dagegen deutlich in der Unterzahl. Asyl für Snowden
war eine der Hauptforderungen der VeranstalterInnen. Die RednerInnen auf
der Bühne erklärten Snowden zum Vorbild für zukünftige EnthüllerInnen. Die
Bewegung hat ihre Ikone gefunden.
Am Ende der Demo zeigte sich der Veranstalter zufrieden: Alles sei
friedlich verlaufen, die Stimmung war gut. Die Teilnehmerzahl sei sogar
noch höher als erwartet gewesen. Die Polizei war mit 250 Beamten im
Einsatz, Festnahmen gab es keine.
Am Rande der Abschlusskundgebung verlieh ein einzelner „Berliner
Wutbürger“, wie er sich selbst bezeichnet, seiner Empörung mit Hilfe eines
Lautsprechers Ausdruck: „Für mich seid ihr Arschgeigen“, sagt er in
Richtung der amerikanischen Botschaft.
31 Aug 2014
## AUTOREN
Feliks Todtmann
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