# taz.de -- Einreise nach Deutschland: Zu Unrecht ferngehalten | |
> Rund 400.000 Ausländer könnten rechtswidrig mit einer Einreisesperre | |
> belegt sein. Die Bundesregierung will das Aufenthaltsgesetz nachbessern. | |
Bild: Künftig kommt vielleicht mancher Abgeschobene zumindest an diesem Herrn … | |
BERLIN taz | Wer aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben wurde, für | |
den hieß es häufig: Es gibt keinen Weg zurück. Denn jahrelang wurden bei | |
einer Ausweisung oder Abschiebung in vielen Fällen unbefristete Sperren zur | |
Wiedereinreise verhängt. | |
Doch das, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke, | |
verstoße gegen EU-Recht. „Fast eine halbe Million Ausländer sind | |
rechtswidrig mit einer Einreisesperre belegt“, sagte Jelpke am Mittwoch. | |
Sie bezieht sich dabei auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf | |
eine Anfrage der Linksfraktion. | |
Darin räumt die Bundesregierung ein, dass in Sachen Einreisesperren | |
Handlungsbedarf besteht und sie eine „Anpassung des Aufenthaltsgesetzes“ | |
plant. Auch das Ausländerzentralregister, in dem die unbefristeten | |
Einreisesperren registriert sind, will man in Zusammenarbeit mit den | |
Ländern und der Bundespolizei bereinigen. | |
Die neue Entwicklung geht auf eine EU-Richtlinie und einen Spruch des | |
Europäischen Gerichtshofs vom September 2013 zurück. In Deutschland wurde | |
eine Einreisesperre im Falle einer Ausweisung oder Abschiebung im Regelfall | |
bisher unbefristet verhängt. Die Betroffenen mussten eine Befristung extra | |
beantragen. Das jedoch ist laut EU-Recht nicht zulässig. | |
Wiedereinreisesperren müssen demnach immer befristet werden, und zwar auf | |
maximal fünf Jahre. | |
Zudem muss die Einreisesperre bereits mit der Abschiebung oder Ausweisung | |
mitgeteilt werden. Auch auf alte Fälle treffen diese Kriterien zu. | |
Ausnahmen können allerdings gemacht werden, wenn die Person eine schwere | |
Straftat begangen hat und eine Prognose besagt, dass sie auch künftig die | |
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden wird. | |
Die Bundesregierung teilt in der Antwort auch mit, dass zum Stichtag 31. | |
Oktober 2013 etwas über 495.000 nicht in Deutschland lebende Ausländer im | |
Ausländerzentralregister mit einem unbefristeten Einreiseverbot erfasst | |
sind. Nach Schätzung von Rechtsanwälten müssten bei voraussichtlich über | |
400.000 von ihnen die Einreisesperren aufgehoben werden, sagte Jelpke. | |
16 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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