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# taz.de -- Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: Weniger Asylanträge in der EU
> Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, die Genfer
> Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Am Mittwoch startet die zweite
> Libyen-Konferenz.
Bild: Auf der Flucht: Eine Mutter mit ihren Kindern im Flüchtlingslager Kara T…
Osnabrück/Berlin epd |. Zum [1][Weltflüchtlingstag am Sonntag] und wenige
Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die
EU-Staaten davor, die [2][Genfer Flüchtlingskonvention] weiter auszuhöhlen.
„Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne
zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer
Günter Burkhardt. Er befürchte, „dass die EU-Staaten der Genfer
Flüchtlingskonvention dieses Herzstück entreißen“.
Burkhardt erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen vor 70 Jahren am 28.
Juli 1951 das Zurückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention
verankerten. Dies sei unter dem Eindruck der Nazi-Zeit geschehen, als die
von Hitler Verfolgten vor geschlossenen Grenzen standen.
Derzeit passiere an den [3][EU-Außengrenzen] vielfach das genaue Gegenteil
von dem, was die Flüchtlingskonvention garantiere, kritisierte Burkhardt.
Das Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer und das
Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in
internationale Gewässer seien ein Anschlag auf die Menschenrechte der
Geflüchteten. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt.
„Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten
zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem
sie geflohen sind“, unterstrich der Menschenrechtler.
## Weniger Asylanträge als 2015
Burkhardt beklagte, dass immer weniger Menschen es schafften, in einem
EU-Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zahlen der EU-Statistikbehörde
Eurostat bestätigten dies: Im Jahr 2020 seien die Asylzugangszahlen im
Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gesunken, im Vergleich zu
2015 sogar um fast zwei Drittel (66 Prozent). So stellten laut Eurostat im
Jahr 2015 rund 1,2 Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in einem
EU-Land, 2019 waren es rund 631.000 Menschen und 2020 nur noch rund 417.000
Menschen. „Die sinkenden Zahlen der Asylanträge sind ein Ergebnis der
Abschottungsmaßnahmen der EU“, sagte Burkhardt. Das bestätigten auch Zahlen
des UNHCR.
Burkhardt begrüßte die Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur zweiten Libyen-Konferenz an
diesem Mittwoch, um die „Staatsruine“ zu stabilisieren. „Das darf aber
nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener
Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen.“
Burkhardt forderte ein Ende der Push-back-Politik. „Die Kooperation mit der
verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet
diese aus, Italien stellt Schiffe – die Europäer dürfen der Fluchtabwehr
nicht alles unterordnen.“ An Europas Grenzen entscheide sich, ob
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die
Grundlage des staatlichen Handelns seien. „Schutzsuchende dürfen an Europas
Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss
gewährleistet sein.“
20 Jun 2021
## LINKS
[1] /Globale-Fluechtlingszahlen-von-UNHCR/!5779796
[2] /Expertin-ueber-Fluechtlingspolitik/!5697502
[3] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089
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