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# taz.de -- Verbände fordern Umdenken beim Haushalt: Klima statt Dienstwagenpr…
> Die Bundesregierung soll den Fokus beim Haushalt stärker auf soziale
> Gerechtigkeit und Klimaschutz legen. Das fordern mehrere Verbände vom
> Bund.
Bild: Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz statt Dienstwagenprivileg: Verbänd…
Berlin AFP | Vor dem Hintergrund der Haushaltsgespräche für das kommende
Jahr haben sich mehrere Verbände für ein günstiges Deutschlandticket und
gegen eine erweiterte Förderung von Dienstwagen ausgesprochen. Der Haushalt
2025 und die geplante Wachstumsinitiative sollten sich an sozialer
Gerechtigkeit und Klimaschutz orientieren, forderten die zwölf
Organisationen in einem Appell, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag
vorlag. Dazu gehöre auch, den monatlichen Preis für das Deutschlandticket
stabil zu halten.
Die Regierung hatte Anfang Juli ein Eckpunktepapier für eine
wirtschaftliche Wachstumsinitiative vorgestellt. Demnach soll unter anderem
für neu zugelassene „vollelektrische und vergleichbare
Nullemissionsfahrzeuge“ eine Sonderabschreibung eingeführt werden. Zudem
soll die Deckelung für die Dienstwagenbesteuerung von E-Fahrzeugen erhöht
werden – von 70.000 Euro auf 95.000 Euro. Das bedeutet: Liegt das Fahrzeug
unter diesem Wert, müssen privat genutzte Dienstwagen monatlich nur mit
0,25 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil besteuert
werden.
Mit dieser Maßnahme würde die Bundesregierung den Verbänden zufolge „die
soziale Schieflage bei der Dienstwagenbesteuerung verschärfen“ und
gleichzeitig „hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen“ verlieren. Die
geplante Ausweitung gelte zwar nur für E-Autos, parallel bestehen jedoch
weiterhin „die milliardenschweren Steuervorteile für Verbrenner-Pkw“,
erklärte die Initiative. Der Zusammenschluss forderte stattdessen, die
aktuelle Bemessungsgrenze beizubehalten und die Pauschalsätze bei der
Versteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor und Plug-in-Hybriden auf
zwei Prozent anzuheben.
Das setze „einen zusätzlichen Anreiz zugunsten von E-Autos, die aber
kostenneutral innerhalb des Systems gegenfinanziert werden können“,
erklärte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit den
verbleibenden Mitteln könne die nachhaltige Mobilität gefördert werden.
## „Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achzigern“
Gleichzeitig sei es wichtig, [1][das Deutschlandticket bis 2026 stabil bei
49 Euro zu halten]. Dafür seien „langfristige Investitionen notwendig“,
mahnte Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz
Deutschland. Derzeit sei aber kein zusätzliches Geld im Haushalt für das
Deutschlandticket eingeplant.
Greenpeace kritisierte die Planungen ebenfalls scharf: „Das wäre eine
Verkehrspolitik aus den Asphalt-Achtzigern“, erklärte Martin Kaiser,
geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland, schädlich für das Klima
und „noch dazu schreiend ungerecht“. Averbeck von der Klima-Allianz fügte
hinzu, [2][ohne weitere Finanzmittel vom Bund für Personal, Busse und
Bahnen] sowie das Deutschlandticket werden Menschen noch weit über 2030
hinaus auf Pkw angewiesen sein.
Neben den genannten Organisationen unterschrieben auch der Auto Club Europa
(ACE) und der Sozialverband Deutschland sowie sieben weitere Verbände den
Appell. Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit dem Haushalt für das
kommende Jahr sowie der [3][Wachstumsinitiative] befassen.
Die Grünen forderten ein „eindeutiges Signal aus Politik und Branche“ zum
Deutschlandticket, um die Zahl der Nutzenden zu steigern. Nötig sei die
Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nahverkehr, „in der alle Beteiligten
intensiv daran arbeiten, die Nutzungszahlen deutlich zu steigern“, erklärte
der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar zu der Initiative der
Verbände.
16 Jul 2024
## LINKS
[1] /Deutschlandticket-wird-teurer/!6019427
[2] /Verkehrsbuendnis-ueber-Bahn-Sanierung/!6020268
[3] /Ampel-einigt-sich-auf-Haushalt/!6021723
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