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# taz.de -- Nach dem Deal mit der EU: Briten stimmen über Brexit ab
> Nur wenige Stunden nach der Einigung in Brüssel steht der Termin für das
> britische Referendum. Am 23. Juni wird über den Verbleib in der EU
> entschieden.
Bild: Wie lange die EU und Großbritannien noch zusammengehören, ist offen.
London/Brüssel dpa | Nach der Gipfel-Einigung in Brüssel bereitet sich
Großbritannien auf ein historisches Referendum über den Verbleib des Landes
in der Europäischen Union vor. Premierminister David Cameron unterrichtete
sein Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag über die am Vorabend
vereinbarten EU-Zugeständnisse an sein Land.
Cameron kündigte anschließend als Datum für das geplante Referendum den 23.
Juni an. Dann müssen die Briten entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder
austreten wollen. Falls die Abstimmung scheitert, kommt der von vielen
EU-Partnern befürchtete „Brexit“ – das Ausscheiden Londons aus der
Gemeinschaft. Nach Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen.
Auch in der Regierung und unter den Tory-Abgeordneten (Konservative) ist
die Frage „Austreten oder Drinbleiben“ umstritten. Cameron sagte, er werde
seine Landsleute auffordern, bei dem Referendum mit „Drinbleiben“ zu
stimmen. Sein Land werde seinen Sonderweg in der EU weitergehen:
„Großbritannien wird nie Teil eines europäischen Superstaates sein.“ Auch
die Euro-Währung solle nicht eingeführt werden.
Der EU-Gipfel war nach zähen Ringen am späten Freitagabend mit weitgehenden
Zugeständnissen an die Regierung in London zu Ende gegangen. Mit dem
einstimmig beschlossenen Reformprojekt wollen die EU-Länder einen Austritt
Großbritanniens verhindern.
## „Juristisch solide“
Vor allem die Vereinbarung, dass EU-Zuwanderer zeitweise weniger
Sozialleistungen bekommen sollen, war lange Zeit ein Stolperstein. „Die
Einigung ist gut, die Einigung ist juristisch solide, die Einigung ist in
hohem Maße ausgeglichen“, bilanzierte EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker nach dem zweitägigen Verhandlungsmarathon.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Abmachung. „Man kann das schon
einen Kraftakt nennen, den wir hier aufbringen mussten.“ Manche Kompromisse
seien ihr nicht leicht gefallen. Das gelte vor allem für das Ziel einer
“immer engeren Union“, von dem sich London nun verabschiedet hat. Mit Blick
auf das Referendum sagte die Kanzlerin: „Nun wünsche ich David Cameron das
Allerbeste.“
Merkel hält Teile der Gipfel-Vereinbarungen über Sozialleistungen für
EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. „Gerade die Frage des
Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch.“ Das gelte etwa für
die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern
anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben.
Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die auf Großbritannien
zugeschnittene Lösung, den Zugang zu bestimmten Sozialleistungen für
EU-Ausländer für vier Jahre auszusetzen. Nach dem Kompromiss darf London
diese „Notbremse“ sieben Jahre lang nutzen.
## Fünf Minister gegen Cameron
Nach der Kabinetts-Sondersitzung in London beginnt auch die Kampagne der
„Brexit“-Befürworter und -Gegner. Die Minister dürfen sich dann offen
äußern, wo sie stehen. Der Sender BBC geht davon aus, dass sich fünf
Minister gegen Cameron stellen und für einen EU-Austritt kämpfen wollen.
Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein enger Vertrauter
Camerons.
Etwa ein Fünftel der Tory-Abgeordneten seien für einen Austritt, schätzen
britische Medien. Kommende Woche wird sich auch das Parlament mit der
EU-Frage beschäftigen.
Großbritannien trat erst 1973 der Gemeinschaft bei – damals hieß sie noch
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Bereits 1975 gab es ein
Referendum, damals stimmten die Briten mit breiter Mehrheit für den
Verbleib.
20 Feb 2016
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