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# taz.de -- Diskussion über Schuldenbremse: Zukunftsinvestitionen erforderlich
> Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine
> Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schlägt Alarm: „In allen…
Berlin afp | Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU),
pocht [1][weiterhin] auf eine Neuregelung der im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen. Aber wir
müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte Wegner in einem am Sonntag
veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online und fügte an:
„Alle 16 Bundesländer sagen, dass es so nicht weitergeht.“
Wegner verwies auf „dringende“ Zukunftsinvestitionen und sagte dazu:
„Deutschland steckt momentan in einer Stagnation. Um uns herum überholen
uns viele Länder wirtschaftlich. Warum? Weil diese Länder in die
Infrastruktur investieren.“ Zudem mache der Bund „immer mehr Versprechen“
und lege damit den Ländern „immer mehr Kosten auf“.
Als möglichen Weg zur Reform der Schuldenbremse brachte Wegner die
Einführung von Sondervermögen nicht nur auf Bundes-, sondern auch von
Länderebene ein, mit denen nötige Investitionen bestritten werden könnten.
Die Situation sei „dramatisch“, sagte Wegner weiter mit Verweis auf die
[2][Lage der öffentlichen Kassen]. „In allen Ländern und Kommunen geht
langsam das Licht aus.“
Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Aussetzung
der Schuldenbremse gefordert. Es gehe darum, „unser Land für die Zukunft in
Schuss zu bringen“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen. „Wir brauchen eine
emotionslose Diskussion über die Schuldenregel“, sagte er.
„Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien – auch bei nahezu
allen Ökonomen – setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz
ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige
Investitionen in unser Land tätigen wollen“, sagte Mützenich. Er hoffe,
„dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt“.
## Größere Lücke in der Finanzplanung bis 2028
Der [3][Haushaltsentwurf für 2025] war diese Woche [4][vom Bundeskabinett
beschlossen] worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der
Finanzplan für die Jahre bis 2028. Dabei hatte sich das Bundeskabinett auch
auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Dabei fällt einem
Medienbericht zufolge die Lücke im Finanzplan für die Jahre bis 2028
deutlich größer aus als bislang bekannt.
Der Grund dafür sei, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 2028
fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2
Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt habe, schreibt
der Spiegel unter Berufung auf Informationen des Bundesfinanzministeriums.
Lindner hatte eine Haushaltslücke von 39 Milliarden Euro angegeben –
tatsächlich liegt sie laut Spiegel nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48
Milliarden Euro. „Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null
abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit
erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und
Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, teilte das
Ministerium dem Spiegel weiter auf Anfrage mit.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine
Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die
Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils
harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden
Milliardenlücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen
werden.
21 Jul 2024
## LINKS
[1] /Reform-der-Schuldenbremse/!6003314
[2] /Linken-Kritik-am-Bundeshaushalt/!6024376
[3] /Haushaltsentwurf-fuer-2025/!6020970
[4] /Kabinett-beschliesst-Entwurf/!6021097
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