# taz.de -- Palästina-Demo in Berlin: Protest gegen die Trumpisierung von Absc… | |
> Hunderte Menschen protestieren gegen die Ausweisung von vier | |
> Palästina-Aktivist:innen. Sie sehen das Grundgesetz in Gefahr. | |
Bild: Sie bleiben alle: Palästina-Protestierende am Alexanderplatz | |
Berlin taz | Ein Meer aus palästinensischen Fahnen weht am Alexanderplatz. | |
Mehrere hundert Menschen haben sich hier am Freitagnachmittag | |
zusammengefunden, um gegen [1][die drohende Ausweisung der | |
Palästina-Aktivist:innen Shane O'Brien, Kasia Wlaszczyk, Roberta Murray und | |
Cooper Longbottom] zu demonstrieren. Junge Studierende in Kufiyas rauchen | |
selbstgedrehte Zigaretten, schwarz gekleidet Antifas stehen eingewickelt in | |
„FCK AfD“ Fahnen herum, ältere arabische Männer und Frauen unterhalten si… | |
über das Neuste. | |
Ein Mann hält Bilder mit verstümmelten Kindern aus dem Gazastreifen hoch, | |
auf einem Banner einer kommunistischen Organisationen wird eine neue | |
Intifada gefordert. Es dauert nicht lange, bis die Polizei das erste Mal in | |
die Menge geht, und eine Person festnimmt. „Shame on you, shame on you“ | |
rufen die Demonstrierenden. | |
Zur Demo unter dem Slogan „Wir bleiben alle! Politisch motivierte | |
Abschiebungen stoppen“ hatten Menschenrechtsorganisation und linke | |
Initiativen aufgerufen, darunter etwa Amnesty International Deutschland, | |
die Interventionistische Linke und Sea Watch. Im Aufruf wurde vor der | |
„Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts“ gewarnt, das die drohende | |
Ausweisung der Aktivist:innen darstelle. Diese sei ein „Testballon, um | |
auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivismus in | |
Deutschland gehen kann.“ | |
Mehrfach wurde in Redebeiträgen eine Verfassungskrise attestiert. Ein | |
Redner beklagte etwa „eine zunehmende ideologische Konformität von | |
Institutionen mit der Linie der Regierung“, die ihn an die frühe Phase des | |
Nationalsozialismus erinnere. Ausgeholt würde das „Recht, Rechte zu haben“, | |
zitierte der Aktivist die Philosophin Hannah Arendt, denn Rechte würden | |
zunehmend von Staatsangehörigkeit oder politischer Haltung abhängig | |
gemacht. „Solange wir nicht alle frei sind, ist niemand frei“, rief der | |
Redner – und erntete tosenden Applaus. | |
## Einzug des Trumpismus in die Politik | |
Ende März [2][war öffentlich geworden], dass das Berliner Landesamt für | |
Einwanderung (LEA) auf Geheiß des Berliner Senats eine Ausweisung der vier | |
Aktivist:innen anstrebt, die bis auf den US-Amerikaner Longbottom aus | |
der EU stammen, hier also eigentlich Freizügigkeit genießen. Vorgeworfen | |
wird ihnen etwa die Beteilung an einer gewalttätigen Besetzung der Freien | |
Universität im Oktober 2024 – von einem Gericht verurteilt wurde jedoch | |
noch keine:r der vier Aktivist:innen. | |
Im Falle von Shane O'Brien hat das Berliner Verwaltungsgericht vergangene | |
Woche den Vollzug der Abschiebung zunächst gestoppt. O'Brien darf nun | |
bleiben, bis in der Hauptsache entschieden hat. Das Gericht verneinte | |
[3][Berichten zufolge] allerdings nicht grundsätzlich, dass EU-Bürger:innen | |
auch ohne Verurteilung die Freizügigkeit entzogen werden kann – bemängelte | |
aber, das LEA hätte die polizeilichen Vorwürfe nicht eigenständig | |
überprüft. | |
Eine Rednerin von Amnesty International sagte auf der Auftaktkundgebung, | |
der Fall stehe examplarisch dafür, wie sich die deutsche Politik zunehmend | |
an Donald Trump orientiere. Sie zog einen Vergleich [4][zum Fall des | |
Palästina-Aktivisten Mahmoud Khalil], dem die Trump-Administration auf | |
Basis nicht belegter Vorwürfe der Terrorunterstützung abschieben will. Von | |
der Bundesregierung forderte sie, das Aufenthaltsrecht nicht zu | |
missbrauchen, die Rede- und Versammlungsfreiheit zu wahren und | |
Palästina-Solidarität nicht unter Generalverdacht zu stellen. | |
Um kurz nach 17 Uhr setzt sich die schätzungsweise 500 Menschen in | |
Bewegung. Die Protestierenden skandieren die bekannten Parolen der Szene, | |
von „Hoch die internationale Solidarität“, über „Yallah, yallah, Intifa… | |
bis zu „Israel is a terrorist state“. Bereits kurz nach Demostart heizt | |
sich die Situation kurz auf, als die Polizei wiederholt Demonstrierende aus | |
dem Protestzug zieht. Ein Sprecher der Polizei sprach nur zwanzig Minuten | |
nach Demostart gegenüber der taz von vier Festnahmen. Grund seien verbotene | |
Symbole, sowie Hamas-verherrlichende Schriftzüge. Unter den Festgenommenen | |
sei zudem ein „wiedererkannter Straftäter“. | |
Vor dem Berliner Dom haben sich etwa zwanzig Gegendemonstrant:innen | |
versammelt. Sie tragen Israelflaggen und Schilder auf denen die von den | |
Hamas entführten Geiseln zu sehen sind. Aus dem Demonstrationszug wird | |
ihnen „Fuck Israhell“ und „Shame on you!“ entgegnet. „Islamfaschisten… | |
ihr!“, ruft einer aus dem Gegenprotest. | |
18 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Ausweisung-von-Palaestina-Aktivistinnen/!6081707 | |
[2] https://theintercept.com/2025/03/31/germany-gaza-protesters-deport/ | |
[3] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-24l9125-ausweisung-palae… | |
[4] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409 | |
## AUTOREN | |
Nicolai Kary | |
Timm Kühn | |
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