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# taz.de -- Gesetzesvorschlag der EU-Kommission: Girokonten für alle EU-Bürger
> Bankgebühren werden transparenter und Bankwechsel einfacher. Außerdem
> sollen alle Menschen mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein eigenes
> Girokonto erhalten.
Bild: Sieht süß aus, kann aber leider keine Überweisungen tätigen.
BRÜSSEL dpa/afp | Millionen Europäer können kein Konto eröffnen. Die
EU-Kommission will das ändern: Sie legte am Mittwoch einen
Gesetzesvorschlag vor, der jedem mit Wohnsitz in der EU das Recht auf ein
eigenes Girokonto sichern soll. „Nur aus schwerwiegenden Gründen“ wie
Geldwäsche sollten Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU zurückweisen
können, erklärte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. Er stellte die
Vorschläge gemeinsam mit seinem Binnenmarktkollegen Michel Barnier vor.
„58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren haben kein eigenes Konto“, sagte
Barnier. Diese Situation sei „nicht länger hinnehmbar.“ Ohne Konto sei das
Leben voller Hindernisse: „Wie soll man Lohn erhalten, seine Steuern
zahlen, wie online einkaufen, wenn man kein Bankkonto hat?“
Mindestens eine Bank pro EU-Staat soll deshalb den Plänen zufolge in
Zukunft ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbieten – also
Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Nur in elf Staaten
ist derzeit nach Angaben Barniers der allgemeine Zugang zu einem Basiskonto
garantiert, unter anderem in Italien und Frankreich.
Einmal im Jahr sollen die Banken ihren Kunden zudem eine Übersicht geben
über die angefallenen Gebühren. Auf Wunsch sollten die Geldhäuser auch eine
Erklärliste mit gängigen Fachbegriffen liefern. Damit Verbraucher Banken
besser vergleichen können, müssten die Geldhäuser Gebührenübersichten
erstellen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern.
## Niedrige Wechselquoten
Den Bankwechsel will die EU-Kommission schnell und schmerzlos machen.
Innerhalb von 15 Tagen soll der Giro-Umzug möglich sein, zwischen Banken in
verschiedenen EU-Ländern innerhalb von 30 Tagen. Solche Erleichterungen
seien dringend nötig, befand die europäische Verbraucherschutzorganisation
Beuc. „Wechselquoten sind in Europa sehr niedrig“, erklärte Beuc-Chefin
Monique Goyens.
Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) befürwortete den
Brüsseler Vorschlag. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann,
erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin.
Auch in Deutschland verwehrten einige Banken Kunden ein Konto. Am
häufigsten scheitere die Kontoeröffnung in Europa am fehlenden Wohnsitz,
erläuterte ein Experte der EU-Kommission. Ein Wohnsitz in der EU ist
allerdings auch im Vorschlag der Behörde vorgesehen. Die Gesetzespläne
benötigen die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten.
8 May 2013
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