# taz.de -- Reisebeschränkungen in der Pandemie: Halbherzig ist besser als nic… | |
> Die Versuche, an den Grenzen Kontrollen aufzubauen, müssen halbherzig | |
> bleiben. Aber es ist immer noch besser, als nichts zu unternehmen. | |
Bild: Soll der Warenverkehr tatsächlich zum Erliegen kommen? | |
Wenn Sie künftig aus Portugal kommend am Frankfurter Flughafen ankommen, | |
dann müssen Sie im Rahmen der Pandemieabwehr jetzt einen aktuellen | |
Coronatest vorweisen. Wenn Sie aber mit dem Auto aus dem Kosovo kommend die | |
bayerische Grenze erreichen, dann gilt zwar die gleiche Regelung. Aber es | |
kontrolliert niemand, und die [1][Einreise] aus dem EU-Partnerland | |
Österreich nach Deutschland bleibt ungehindert. | |
Das soll noch einer verstehen, werden die Neunmalklugen kommentieren. Und | |
sie haben ja recht. Die Kontrollen zur Eindämmung des Virus sind lückenhaft | |
und widersprüchlich. Kaum jemand überprüft, ob ich mich, aus einem | |
Landkreis mit hoher Inzidenz kommend, an die Regelung halte, mich nicht | |
weiter als 15 Kilometer davon entfernt aufzuhalten. Kein Polizist schaut, | |
ob sich nicht vielleicht doch drei Haushalte privat in einer Wohnung | |
treffen. Und wer überprüft die Zehntausenden Lkw-Fahrer, die | |
grenzüberschreitend unterwegs sind? Niemand, denn die Trucker sind | |
ausdrücklich ausgenommen. | |
Doch diese Widersprüchlichkeit ist auch gut. Die Coronakrise zeigt, dass | |
der Allmächtigkeit des demokratischen Staates Grenzen gesetzt sind. | |
Einschränkungen betreffen vor allem den privaten Bereich. Die Krise macht | |
aber auch deutlich, dass Deutschland nicht Neuseeland ist. Wir leben mit | |
unseren Nachbarn, sind wirtschaftlich eng mit ihnen verflochten. Neue | |
Mauern hochzuziehen würde nicht nur den europäischen Wirtschaftsraum schwer | |
schädigen und mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Pflegekräfte aus Polen | |
kämen nicht mehr zu den von ihnen betreuten Menschen, Tagespendler nicht | |
mehr zu ihrem Job, am Ende würde der so dringend benötigte Impfstoff an | |
irgendeiner Grenze hängen bleiben. | |
Die Versuche, [2][an den Grenzen Kontrollen aufzubauen], müssen deshalb | |
halbherzig bleiben. Das führt zu Ungleichbehandlungen. Aber es ist immer | |
noch besser, als nichts zu unternehmen. Der Staat muss an erster Stelle | |
weiterhin auf die Intelligenz und Einsicht seiner Bürger setzen – auch wenn | |
es einige Uneinsichtige gibt. | |
24 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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