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# taz.de -- Merz’ neueste Abschiebeforderungen: Kein Ausrutscher
> CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik.
> Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt.
Bild: Passentzug bei Straffälligkeit:Unrealistische Merzvorschläge
CDU-Chef Friedrich Merz hat gefordert, Straftätern mit doppelter
Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen, um diese abschieben zu
können. Das ist nicht nur rassistisch – es ist auch unrealistisch und
darüber hinaus selbst aus Perspektive der Union strategisch fragwürdig.
Merz macht mit seiner [1][Forderung alle Menschen mit doppelter
Staatsangehörigkeit zu Bürgern zweiter Klasse]. Bürger, die nur die
deutsche Staatsangehörigkeit haben und Straftaten begehen, kann diese nicht
entzogen werden. Allen anderen macht Merz deutlich: Ihr werdet nie ganz
dazugehören.
Merz’ Vorstoß ist deshalb auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Bisher kann
nur ausgebürgert werden, wer sich beispielsweise einer ausländischen Armee
oder einer Terrorgruppe angeschlossen hat. Bei einfachen Straftaten ist das
nicht möglich. Merz müsste also voraussichtlich das Grundgesetz ändern.
Doch selbst wenn ein einfaches Gesetz reichen sollte, wird Merz dafür keine
demokratische Mehrheit im Parlament finden. Das weiß auch Merz. Seine
Aussage war kein Ausrutscher, sondern wohl überlegt platziert in einem
Zeitungsinterview – einen Tag, bevor auch die CSU ankündigte, ihren
Wahlkampf auf die Migrationspolitik zu fokussieren.
In den vergangenen Monaten ist Merz oft moderat aufgetreten. Auf den
Anschlag in Magdeburg reagierte er zunächst zurückhaltend, rief zum
Zusammenhalt und Politiker zur Zurückhaltung auf. Er traf damit einen Ton,
was [2][Scholz in seiner Nüchternheit] und Habeck mit seinem Pathos nicht
gelang.
Noch im Herbst hatte Merz gesagt, er wolle eine Zuspitzung des
Migrationsthemas im Wahlkampf vermeiden, Wirtschaftspolitik etwa sei
wichtiger. Es war der Versuch, als Mann der Mitte, als Staatsmann
aufzutreten.
Nun ist es mit Merz’ Zurückhaltung vorbei. Man fragt sich: Reicht der Union
die stabile Führung in den Umfragen nicht? Glaubt man wirklich, mit einem
Rechtsruck das dazuzugewinnen, was man in der Mitte verlieren könnte? Noch
haben übrigens auch [3][Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft das
Wahlrecht] in Deutschland.
6 Jan 2025
## LINKS
[1] /Wahlprogramm-der-Union/!6056358
[2] /Neujahrsansprache-des-Kanzlers/!6059444
[3] /Neues-Einbuergerungsgesetz/!6020361
## AUTOREN
Kersten Augustin
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Friedrich Merz
doppelte Staatsbürgerschaft
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Friedrich Merz
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Schwerpunkt Klimawandel
Friedrich Merz
Jens Spahn
Fachkräftemangel
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