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# taz.de -- Linken-Kritik am Bundeshaushalt: „Alles auf Kante genäht“
> Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr
> Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.
Bild: Fordert Investitionen in soziale Infrastruktur und eine Abkehr von der Sc…
Berlin afp/epd | Linken-Chefin Janine Wissler hat den [1][Haushaltsentwurf
der Bundesregierung für 2025] scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass der
Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht
wird“, sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie forderte, die
[2][Schuldenbremse auszusetzen] und die „wirklich großen Vermögen“ stärk…
zu besteuern. „Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf
Kante genäht in diesem Land“, ergänzte die Parteichefin.
Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur,
Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden,
forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine „Investitionsbremse“, und es
sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen „und eigentlich sogar
abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler
mittlerweile fordern“.
Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme. In einigen Bereichen werde
gekürzt, „weil die Ampelregierung zu feige ist, die wirklich großen
Vermögen, die Milliardenvermögen in diesem Land und auch die sagenhaften
Übergewinne, die einige Konzerne machen, [3][endlich angemessen zu
besteuern]“. Es gebe „Geld wie Heu“, so die Parteichefin, aber es sei
„zutiefst ungerecht verteilt“.
Sie kritisierte auch, dass zu viel Geld für Verteidigung ausgegeben werde.
„Wir dürfen nicht einsteigen in ein neues Wettrüsten“, warnte die
Linken-Vorsitzende. Die Unterstützung der Ukraine mit Wiederaufbauhilfen,
Minenräumfahrzeugen oder der Hilfe für Geflüchtete solle jedoch nicht
zurückgefahren werden.
## Pro Asyl kritisiert Kürzungen bei Integration
Die vergangenen zweieinhalb Jahre hätten aber gezeigt, „dass immer mehr und
immer schwerere Waffen in diesem Krieg zu liefern, uns eben nicht einem
Frieden näherbringt“. Es brauche viel mehr Druck, „um zu einer
Verhandlungslösung zu kommen, um das Sterben so schnell wie möglich zu
beenden“, sagte Wissler..
Nach langem Ringen in der Bundesregierung will das Kabinett am Mittwoch
über den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis
2028 entscheiden. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt
für 2024. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und
eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die
Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils
harte Einschnitte.
Pro Asyl hat unterdessen die Kürzungen der Bundesmittel für
Integrationskurse kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen
ist ein fatales Signal“, sagte der Leiter der Europaabteilung der
Flüchtlingsschutzorganisation, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und
Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in
qualitativ gute Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag
für eine offene, inkludierende Gesellschaft“, sagte Kopp.
## Grüne wiegeln ab
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte dazu: „Eine Kürzung der
Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd.
Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist
hoch.“ Das Innenministerium habe aber bereits angekündigt, dass der
Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt werde.
„Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an
die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer
tatsächlichen Kürzung aus.“
Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld
für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus
Regierungskreisen sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des
Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt.
17 Jul 2024
## LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970
[2] /Schuldenbremse/!6019754
[3] /Philosoph-ueber-Abschaffung-von-Erbe/!5936644
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