# taz.de -- EuGH zu Familienzusammenführung: Aufatmen bei Familien | |
> Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf | |
> Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in | |
> Luxemburg. | |
Bild: Protest für Familienzusammenführung vor dem Bundeskanzleramt im Juli 20… | |
Karlsruhe taz | Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen | |
[1][auf Familienzusammenführung] verletzt. Das stellte nun der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fest. Entscheidend sei die Minderjährigkeit | |
bei der Asylantragstellung, nicht beim Antrag auf Familiennachzug. | |
In einem der Fälle ging es um einen syrischen Jungen, der als 16-Jähriger | |
nach Deutschland kam und im Dezember 2015 einen Asylantrag stellte. Nach | |
sieben Monaten wurde er im Juli 2016 in Deutschland als Flüchtling | |
anerkannt. | |
Im Oktober 2016 beantragte die syrische Mutter des Jugendlichen bei der | |
deutschen Botschaft in Beirut (Libanon) für sich und drei weitere | |
minderjährige Kinder die Familienzusammenführung mit dem älteren Sohn in | |
Deutschland. Im März 2017 lehnte die Botschaft den [2][Antrag auf | |
Familienzusammenführung] mit der Begründung ab, dass der Sohn in | |
Deutschland inzwischen volljährig sei. | |
## Alter des Antrags maßgeblich | |
Dagegen klagte die Mutter und erhielt zunächst vor dem Verwaltungsgericht | |
Berlin Recht. Doch die Bundesregierung ging in Sprungrevision zum | |
Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Das Leipziger Gericht legte den Fall | |
dem EuGH vor, der nun die zugrundeliegende EU-Richtlinie zur | |
Familienzusammenführung auslegte. | |
Der EuGH entschied nun, dass für die Minderjährigkeit der Zeitpunkt des | |
Asylantrags des Jugendlichen maßgeblich war. Im Dezember 2015 war er noch | |
16 Jahre alt. Wenn es auf das Datum des Asylbescheids oder den Bescheid | |
über den Antrag auf Familienzusammenführung ankäme, argumentierte der EuGH, | |
hätten es die Behörden ganz in der Hand, die Familienzusammenführung zu | |
vereiteln, indem sie die Anträge bewusst langsam bearbeiten. Laut EU-Recht | |
sollen Asylanträge von Minderjährigen vorrangig beschieden werden, es dürfe | |
deshalb keinen Anreiz geben, sie erst mal liegen zu lassen. | |
Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, denn [3][im Jahr 2018 hatte | |
der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden] schon einmal so entschieden. | |
Die Flüchtlingsfamilien beriefen sich natürlich auch gegenüber der | |
Bundesregierung auf das EuGH-Urteil von 2018. Doch die Bundesregierung | |
behauptete, das Urteil sei nicht auf Deutschland übertragbar. Auch unter | |
der Ampelregierung mit der neuen SPD-Innenministerin Nancy Faeser änderte | |
sich daran nichts. | |
## Hoffnung für viele Geflüchtete | |
Inzwischen ist der syrische Sohn zwar schon 23 Jahre alt. Doch nun werden | |
seine Mutter und möglicherweise auch die Geschwister doch noch nach | |
Deutschland einreisen können. Eigentlich haben Eltern, die zu einem | |
minderjährigen Flüchtling nach Deutschland einreisen, nur ein | |
Aufenthaltsrecht, bis der Jugendliche volljährig ist. In aller Regel | |
stellen die Eltern dann in Deutschland aber selbst einen Asylantrag und | |
können daher längerfristig bleiben. | |
Parallel entschied der EuGH gestern auch einen Fall in umgekehrter | |
Konstellation. Hier ging es um eine 17-jährige Syrerin, die zu ihrem Vater | |
nach Deutschland nachreisen wollte, der hier 2016 einen Asylantrag gestellt | |
hatte. Als der Asylantrag 2017 anerkannt war und die Tochter einen Antrag | |
auf Familienzusammenführung stellte, wurde aber auch ihr vorgehalten, dass | |
sie nun volljährig sei. Laut EuGH kommt es aber auch in dieser | |
Konstellation auf die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt des Asylantrags an. | |
„Viele durch die Flucht zerrissene Familien können nach den Urteilen | |
aufatmen: Ihr Anspruch auf Familiennachzug besteht weiter, auch wenn ein | |
Kind volljährig wird“, sagte Wiebke Judith von der | |
Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Gleichzeitig kritisierte sie die | |
Bundesregierung: „Es ist ein Skandal, dass Deutschland diese Familien vier | |
weitere Jahre hingehalten hat, obwohl die Rechtslage bereits nach dem | |
Urteil des EuGHs von 2018 eindeutig war.“ | |
1 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Die-Geschichte-von-Habiba-F/!5827171 | |
[2] /Asylpolitik-der-Ampelkoalition/!5825248 | |
[3] /EuGH-zu-minderjaehrigen-Fluechtlingen/!5495702 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
EuGH | |
Europäischer Gerichtshof | |
Schwerpunkt Flucht | |
Familiennachzug | |
Familienzusammenführungen | |
Familie | |
Niederlande | |
Gefängnis | |
Kindergeld | |
Minderjährige Geflüchtete | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lage Asylsuchender: Camp Moria in den Niederlanden | |
Das Anmeldezentrum für Asylsuchende in Ter Apel ist überlastet: Menschen | |
schlafen im Freien, Gewalt entlädt sich. Die Politik ist überfordert. | |
Karlsruhe zu Drogentests in Haft: Pinkelaufsicht muss nicht sein | |
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests | |
auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen. | |
Entscheidung aus Karlsruhe: Kindergeld-Regel verfassungswidrig | |
Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein | |
Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht | |
entschieden. | |
Die Geschichte von Habiba F.: Verwehrtes Familienleben | |
Die 15-jährige Habiba ist aus Afghanistan geflohen. Ihre Schwester lebt in | |
Lüneburg, Habiba bekam eine Vormündin und muss in Hamburg wohnen. | |
Asylpolitik der Ampelkoalition: Beim Familiennachzug hakt es | |
Kirchen und Pro Asyl fordern, den Familiennachzug bei Geflüchteten zu | |
beschleunigen. Die Koalition sagt das zu – doch bisher bleibt vieles beim | |
Alten. | |
Familiennachzug aus Afghanistan: Deutschpflicht bleibt | |
Beim Familiennachzug aus Afghanistan verzichtet die Bundesregierung nun auf | |
Sprachzertifikate. Trotzdem sollen alle vorher Deutsch lernen. |