# taz.de -- Entscheidung aus Karlsruhe: Kindergeld-Regel verfassungswidrig | |
> Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein | |
> Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht | |
> entschieden. | |
Bild: Kindergeld nur nach Integration in den Arbeitsmarkt? Verfassungswidrig sa… | |
KARLSRUHE dpa/afp | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine | |
frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der | |
Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. | |
Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen | |
aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt | |
Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) | |
Nach der Regelung stand das Kindergeld Menschen, die aus völkerrechtlichen, | |
humanitären oder politischen Gründen hier lebten, [1][erst nach mindestens | |
dreijährigem Aufenthalt zu.] Darüber hinaus war der Anspruch von einer | |
Integration in den Arbeitsmarkt abhängig – und dieser Punkt war nach der | |
Entscheidung der Richter*innen nicht gerechtfertigt. | |
Das Verfassungsgericht hatte 2012 schon [2][eine wortgleiche Regelung zum | |
Erziehungs- und späteren Elterngeld gekippt.] 2020 änderte der Gesetzgeber | |
dann die Vorschrift zum Kindergeld. | |
Das Karlsruher Verfahren zum Kindergeld war schon seit 2014 anhängig. | |
Damals hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Überprüfung angestoßen. | |
3 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kindergeld-fuer-EU-Auslaender/!5524282 | |
[2] /Bayerisches-Erziehungsgeld-fuer-alle/!5098821 | |
## TAGS | |
Kindergeld | |
Bundesverfassungsgericht | |
EU-Ausländer | |
Migration | |
Integrationspolitik | |
EuGH | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien | |
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf | |
Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. | |
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber | |
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete | |
Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das | |
nun ab. | |
Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke: Freisprüche im Prozess wackeln | |
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei | |
Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen. |