# taz.de -- Bayerisches Erziehungsgeld für alle: Kindern ist der Pass auch egal | |
> Das Bundesverfassungsgericht kippt ein diskriminierendes Gesetz aus | |
> Bayern: EU-Ausländer haben dort keinen Anspruch auf das | |
> Landeserziehungsgeld. Bayern begründet das mit Sparzwängen. | |
Bild: In Bayern lebende, einkommensschwache Eltern, ganz gleich aus welchem Tei… | |
BERLIN taz | Das bayerische Landeserziehungsgeld verstößt gegen das | |
Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am | |
Donnerstag bekanntgemachten Beschluss. Die Beschränkung der Sozialleistung | |
auf deutsche und EU-Kinder sei verfassungswidrig. | |
Seit 1989 zahlt Bayern ein Landeserziehungsgeld. Es soll Eltern ermutigen, | |
die Kinder länger zu Hause zu betreuen. Für das erste Kind werden derzeit | |
zum Beispiel sechs Monate lang 150 Euro bezahlt. Die Zahlung beginnt, wenn | |
das vom Bund finanzierte Elterngeld ausläuft, also in der Regel nach rund | |
einem Jahr. | |
Das bayerische Landeserziehungsgeld ist auf einkommensschwache Eltern | |
beschränkt und wird nur an Erziehungsberechtigte mit deutscher oder einer | |
anderen EU-Staatsbürgerschaft ausbezahlt. Eltern aus Russland, Asien oder | |
Afrika bekommen kein Erziehungsgeld, auch wenn sie schon lange in Bayern | |
leben. | |
Bayern begründete die Beschränkung mit Sparzwängen. Die Zahlung eines | |
Erziehungsgeldes sei freiwillig. Man könne sie deshalb auf Deutsche und | |
EU-Bürger beschränken. Doch der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht | |
ließ das Argument nicht gelten. | |
## Ungleichbehandlung muss abgestellt werden | |
Engpässe im Landeshaushalt rechtfertigten keine Ungleichbehandlung. Der | |
Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche und andere EU-Bürger beschränkt. | |
Wenn das Geld nicht für alle reiche, dann müssten eben die Leistungen | |
entsprechend gekürzt werden. | |
Geklagt hatte eine Polin, die seit 1984 in München lebt. Als sie für ihr im | |
Jahr 2000 geborenes erstes Kind Landeserziehungsgeld beantragte, wurde dies | |
verweigert, weil Polen damals noch nicht EU-Mitglied war. Karlsruhe ließ | |
sich dann jedoch lange Zeit mit der Entscheidung. Der bayerische | |
Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung nun bis zum 31. August 2012 | |
abstellen. | |
Er kann dann das Erziehungsgeld allen Eltern bezahlen oder allen Eltern, | |
die in Deutschland arbeitsberechtigt sind. Außerdem könnte Bayern sein | |
Erziehungsgeld auch kürzen oder ganz abschaffen. Der Karlsruher Beschluss | |
betrifft auch Thüringen. Die baden-württembergische Landesregierung | |
beschloss im Januar, nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit zu | |
unterscheiden. | |
Az. 1 BvL 14/07 | |
8 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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