# taz.de -- Macrons Brief an die „Bürger Europas“: Fragwürdige Initiative | |
> Der französische Präsident stößt mit seinem Appell an die „Europabürge… | |
> viele vor den Kopf. Sowohl in Frankreich, als auch im Rest der EU. | |
Bild: L'Europe? C'est moi! In Frankreich erinnert Macrons ich-Gehabe viele an G… | |
PARIS taz | Emmanuel Macron ist ein eifriger Briefschreiber. Erst | |
verschickte er eine Epistel an seine Landsleute zum Start einer | |
landesweiten Debatte aufgrund der Krise mit den Gelbwesten. Nun lancierte | |
der französische Präsident einen Offenen Brief an alle „Bürger Europas“, | |
die er zur Rettung einer von nationalistischen Rückzugs- oder | |
Austrittsdrohungen gefährdeten EU mobilisieren möchte. | |
Spontan wird man ihm entgegnen, er solle vielleicht zuerst vor der eigenen | |
Türe kehren und seine innenpolitischen Probleme mit den „Gilet jaunes“ | |
lösen, statt sich als Ratgeber für andere aufzuspielen. Wie glaubwürdig ist | |
ein Staatschef, der in seinem Land mit seiner Politik und seinem Stil den | |
schwersten Konflikt seit dem Mai 1968 provoziert hat? | |
Das französische Präsidentschaftsamt hat zu diesen Vorwürfen erklärt, es | |
handle sich „nicht um eine Einmischung in die Wahlkampagne, sondern um | |
Anstöße“ für eine notwendige Debatte. Das Vorgehen wirft dennoch eine Reihe | |
von kritischen Fragen auf. | |
Auch wenn die wichtigsten Partner zuvor vom Inhalt seines Appells in den | |
Medien aller 28 EU-Staaten informiert wurden, hat Macrons Solo irritiert. | |
Indem er in der Ichform den direkten Dialog mit den „Europabürgern“ sucht, | |
verstärkt er den Eindruck einer überaus personalisierten Machtausübung, die | |
ihm bereits den Unmut oder Zorn eines großen Teils seiner Landsleute | |
eingebracht hat. | |
## Das „Ich“ als Methode | |
Individualismus als Methode, um eine kollektives Projekt wieder in Gang zu | |
bringen, das ist laut der französischen Tageszeitung Le Figaro ein Versuch, | |
„Charles de Gaulle und Jacques Delors auf einen Nenner zubringen“, das | |
heißt einen autoritären Führungsanspruch und einen gemeinschaftlichen | |
Dialog. | |
Fragwürdig ist Macrons Initiative im Vorfeld der EU-Wahlen aber aus | |
innenpolitischer Sicht. Noch bevor seine Regierungspartei „La République en | |
marche“ (LREM) seine KandidatInnen und die Spitzenkandidatin nominieren und | |
die Stoßrichtung des Wahlprogramm definieren konnte, hat Macron mit seinem | |
Brief für seine politische Familie die Linie diktiert. | |
Auch wenn er selber natürlich nicht auf der LREM-Liste stehen wird, | |
erscheint er in Frankreich mehr als inoffizieller Spitzenkandidat oder | |
Parteichef und nicht als Staatsoberhaupt, das alle ungeachtet ihrer | |
Herkunft oder politischer Meinung repräsentieren sollte. | |
5 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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