# taz.de -- BND hörte Türkei ab: Der Blick für den Elefanten | |
> Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland | |
> klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des | |
> Auslandsgeheimdienstes BND. | |
Bild: Zeugen vor dem NSA-Ausschuss: Hans-Georg Maaßen (l.), Präsident des BfV… | |
BERLIN taz | Christian Flisek will es wissen. Gleich nach der Sommerpause | |
will der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen | |
sprechen. „Am 11. September“, sagt Flisek der taz, „werden wir Herrn | |
Fritsche, Herrn Schindler und Herrn Maaßen als Zeugen in den | |
Untersuchungsausschuss bitten.“ Christian Ströbele, Fliseks | |
Ausschusskollege von den Grünen, ergänzt: „Wir wollen jetzt wissen, was hat | |
der BND gemacht? Inwieweit war er auch von den NSA-Machenschaften | |
informiert, möglicherweise gar verwickelt?“ | |
Der Termin dürfte unangenehm werden für Innenstaatssekretär Klaus-Dieter | |
Fritsche, BND-Chef Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten | |
des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am Wochenende ist bekannt geworden, | |
dass der BND Telefonate von US-Außenminister John Kerry sowie dessen | |
Vorgängerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben soll. Zudem soll der | |
mutmaßliche BND-Spion Markus R. der CIA das Auftragsprofil der | |
Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben haben. Es legt | |
fest, dass die Türkei von deutscher Seite ausgespäht wird. | |
Wiewohl CDU-Ausschussmitglied Patrick Sensburg den Vorwurf deutscher | |
Spionage gegen Verbündete umgehend zurückgewiesen hat, sehen andere | |
Mitglieder Aufklärungsbedarf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärt | |
gegenüber der taz, er teile angesichts der aktuellen Vorgänge umso mehr | |
„Frau Merkels Haltung: ’Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘… | |
Natürlich werde nun die Praxis der deutschen Geheimdienste Gegenstand des | |
Ausschusses sein. „Wir haben schon länger die Vermutung, dass es zwischen | |
befreundeten Geheimdiensten eine Art Ringtauschsystem an Informationen | |
gibt. Diese Geschichte, die jetzt die Öffentlichkeit en passant erfährt, | |
legt das erneut nahe.“ | |
Martina Renner, Obfrau der Linke-Fraktion, sagt: „Jetzt wird deutlich: | |
Nicht nur die NSA spitzelt, sondern auch wir.“ Es sei Zeit, die | |
„privilegierte Partnerschaft“ mit den USA zu hinterfragen. Die bisherige | |
Argumentation der Bundesregierung, „das Verhältnis zu den USA sei in der | |
Frage der Snowden-Vernehmung wichtiger als die Aufklärung der | |
Massenüberwachung“, sei hinfällig. Ströbele ergänzt, die Hauptfrage sei | |
jetzt, wann Regierung und Kanzlerin was wussten. „Wenn sie nichts davon | |
wussten, fragt man sich, wie das sein kann, wo doch das Bundeskanzleramt | |
die direkte Aufsicht über den BND hat.“ | |
Der Hauptfokus des Ausschusses, sagt SPD-Mann Flisek der taz, sei: „Wie | |
sieht die Zusammenarbeit unserer Dienste aus?“ Die aktuellen Vorgänge will | |
er nicht ganz so hoch bewerten. Klassische Spionagetätigkeit sei nun mal, | |
„dass jeder gegen jeden spioniert“. Dem Ausschuss gehe es um globale | |
Massenüberwachung. „Wenn man jede Maus skandalisiert, kann es passieren, | |
dass einem der Blick für den Elefanten abhandenkommt.“ | |
17 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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