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# taz.de -- Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Wieder Grenzschließungen…
> Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen
> entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber.
Bild: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im August 2020
Brüssel taz | In der Europäischen Union ist eine [1][neue hitzige Debatte
über Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen] entbrannt. Damit solle die
Ausbreitung der [2][gefährlichen britischen Variante des Coronavirus]
eingedämmt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die
umstrittene Maßnahme könnte sich aber auch gegen EU-Länder richten, die
nicht den deutschen Hygiene-Standards entsprechen.
„Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, sa…
Merkel vor einem Coronakrisengipfel der 27 EU-Staaten am Donnerstag in
Berlin. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen in der
Pandemie-Bekämpfung. Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel
verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel.
Grenzschließungen wären nur die „Ultima Ratio“.
„Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, entgegnete
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Grenzschließungen seien kein
geeignetes Mittel gegen die Pandemie. Luxemburg hatte Geschäfte wieder
geöffnet, nachdem sie in Deutschland geschlossen worden waren. Auch in der
Schweiz und Tschechien geht man anders mit dem Coronavirus um als im
größten EU-Land.
Hier sieht Merkel nun Handlungsbedarf. Bei Frankreich, Belgien und den
Niederlanden erwarte sie keine Probleme, sagte die CDU-Politikerin.
Frankreich hatte zuvor „Gesundheitskontrollen“ an den Binnengrenzen
gefordert, Belgien erwägt sogar das Verbot von „nicht essentiellen“ Reisen.
Reden müsse man aber noch mit Tschechien und der Schweiz, so Merkel weiter.
In einem Diskussionspapier aus Berlin war von „Testzentren an den Grenzen“
die Rede.
## Beobachter vermuten Absprache von Brüssel und Berlin
Der deutsche Vorstoß steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU.
Brüssel hat sich immer wieder entschieden gegen Grenzschließungen und
-kontrollen ausgesprochen. Durch die Abriegelung der Binnengrenzen bei der
ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sei die Krise verschärft worden, hieß
es. Zuletzt gab es sogar eine Debatte über mögliche Lockerungen der
Reiseregeln für jene EU-Bürger, die bereits eine Corona-Impfung erhalten
haben.
Doch in einer am Dienstag vorgelegten Empfehlung sprach sich die
EU-Kommission überraschend für „angemessene Reisebeschränkungen,
einschließlich Tests für Reisende“ für Gebiete mit hoher Corona-Inzidenz
aus. Zudem fordert die Brüsseler Behörde nun, von „allen nicht unbedingt
notwendigen Reisen“ abzuraten. Kurz darauf begann auch die Bundesregierung
in Berlin, den Druck zu erhöhen.
Berlin und Brüssel hätten sich abgesprochen, vermuten Beobachter.
Hintergrund ist offenbar die Entscheidung von Bund und Ländern, den
Lockdown in Deutschland zu verlängern und zu verschärfen. Merkel erklärte
dies mit der Sorge vor der neuen britischen Variante des Coronavirus. Um
dessen Ausbreitung zu verhindern, müssten aber auch andere EU-Länder
mitziehen, sagte sie.
Allerdings sind Grenzkontrollen oder gar Schließungen auch in Deutschland
umstritten. So sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen neue
Einschränkungen aus. „Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass
es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den
Grenzen“, sagte er.
## EVP-Chef warnt vor wirtschaftlichem Schaden
Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Weber, warnte
vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen. „Für die deutsche
Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten.
Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme
Herausforderungen gestellt“, sagte der CSU-Politiker.
21 Jan 2021
## LINKS
[1] /Umgang-mit-Grenzen-zu-Grossbritannien/!5735384
[2] /Covid-19-Mutation-in-Grossbritannien/!5735288
## AUTOREN
Eric Bonse
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Europäische Union
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