# taz.de -- SPD und Sozialleistungen für EU-Bürger: Olaf Scholz will strenger… | |
> Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz plädiert dafür, | |
> Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Andrea Nahles kündigt ein | |
> entsprechendes Gesetz an. | |
Bild: Scholz will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. | |
Hamburg epd | Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädiert | |
dafür, Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken. „Freizügigkeit | |
bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen | |
erhält“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Spiegel. | |
Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, | |
sollten unterbunden werden. | |
Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft | |
Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt | |
und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische | |
Gerichtshof schon gefällt. „Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze | |
für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung | |
anzupassen“, sagte Scholz. | |
Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, | |
Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte ein | |
entsprechendes Gesetz an, nannte aber noch keine Details. | |
EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von | |
Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des | |
[1][Bundessozialgerichts von Anfang Dezember] muss aber die Sozialhilfe | |
einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in in | |
Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig. | |
Sie fürchten nun Lasten in Millionenhöhe. | |
1 Jan 2016 | |
## LINKS | |
[1] /Entscheidung-des-Bundessozialgerichts/!5258054/ | |
## TAGS | |
Bundessozialgericht | |
Sozialleistungen | |
EU-Bürger | |
SPD | |
Olaf Scholz | |
Integration | |
Bundessozialgericht | |
Asylrecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
CSU-Politiker Neumeyer über Integration: „In Bayern zeigt man Gesicht“ | |
Kürzung der Sozialleistung als Drohung, Karten fürs Schwimmbad als | |
Belohnung: Martin Neumeyer plädiert für einen klaren Umgang mit | |
Flüchtlingen. | |
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Existenzminimum auch für EU-Bürger | |
Wer länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat Anspruch auf | |
Sozialhilfe. Aber: Hartz-IV-Leistungen gelten nicht für jeden, urteilen die | |
Richter. | |
Leistungskürzung und Grundgesetz: Keine unzulässige Abschreckung | |
Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. | |
Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht. |