# taz.de -- Coronamaßnahmen in der EU: Reisefreiheit ade? | |
> Im Kampf gegen das Coronavirus verhängt Belgien ein Reiseverbot. | |
> Frankreich setzt auf Tests, Deutschland ebenso, aber auch auf | |
> Schleierfahndung. | |
Bild: Bald noch eingeschränkter: Reisen in Belgien, Frankreich, Deutschland | |
BRÜSSEL taz | Reisen in Europa wird zum Hindernislauf, teilweise sogar | |
unmöglich. Dies ist das Ergebnis von neuen Coronavorschriften, die | |
Deutschland, Frankreich und Belgien am Wochenende erlassen haben. Die | |
Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Coronavirus und seiner britischen | |
Variante eindämmen. Allerdings stehen sie im Gegensatz zur Reisefreiheit im | |
Schengenraum und sind rechtlich umstritten. | |
Am radikalsten geht Belgien vor. Das Land, in dem die EU-Kommission und das | |
Europaparlament ihren Sitz haben, hat mit Hinweis auf die neue | |
Coronamutation alle nicht notwendigen Reisen verboten. „Enfermés en | |
Belgique – In Belgien eingesperrt“ betitelte die Tageszeitung Le Soir ihren | |
Bericht über die harte Maßnahme, die am Mittwoch in Kraft tritt und | |
zunächst bis Ende Februar gelten soll. | |
Das Verbot betrifft nicht nur die Urlaubsreisen, die von den Belgiern gern | |
in den Karnevalsferien im Februar angetreten werden. Untersagt sind | |
ebenfalls grenzüberschreitende Einkaufstrips oder Familienbesuche. | |
Ausnahmen gibt es nur für Bürger in den Grenzregionen, Berufspendler und | |
Geschäftsreisende. Auch EU-Diplomaten und -Beamte dürften keine Probleme | |
bekommen. Bei ihnen drückt die EU-Kommission bislang eh ein Auge zu. | |
Fraglich ist, wie lange deren Kulanz noch anhalten kann. Denn das | |
Reiseverbot steht im Widerspruch zur Reisefreiheit im Schengenraum und | |
könnte auch das belgische Gesetz brechen. Die rechtliche Grundlage sei | |
wackelig, so Le Soir, die Verhältnismäßigkeit umstritten. Ein | |
Expertenbericht kam gerade erst zu dem Schluss, dass nur drei Prozent der | |
Corona-Infektionen auf Reisen zurückgeführt werden können. | |
Videogipfel sprach nur Empfehlungen aus | |
Hart greift auch die französische Regierung durch. Sie verlangt von | |
Reisenden aus anderen EU-Staaten seit Sonntag die Vorlage eines negativen | |
Corona-PCR-Tests. Dieser muss innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise | |
gemacht worden sein; die Verpflichtung gilt für alle „nicht essentiellen“ | |
Reisen. Staatschef Emmanuel Macron hatte die Maßnahme beim [1][EU-Gipfel am | |
Donnerstag] angekündigt. | |
Allerdings hat der Videogipfel nur Empfehlungen ausgesprochen und keine | |
Beschlüsse gefasst. Zudem sind viele Details noch offen. So ist unklar, wie | |
die versprochenen [2][Ausnahmen für Berufspendler] umgesetzt werden. Auch | |
die angekündigten neuen „tiefroten“ Zonen mit Coronahotspots müssen noch | |
definiert werden. Die EU-Kommission will hier erst am Montag Details | |
bekanntgeben. | |
Derweil ist Deutschland vorgeprescht. Die Bundesregierung hat in Eigenregie | |
– ohne auf Brüssel zu warten – mehr als 20 sogenannte Hochrisikogebiete | |
festgelegt. Dazu zählen Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und | |
Ägypten sowie die USA. Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze | |
einen negativen PCR-Test oder Tests vergleichbarer Qualität vorweisen | |
können. | |
Die Tests werden laut Bundesinnenministerium systematisch kontrolliert. In | |
den Grenzgebieten zu anderen EU-Staaten und der Schweiz sollen Einreisende | |
stichprobenartig und verdachtsunabhängig überprüft werden. Das nennt man | |
Schleierfahndung. Auch hier ist unklar, ob das Vorgehen vom EU-Recht | |
gedeckt ist. „Die Grenzen bleiben offen“, hieß es noch beim Videogipfel am | |
Donnerstag. Doch in der Praxis bleibt von der Reisefreiheit wenig übrig. | |
24 Jan 2021 | |
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[1] /Reisebeschraenkungen-und-Grenzkontrollen/!5742119 | |
[2] /EU-Videogipfel-zu-Corona/!5745869 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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