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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ein Versuch der Einschüch…
> Die Bundesregierung kritisiert die Stationierung russischer Atomwaffen in
> Belarus. Evangelische Kirche denkt über Asyl für russische Deserteure
> nach.
Bild: Auf dem Weg nach Minsk? Kurzstrecken-Raketensysteme bei einer Parade auf …
## Ärzte kritisieren Putins Atompläne
Die Friedensorganisation „Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) hat
die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen in
Belarus zu stationieren, [1][scharf verurteilt]. Die Organisation ruft
zudem die Bundesregierung auf, das Verbot von Atomwaffen anzuerkennen und
die nukleare Teilhabe zu beenden.
Der Vorsitzende der IPPNW Lars Pohlmeier sagt dazu: „Mit jeder nuklearen
Drohung aus dem Kreml manövriert sich Putin in eine Ecke. Am Ende könnte er
Atomwaffen einsetzen, um sein Gesicht zu wahren. Putin will uns mit dieser
Aussage nuklear erpressen. Das ist unter dem Atomwaffenverbotsvertrag
verboten. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot
anerkennt und die US-Atomwaffen in Deutschland abziehen lässt.“
Unter dem UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen sei eine Stationierung
von Atomwaffen auf fremden Territorien untersagt, betont die IPPNW.
Allerdings erkenne Russland wie auch die anderen Atomwaffenstaaten und
Verbündeten den Vertrag nicht an. Problematisch sei auch, dass die USA
ebenfalls Atomwaffen in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und
der Türkei stationiert. Putin rechtfertigte die Fremdstationierung mit der
„gängigen Praxis“ der NATO nuklearen Teilhabe. (taz)
## Evangelische Kirche hält Kirchenasyl für russische Verweigerer für
nachvollziehbar
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette
Kurschus, zeigt sich in der Frage von Kirchenasyl für russische
Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall offen. „Die Entscheidung, Kirchenasyl
zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde und sie ist immer ein
Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der
individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst“, sagte die
westfälische Präses den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag,
Print Montag).
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute“ und
schaffe Elend in vielen Familien, erklärte sie. „Sollte sich eine Gemeinde
dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen
will, Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen.“ (epd)
## Bundesregierung kritisiert russische Atomwaffen in Belarus
Die [2][vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in
Belarus] stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen
Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen
Einschüchterung“ die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte
demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte
Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das
den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.
Putin hatte im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und
Belarus – die beide an die Ukraine grenzen – auf die Stationierung von
taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im
Vergleich zu Interkontinentalraketen – die auch die USA treffen könnten –
eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert
Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten
in Europa Atomwaffen stationiert hätten. „Wir machen nur das, was sie schon
seit Jahrzehnten machen“, sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den
Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands
Sicherheit bedrohten.
Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: „Der von
Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist
irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten
Schritt zu begründen“, hieß es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus
international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von
Nuklearwaffen zu sein. Der belarussische Dauer-Machthaber Alexander
Lukaschenko – oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet – gehört zu
Moskaus engsten Verbündeten. (dpa)
## London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus
dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger
Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische „Kamikaze-Drohnen“
vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das
Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin,
dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen „einer kleinen
Anzahl“ von Shahed-Drohnen erhalte.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung
auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will
die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten
als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine
Desinformationskampagne vor. (dpa)
## Pro Asyl fordert Abschaffung von Wohnsitzauflage
Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen
eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die
Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden“, sagte Tareq Alaows,
flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der Neuen
Osnabrücker Zeitung. „Menschen werden gezwungen, in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie
bei Verwandten unterkommen könnten.“ Dadurch werde die angespannte
Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft.
Alaows verwies darauf, dass im vergangenen Jahr rund eine Million
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden hätten.
Das sei [3][weitgehend problemlos gelaufen], weil Ukrainer sich relativ
frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders
verfahren werde, sei „scheinheilig“. (epd)
## EU-Außenbeauftragter warnt vor Abhängigkeit Europas von China wie zuvor
von Russland
Die Europäische Union möchte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China
wie zuvor von Russland vermeiden und den Handel mit Lateinamerika ausbauen.
„Wir haben gemerkt, dass Abhängigkeiten, die Bausteine des Friedens waren,
auch Waffen sind, die sich gegen uns richten können“, sagte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf die Abhängigkeit Europas
von russischem Gas am Samstag (Ortszeit) in einer Rede auf dem
Iberoamerikanischen Gipfel in Santo Domingo in der Dominikanischen
Republik.
Die Abhängigkeit Europas von Russland war durch den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine deutlich geworden, als Moskaus Gaslieferungen
nach Europa eingeschränkt wurden und der Kontinent nach anderen
Energieversorgern suchen musste.
Diese Abhängigkeit habe „Putin glauben lassen, er könne ungestraft in die
Ukraine einmarschieren“, weil Europa „in den zu 40 Prozent aus Russland
stammenden Gaslieferungen“ gefangen gewesen sei, fügte Borrell hinzu. Eine
derartige Abhängigkeit von China müsse vermieden werden, betonte er. (afp)
## Schweiz gewinnt gegen Belarus
In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat die Schweiz am
Freitag gegen Belarus klar mit 5:0 gewonnen.
Das Spiel war eigentlich ein Heimspiel von Belarus. Die Partie fand aber
vor leeren Rängen im Stadion Karadjordje im serbischen Novi Sad statt.
Belarus darf an Wettbewerben der Europäischen Fußball-Union UEFA
teilnehmen, muss die Heimspiele im Zuge des russischen Angriffskriegs in
der Ukraine aber außerhalb des Landes und ohne Zuschauer ausrichten. (dpa)
26 Mar 2023
## LINKS
[1] https://news.ippnw.de/index.php?id=2334
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5924213
[3] /Beispielhafte-Fluechtlingsaufnahme/!5912820
## TAGS
Ukraine
Belarus
Pro Asyl
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