# taz.de -- Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Wieder Grenzschließungen… | |
> Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen | |
> entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber. | |
Bild: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im August 2020 | |
BRÜSSEL taz | In der Europäischen Union ist eine [1][neue hitzige Debatte | |
über Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen] entbrannt. Damit solle die | |
Ausbreitung der [2][gefährlichen britischen Variante des Coronavirus] | |
eingedämmt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die | |
umstrittene Maßnahme könnte sich aber auch gegen EU-Länder richten, die | |
nicht den deutschen Hygiene-Standards entsprechen. | |
„Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, sa… | |
Merkel vor einem Coronakrisengipfel der 27 EU-Staaten am Donnerstag in | |
Berlin. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen in der | |
Pandemie-Bekämpfung. Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel | |
verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel. | |
Grenzschließungen wären nur die „Ultima Ratio“. | |
„Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, entgegnete | |
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Grenzschließungen seien kein | |
geeignetes Mittel gegen die Pandemie. Luxemburg hatte Geschäfte wieder | |
geöffnet, nachdem sie in Deutschland geschlossen worden waren. Auch in der | |
Schweiz und Tschechien geht man anders mit dem Coronavirus um als im | |
größten EU-Land. | |
Hier sieht Merkel nun Handlungsbedarf. Bei Frankreich, Belgien und den | |
Niederlanden erwarte sie keine Probleme, sagte die CDU-Politikerin. | |
Frankreich hatte zuvor „Gesundheitskontrollen“ an den Binnengrenzen | |
gefordert, Belgien erwägt sogar das Verbot von „nicht essentiellen“ Reisen. | |
Reden müsse man aber noch mit Tschechien und der Schweiz, so Merkel weiter. | |
In einem Diskussionspapier aus Berlin war von „Testzentren an den Grenzen“ | |
die Rede. | |
## Beobachter vermuten Absprache von Brüssel und Berlin | |
Der deutsche Vorstoß steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU. | |
Brüssel hat sich immer wieder entschieden gegen Grenzschließungen und | |
-kontrollen ausgesprochen. Durch die Abriegelung der Binnengrenzen bei der | |
ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sei die Krise verschärft worden, hieß | |
es. Zuletzt gab es sogar eine Debatte über mögliche Lockerungen der | |
Reiseregeln für jene EU-Bürger, die bereits eine Corona-Impfung erhalten | |
haben. | |
Doch in einer am Dienstag vorgelegten Empfehlung sprach sich die | |
EU-Kommission überraschend für „angemessene Reisebeschränkungen, | |
einschließlich Tests für Reisende“ für Gebiete mit hoher Corona-Inzidenz | |
aus. Zudem fordert die Brüsseler Behörde nun, von „allen nicht unbedingt | |
notwendigen Reisen“ abzuraten. Kurz darauf begann auch die Bundesregierung | |
in Berlin, den Druck zu erhöhen. | |
Berlin und Brüssel hätten sich abgesprochen, vermuten Beobachter. | |
Hintergrund ist offenbar die Entscheidung von Bund und Ländern, den | |
Lockdown in Deutschland zu verlängern und zu verschärfen. Merkel erklärte | |
dies mit der Sorge vor der neuen britischen Variante des Coronavirus. Um | |
dessen Ausbreitung zu verhindern, müssten aber auch andere EU-Länder | |
mitziehen, sagte sie. | |
Allerdings sind Grenzkontrollen oder gar Schließungen auch in Deutschland | |
umstritten. So sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen neue | |
Einschränkungen aus. „Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass | |
es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den | |
Grenzen“, sagte er. | |
## EVP-Chef warnt vor wirtschaftlichem Schaden | |
Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Weber, warnte | |
vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen. „Für die deutsche | |
Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. | |
Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme | |
Herausforderungen gestellt“, sagte der CSU-Politiker. | |
21 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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