# taz.de -- Hartz IV für EU-Bürger: Geld kann verweigert werden | |
> EU-Bürgern können Sozialleistungen verwehrt werden. Ein Staat muss diese | |
> Möglichkeit haben, entschied der Europäische Gerichtshof. | |
Bild: Der EuGH nahm Hartz IV unter die Lupe und entschied: Deutsches Geld ist n… | |
BERLIN/LUXEMBURG dpa | Deutschland kann nach einem Urteil des höchsten | |
europäischen Gerichts Menschen aus anderen EU-Ländern unter bestimmten | |
Bedingungen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit | |
haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. | |
Der Ausschluss sei möglich, falls die EU-Bürger nur das Ziel hätten, „in | |
den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl | |
sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen“. Der EuGH gab | |
aber vor, jeden Einzelfall zu prüfen. | |
Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV | |
geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, | |
weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hatte keinen Beruf gelernt und auch | |
in ihrem Heimatland nicht gearbeitet. Das Sozialgericht Leipzig hatte den | |
EuGH um Klärung gebeten. | |
Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über „ausreichende Existenzmittel�… | |
und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland | |
geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte | |
Diskriminierungsverbot berufen. | |
## Wer bedürftig ist, bekommt Hartz-IV | |
Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige | |
Menschen Hartz-IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige | |
Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen | |
oder Angehörige pflegen. | |
Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz-IV. Komplizierter ist | |
die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz-IV beantragen. Wer | |
als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, | |
unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem | |
Pass. | |
Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den | |
ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, | |
ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der | |
Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, | |
kann er Hartz IV beziehen. | |
Nach einem Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf Deutschland | |
Migranten unter Umständen Hartz IV verweigern. Etwa wenn EU-Bürger | |
ausschließlich nach Deutschland gekommen sind, um Sozialhilfe zu beziehen. | |
11 Nov 2014 | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
Europäischer Gerichtshof | |
EU-Bürger | |
Sozialleistungen | |
Hartz IV | |
EuGH | |
EuGH | |
Altersarmut | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte Langzeitarbeitslosigkeit: Bei Jugendlichen anfangen | |
Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben | |
so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben. | |
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig | |
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV | |
beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr | |
unschön. | |
EuGH-Urteil über Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung | |
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der | |
EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden? | |
Sozialhilfe für Senioren: Altersarmut nimmt zu | |
Immer mehr Menschen im Rentenalter sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das | |
betrifft vor allem westdeutsche Frauen – und Ballungszentren wie Hamburg, | |
Bremen und Berlin. | |
Essen für Flüchtlinge: Almosen doch nicht nur für Deutsche | |
Eine Mitarbeiterin der Tafel Bremen hat über einen Aufnahmestopp von | |
Flüchtlingen an den Ausgabestellen berichtet. Der Vorstand dementiert dies. |