# taz.de -- Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA | |
> Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen | |
> in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende | |
> Schäden. | |
Bild: Die neue BND-Zentrale in Berlin ist zumindest äußerlich sicher. | |
BERLIN dpa | Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte | |
Spion hat weniger Unterlagen an die USA geliefert als bisher angenommen. | |
Der Mann habe 201 Dokumente an die Amerikaner weitergereicht, sagte der | |
Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, | |
Clemens Binninger (CDU), am Mittwoch nach einer Sitzung der Runde in | |
Berlin. Bisher war immer von 218 Dokumenten die Rede gewesen. | |
Zur Erklärung sagte Binninger, es habe bei den Papieren unter anderem | |
Doppelungen gegeben. Die Mitglieder des Kontrollgremiums hatten die | |
Unterlagen in den vergangenen Wochen gesichtet. Die Abgeordneten von Linken | |
und Grünen werteten den Großteil der Papiere als sehr brisant und sprachen | |
von einem gravierenden Schaden, der entstanden sei. | |
Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter hatte die Dokumente über einen Zeitraum | |
von zwei Jahren an US-Geheimdienstler weitergegeben und dafür Geld | |
kassiert. Der Mann hat seine Tat gestanden und sitzt seit Wochen in | |
Untersuchungshaft. Bei der Bundesanwaltschaft laufen nach wie vor | |
Ermittlungen gegen ihn. | |
In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche | |
Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin | |
unter anderem Belege geben, dass der BND – angeblich versehentlich – ein | |
Gespräch der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton aufzeichnete. Der | |
Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner | |
weiter – also die Auflistung jener Länder, die der deutsche | |
Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit | |
mehreren Jahren unter anderem auch den Nato-Partner Türkei ausforscht. | |
## „Schaden mittel bis gering“ | |
In den Papieren sind nach dpa-Informationen auch nicht allein die Namen der | |
überwachten Staaten aufgeführt, sondern außerdem Anweisungen, was genau in | |
den Ländern auszuspähen sei. In den Dokumenten finden sich demnach auch | |
Protokolle von Gesprächen, die die BND-Spitze mit den Geheimdienstchefs | |
anderer Länder führte – und Informationen zur deutschen Spionageabwehr. | |
Nach der Aufdeckung des Spitzels hatte das Parlamentarische Kontrollgremium | |
Einsicht in alle Dokumente verlangt. | |
„Teilweise sind die Dokumente sehr brisant“, sagte Binninger. Aber der | |
entstandene Schaden sei eher mittel bis gering. Es seien auch einige | |
Papiere darunter, die das Kontrollgremium noch nie zuvor zu Gesicht | |
bekommen habe. Dies sei aber nicht verwunderlich, da das Gremium generell | |
keinen Anspruch habe, Einblick in alle Unterlagen aus dem | |
Geheimdienstapparat zu bekommen, sagte Binninger. | |
## „Gravierender Schaden“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kurz nach der Enttarnung | |
des Mannes Entwarnung gegeben, was die Brisanz der abgefischten Inhalte | |
angeht, und die durch die Spionage gewonnen Informationen als „lächerlich“ | |
bezeichnet. | |
Nach Ansicht der Opposition war das reichlich vorschnell. Der | |
stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), | |
sagte, die Unterlagen seien aus seiner Sicht keineswegs lächerlich. Mehr | |
als die Hälfte der Papiere habe einen brisanten oder sehr brisanten Inhalt. | |
Die Einschätzung, es sei nur ein geringer Schaden entstanden, teile er | |
nicht. „Wir sehen das deutlich gravierender.“ Es gebe weiter großen | |
Aufklärungsbedarf. | |
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, es bestehe kein | |
Zweifel, dass es sich um wichtige und brisante Dokumente handele. „Ich sehe | |
das als einen ganz gravierenden Schaden.“ | |
11 Sep 2014 | |
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