# taz.de -- Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger | |
> Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem | |
> sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes | |
> Girokonto erhalten. | |
Bild: Sieht süß aus, kann aber leider keine Überweisungen tätigen. | |
BRÜSSEL dpa/afp | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen. Die | |
EU-Kommission will das ändern: Sie legte am Mittwoch einen | |
Gesetzesvorschlag vor, der jedem mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein | |
eigenes Girokonto sichern soll. „Nur aus schwerwiegenden Gründen“ wie | |
Geldwäsche sollten Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU zurückweisen | |
können, erklärte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Er stellte die | |
Vorschläge gemeinsam mit seinem Binnenmarktkollegen Michel Barnier vor. | |
„58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren haben kein eigenes Konto“, sagte | |
Barnier. Diese Situation sei „nicht länger hinnehmbar.“ Ohne Konto sei das | |
Leben voller Hindernisse: „Wie soll man Lohn erhalten, seine Steuern | |
zahlen, wie online einkaufen, wenn man kein Bankkonto hat?“ | |
Mindestens eine Bank pro EU-Staat soll deshalb den Plänen zufolge in | |
Zukunft ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbieten – also | |
Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Nur in elf Staaten | |
ist derzeit nach Angaben Barniers der allgemeine Zugang zu einem Basiskonto | |
garantiert, unter anderem in Italien und Frankreich. | |
Einmal im Jahr sollen die Banken ihren Kunden zudem eine Übersicht geben | |
über die angefallenen Gebühren. Auf Wunsch sollten die Geldhäuser auch eine | |
Erklärliste mit gängigen Fachbegriffen liefern. Damit Verbraucher Banken | |
besser vergleichen können, müssten die Geldhäuser Gebührenübersichten | |
erstellen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern. | |
## Niedrige Wechselquoten | |
Den Bankwechsel will die EU-Kommission schnell und schmerzlos machen. | |
Innerhalb von 15 Tagen soll der Giro-Umzug möglich sein, zwischen Banken in | |
verschiedenen EU-Ländern innerhalb von 30 Tagen. Solche Erleichterungen | |
seien dringend nötig, befand die europäische Verbraucherschutzorganisation | |
Beuc. „Wechselquoten sind in Europa sehr niedrig“, erklärte Beuc-Chefin | |
Monique Goyens. | |
Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortete den | |
Brüsseler Vorschlag. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann, | |
erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin. | |
Auch in Deutschland verwehrten einige Banken Kunden ein Konto. Am | |
häufigsten scheitere die Kontoeröffnung in Europa am fehlenden Wohnsitz, | |
erläuterte ein Experte der EU-Kommission. Ein Wohnsitz in der EU ist | |
allerdings auch im Vorschlag der Behörde vorgesehen. Die Gesetzespläne | |
benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. | |
8 May 2013 | |
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