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# taz.de -- Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA
> Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen
> in die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende
> Schäden.
Bild: Die neue BND-Zentrale in Berlin ist zumindest äußerlich sicher.
BERLIN dpa | Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte
Spion hat weniger Unterlagen an die USA geliefert als bisher angenommen.
Der Mann habe 201 Dokumente an die Amerikaner weitergereicht, sagte der
Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste,
Clemens Binninger (CDU), am Mittwoch nach einer Sitzung der Runde in
Berlin. Bisher war immer von 218 Dokumenten die Rede gewesen.
Zur Erklärung sagte Binninger, es habe bei den Papieren unter anderem
Doppelungen gegeben. Die Mitglieder des Kontrollgremiums hatten die
Unterlagen in den vergangenen Wochen gesichtet. Die Abgeordneten von Linken
und Grünen werteten den Großteil der Papiere als sehr brisant und sprachen
von einem gravierenden Schaden, der entstanden sei.
Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter hatte die Dokumente über einen Zeitraum
von zwei Jahren an US-Geheimdienstler weitergegeben und dafür Geld
kassiert. Der Mann hat seine Tat gestanden und sitzt seit Wochen in
Untersuchungshaft. Bei der Bundesanwaltschaft laufen nach wie vor
Ermittlungen gegen ihn.
In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche
Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin
unter anderem Belege geben, dass der BND – angeblich versehentlich – ein
Gespräch der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton aufzeichnete. Der
Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner
weiter – also die Auflistung jener Länder, die der deutsche
Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit
mehreren Jahren unter anderem auch den Nato-Partner Türkei ausforscht.
## „Schaden mittel bis gering“
In den Papieren sind nach dpa-Informationen auch nicht allein die Namen der
überwachten Staaten aufgeführt, sondern außerdem Anweisungen, was genau in
den Ländern auszuspähen sei. In den Dokumenten finden sich demnach auch
Protokolle von Gesprächen, die die BND-Spitze mit den Geheimdienstchefs
anderer Länder führte – und Informationen zur deutschen Spionageabwehr.
Nach der Aufdeckung des Spitzels hatte das Parlamentarische Kontrollgremium
Einsicht in alle Dokumente verlangt.
„Teilweise sind die Dokumente sehr brisant“, sagte Binninger. Aber der
entstandene Schaden sei eher mittel bis gering. Es seien auch einige
Papiere darunter, die das Kontrollgremium noch nie zuvor zu Gesicht
bekommen habe. Dies sei aber nicht verwunderlich, da das Gremium generell
keinen Anspruch habe, Einblick in alle Unterlagen aus dem
Geheimdienstapparat zu bekommen, sagte Binninger.
## „Gravierender Schaden“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kurz nach der Enttarnung
des Mannes Entwarnung gegeben, was die Brisanz der abgefischten Inhalte
angeht, und die durch die Spionage gewonnen Informationen als „lächerlich“
bezeichnet.
Nach Ansicht der Opposition war das reichlich vorschnell. Der
stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke),
sagte, die Unterlagen seien aus seiner Sicht keineswegs lächerlich. Mehr
als die Hälfte der Papiere habe einen brisanten oder sehr brisanten Inhalt.
Die Einschätzung, es sei nur ein geringer Schaden entstanden, teile er
nicht. „Wir sehen das deutlich gravierender.“ Es gebe weiter großen
Aufklärungsbedarf.
Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, es bestehe kein
Zweifel, dass es sich um wichtige und brisante Dokumente handele. „Ich sehe
das als einen ganz gravierenden Schaden.“
11 Sep 2014
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