| # taz.de -- Anwalt über Spionage-Vorwurf: „Kein klassischer Spion“ | |
| > Der Anwalt Klaus Schroth vertritt den deutschen Agenten, der Geheimnisse | |
| > des BND an die USA verraten haben soll. Die Verteidigung sei nicht so | |
| > einfach, sagt er. | |
| Bild: US-Botschaft in Berlin. | |
| taz: Herr Schroth, Ihr Mandant Markus R. hat zuletzt mächtig Wirbel | |
| verursacht. Er soll der CIA mindestens 218 interne Dokumente aus dem BND | |
| zugespielt haben. Am Mittwoch wird das Parlamentarische Kontrollgremium des | |
| Bundestags über den Fall informiert, am Donnerstag kommt | |
| Generalbundesanwalt Harald Range in den NSA-Ausschuss. Fürchten Sie, das | |
| dabei brisante Neuigkeiten enthüllt werden? | |
| Klaus Schroth: Davon gehe ich nicht aus. Ich denke aber, dass die | |
| Bundesanwaltschaft eine Auswertung der sichergestellten Unterlagen | |
| vortragen wird. | |
| Die dürfte es in sich haben. Die BND-Überwachung der Türkei soll sich darin | |
| finden, ein abgefangenes Telefonat von US-Außenministerin Hillary Clinton, | |
| Gesprächsprotokolle des BND-Präsidenten. Hat Ihr Mandant doch mehr | |
| durchgestochen, als er anfangs zugab? | |
| Das würde ich so im Moment noch nicht unterstreichen. Bisher liegt noch | |
| keine Analyse von Sachverständigen zu den Papieren vor. Erst die kann | |
| sagen, was von den Inhalten bereits bekannt oder unbekannt war, was brisant | |
| oder nicht. Ich als Strafverteidiger kann das jetzt noch nicht beurteilen. | |
| Gemessen an der politischen Erregung ist das Urteil klar: Die Informationen | |
| sind höchst heikel. | |
| Ich warte erst mal ab, was die Sachverständigen sagen. Ich denke, es wird | |
| sich herausstellen, dass viele der Dokumente nicht die Bedeutung haben, die | |
| ihnen jetzt beigemessen wird. | |
| In den Papieren sollen auch eine Adressliste mit BND-Residenzen oder | |
| Konzepte zur Gegenspionage gewesen sein. Das ist doch wohl brisant, oder? | |
| Ich habe noch nicht alle Akten im Detail lesen können. Wenn das so wäre, | |
| dann könnte das schon eine gewisse Bedeutung haben, keine Frage. Die | |
| meisten Dinge, die mein Mandant weitergegeben haben soll, sind aber aus | |
| meiner Sicht geheimdienstlich wertlos. Und ich will mal so sagen: Wenn die | |
| Unterlagen so streng geheim wären, wie war es dann möglich, dass ein | |
| einfacher Mitarbeiter aus der Registratur sie in die Hand bekam? | |
| Ihre Verteidigung ist jetzt aber sicher nicht einfacher geworden? | |
| Dass die Verteidigung eines Spions nicht einfach ist, ist klar. Die Frage | |
| aber ist: Welche Rolle hatte mein Mandant inne? Und da bleibe ich dabei: Er | |
| ist alles andere als der klassische Spion. Er hat nicht gezielt nach | |
| bestimmten Sachen gesucht und damit seine Geschäfte gemacht. Dafür halte | |
| ich ihn auch nicht für fähig. Stattdessen hat er mehr oder weniger wahllos | |
| Papiere mit rausgenommen, die auf seinen Schreibtisch kamen. | |
| Ihr Mandant sitzt weiter in Haft. Wie verfolgt er die Debatte? | |
| Er ist sehr überrascht. Er hat nicht damit gerechnet, plötzlich eine Person | |
| der Öffentlichkeit zu werden. Ich sehe ihn momentan wöchentlich. Mein | |
| Eindruck ist, dass er sich unter den gegebenen Umständen normal fühlt. | |
| Allerdings befindet er sich weiter in Einzelhaft, hat auch Hofgang nur | |
| alleine. | |
| Wissen Sie, was sein Motiv für die Zusammenarbeit mit der CIA war? Er soll | |
| 25.000 Euro für seine Dienste bekommen haben. | |
| Das war ein Bündel. Sicher war es eine Frage des Geldes. Es war aber auch | |
| Frust, weil er die ganze Zeit darauf gewartet hat, nach Berlin versetzt zu | |
| werden. Ich habe ihn gebeten, seine Sicht der Dinge mal niederzuschreiben. | |
| Das tut er nun. | |
| Ihr Mandant wurde auch psychiatrisch untersucht. Was kam dabei heraus? | |
| Das Gutachten liegt noch nicht vor. Ich gehe aber davon aus, dass mein | |
| Mandant an sich schuldfähig ist. In seinem Geständnis wusste er schon, dass | |
| er etwas Unrechtes gemacht hat. Nur hat er sich die Tragweite nicht | |
| vergegenwärtigt. | |
| Markus R. ist geständig, die Ermittlungen sollten also schnell gehen. Ist | |
| eine Anklage schon absehbar? | |
| Nein. Noch stehen, wie gesagt, Gutachten aus. Ich gehe momentan nicht davon | |
| aus, dass dieses Jahr noch eine Hauptverhandlung stattfinden wird. | |
| Hat sich die CIA eigentlich mal gemeldet und nach ihrem einstigen | |
| Informanten erkundigt? | |
| Nein. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich da noch jemand meldet. | |
| 10 Sep 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| BND | |
| CIA | |
| Schwerpunkt Überwachung | |
| BND | |
| Schwerpunkt Überwachung | |
| BND | |
| Spionage | |
| BND | |
| BND | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Urteil gegen Ex-BND-Mitarbeiter: Spiönchen kommt in den Knast | |
| Markus R., der jahrelang Geheimpapiere an die CIA weitergab, muss ins | |
| Gefängnis. Das Motiv „Nervenkitzel“ ließ der Richter nicht gelten. | |
| Buch „Data Love“: Die Liebe zur Überwachung | |
| Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski analysiert das Individuum als | |
| Verbündeten seiner Überwachung. Die Warnung ist inbegriffen. | |
| Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA | |
| Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in | |
| die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden. | |
| Lauschangriff auf die Türkei: Die große Empörung bleibt aus | |
| Deutschland verhält sich im Streit über die Spionage in der Türkei wie | |
| Washington zu Berlin. Abhören unter Freunden erscheint den Türken als | |
| normal. | |
| Medienbericht über US-Spion beim BND: Brisante Infos | |
| Der enttarnte BND-Mann hat weitreichende Informationen an die USA gegeben. | |
| Namen und Adressen von Agenten seien dabei, ebenso wie Gesprächsprotokolle. | |
| Deutsche Spionageziele: Auch Albanien wird bespitzelt | |
| Am Donnerstag wird Albaniens Ministerpräsident Rama in Berlin zur | |
| Westbalkan-Konferenz erwartet. Nun enthüllt der „Spiegel“: Sein Land soll | |
| Spionageziel des BND sein. |