Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- BND hörte Türkei ab: Der Blick für den Elefanten
> Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland
> klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des
> Auslandsgeheimdienstes BND.
Bild: Zeugen vor dem NSA-Ausschuss: Hans-Georg Maaßen (l.), Präsident des BfV…
BERLIN taz | Christian Flisek will es wissen. Gleich nach der Sommerpause
will der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen
sprechen. „Am 11. September“, sagt Flisek der taz, „werden wir Herrn
Fritsche, Herrn Schindler und Herrn Maaßen als Zeugen in den
Untersuchungsausschuss bitten.“ Christian Ströbele, Fliseks
Ausschusskollege von den Grünen, ergänzt: „Wir wollen jetzt wissen, was hat
der BND gemacht? Inwieweit war er auch von den NSA-Machenschaften
informiert, möglicherweise gar verwickelt?“
Der Termin dürfte unangenehm werden für Innenstaatssekretär Klaus-Dieter
Fritsche, BND-Chef Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten
des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am Wochenende ist bekannt geworden,
dass der BND Telefonate von US-Außenminister John Kerry sowie dessen
Vorgängerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben soll. Zudem soll der
mutmaßliche BND-Spion Markus R. der CIA das Auftragsprofil der
Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben haben. Es legt
fest, dass die Türkei von deutscher Seite ausgespäht wird.
Wiewohl CDU-Ausschussmitglied Patrick Sensburg den Vorwurf deutscher
Spionage gegen Verbündete umgehend zurückgewiesen hat, sehen andere
Mitglieder Aufklärungsbedarf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärt
gegenüber der taz, er teile angesichts der aktuellen Vorgänge umso mehr
„Frau Merkels Haltung: ’Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘…
Natürlich werde nun die Praxis der deutschen Geheimdienste Gegenstand des
Ausschusses sein. „Wir haben schon länger die Vermutung, dass es zwischen
befreundeten Geheimdiensten eine Art Ringtauschsystem an Informationen
gibt. Diese Geschichte, die jetzt die Öffentlichkeit en passant erfährt,
legt das erneut nahe.“
Martina Renner, Obfrau der Linke-Fraktion, sagt: „Jetzt wird deutlich:
Nicht nur die NSA spitzelt, sondern auch wir.“ Es sei Zeit, die
„privilegierte Partnerschaft“ mit den USA zu hinterfragen. Die bisherige
Argumentation der Bundesregierung, „das Verhältnis zu den USA sei in der
Frage der Snowden-Vernehmung wichtiger als die Aufklärung der
Massenüberwachung“, sei hinfällig. Ströbele ergänzt, die Hauptfrage sei
jetzt, wann Regierung und Kanzlerin was wussten. „Wenn sie nichts davon
wussten, fragt man sich, wie das sein kann, wo doch das Bundeskanzleramt
die direkte Aufsicht über den BND hat.“
Der Hauptfokus des Ausschusses, sagt SPD-Mann Flisek der taz, sei: „Wie
sieht die Zusammenarbeit unserer Dienste aus?“ Die aktuellen Vorgänge will
er nicht ganz so hoch bewerten. Klassische Spionagetätigkeit sei nun mal,
„dass jeder gegen jeden spioniert“. Dem Ausschuss gehe es um globale
Massenüberwachung. „Wenn man jede Maus skandalisiert, kann es passieren,
dass einem der Blick für den Elefanten abhandenkommt.“
17 Aug 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Bundestag
BND
Schwerpunkt Überwachung
Verfassungsschutz
NSA-Ausschuss
BND
BND
Geheimdienst
Schwerpunkt Türkei
BND-Spitzelaffäre
BND
BND
Verfassungsschutz
Spionage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA
Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in
die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
Geheimdienstexperte über den BND: „Auch China wird auspioniert“
Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei
ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus.
Zur BND-Schnüffelei in der Türkei: Was alles geht
Die Türkei ist kein Freund, mit dem man essen geht. Beim Abhören kennen die
Deutschen keine Freunde mehr – von Partnern gar nicht zu reden.
Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“
Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne
Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den
deutschen Botschafter ein.
Kommentar BND-Spionage: Schnüffeln richtet Schaden an
Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er
versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben.
Bespitzelung der Türkei wohl bestätigt: Regierung räumt Spionage ein
Seit 2009 ist die Türkei im „Auftragsprofil“ des Bundesnachrichtendienstes,
berichten Medien. Die Regierung rechtfertigt das Ausspähen der Türkei .
Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel
geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden se…
Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins
Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
Weitere Reaktionen auf Spionageaffäre: Nicht länger leisetreten
Grünen-Politiker Trittin fordert die Regierung auf, „Klartext“ mit den USA
zu reden. Der Linken-Politiker Bockhahn stellt das Verhältnis zum Partner
in Frage.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.