| # taz.de -- Reisebeschränkungen in der Pandemie: Halbherzig ist besser als nic… | |
| > Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig | |
| > bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen. | |
| Bild: Soll der Warenverkehr tatsächlich zum Erliegen kommen? | |
| Wenn Sie künftig aus Portugal kommend am Frankfurter Flughafen ankommen, | |
| dann müssen Sie im Rahmen der Pandemieabwehr jetzt einen aktuellen | |
| Coronatest vorweisen. Wenn Sie aber mit dem Auto aus dem Kosovo kommend die | |
| bayerische Grenze erreichen, dann gilt zwar die gleiche Regelung. Aber es | |
| kontrolliert niemand, und die [1][Einreise] aus dem EU-Partnerland | |
| Österreich nach Deutschland bleibt ungehindert. | |
| Das soll noch einer verstehen, werden die Neunmalklugen kommentieren. Und | |
| sie haben ja recht. Die Kontrollen zur Eindämmung des Virus sind lückenhaft | |
| und widersprüchlich. Kaum jemand überprüft, ob ich mich, aus einem | |
| Landkreis mit hoher Inzidenz kommend, an die Regelung halte, mich nicht | |
| weiter als 15 Kilometer davon entfernt aufzuhalten. Kein Polizist schaut, | |
| ob sich nicht vielleicht doch drei Haushalte privat in einer Wohnung | |
| treffen. Und wer überprüft die Zehntausenden Lkw-Fahrer, die | |
| grenzüberschreitend unterwegs sind? Niemand, denn die Trucker sind | |
| ausdrücklich ausgenommen. | |
| Doch diese Widersprüchlichkeit ist auch gut. Die Coronakrise zeigt, dass | |
| der Allmächtigkeit des demokratischen Staates Grenzen gesetzt sind. | |
| Einschränkungen betreffen vor allem den privaten Bereich. Die Krise macht | |
| aber auch deutlich, dass Deutschland nicht Neuseeland ist. Wir leben mit | |
| unseren Nachbarn, sind wirtschaftlich eng mit ihnen verflochten. Neue | |
| Mauern hochzuziehen würde nicht nur den europäischen Wirtschaftsraum schwer | |
| schädigen und mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Pflegekräfte aus Polen | |
| kämen nicht mehr zu den von ihnen betreuten Menschen, Tagespendler nicht | |
| mehr zu ihrem Job, am Ende würde der so dringend benötigte Impfstoff an | |
| irgendeiner Grenze hängen bleiben. | |
| Die Versuche, [2][an den Grenzen Kontrollen aufzubauen], müssen deshalb | |
| halbherzig bleiben. Das führt zu Ungleichbehandlungen. Aber es ist immer | |
| noch besser, als nichts zu unternehmen. Der Staat muss an erster Stelle | |
| weiterhin auf die Intelligenz und Einsicht seiner Bürger setzen – auch wenn | |
| es einige Uneinsichtige gibt. | |
| 24 Jan 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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