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# taz.de -- Kommentar EU und Großbritannien: Viel Rauch, wenig Feuer
> Hat David Cameron sich wirklich in Brüssel durchgesetzt? Auch wenn alle
> Beteiligten so tun: Besonders erfolgreich war die Erpressung nicht.
Bild: Camerons innerparteilicher Rivale und Bürgermeister Londons, Boris Johns…
Viel Unsinn wird dieser Tage berichtet über den Brexit-Deal der EU mit dem
britischen Premierminister David Cameron. Beiden kommt es entgegen, zu
behaupten, Großbritannien habe die Europäer erpresst und aus Egoismus
heraus einen Sonderstatus ausgehandelt.
Cameron kann sich nun zu Hause damit brüsten, die perfiden
Kontinentaleuropäer in die Knie gezwungen zu haben, und erhobenen Hauptes
zur Volksabstimmung streiten. Die EU-Integrationisten wiederum stellen sich
als Opfer britischer Dreistigkeit dar, um jede Flexibilität zu
verunglimpfen und Cameron als politischen Player in Europa zu
marginalisieren.
Beide lügen, und beide wissen es, aber keiner kann es zugeben. Beide Seiten
haben höchstens ihr Gesicht gewahrt. All das ist relativ leicht zu
durchschauen. Wenn Deutschland die Cameron zugestandenen Regelungen für
Sozialleistungen übernehmen könnte, heißt das zunächst einmal, dass es eben
keinen britischen Sonderstatus gibt, sondern Neuregelungen für alle. Und
ein marginalisiertes Großbritannien ist eine wenig überzeugende Ausrede
dafür, dass der EU derzeit so gut wie nichts gelingt.
Die Neinfront in London hat es noch einfacher. Nur durch sein Versprechen
einer EU-Volksabstimmung war es Cameron 2013 gelungen, eine Spaltung seiner
Partei zu verhindern und Ukip bei den Wahlen 2015 kleinzuhalten. Jetzt
weisen die EU-Gegner darauf hin, dass Cameron ursprünglich einen neuen
EU-Vertrag wollte, laut dem man nicht mehr die EU um Erlaubnis fragen muss,
um nationale Politik machen zu können; gemessen an diesem Ziel, ist der
britische Premier komplett eingeknickt.
Mehrere Regierungsmitglieder und auch der populäre Londoner Bürgermeister
Boris Johnson werben jetzt für ein Nein zur EU bei der Volksabstimmung. Das
ist nicht nur ein Ausdruck von Meinungsvielfalt, sondern eine Kampfansage
an den Premier aus der eigenen Partei, denn ein Sieg des Nein dürfte zu
Camerons Rücktritt führen. Das ist, worum es in den nächsten vier Monaten
in Großbritannien geht.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
David Cameron
EU
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Europa
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Großbritannien
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Europäische Union
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