# taz.de -- Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: Weniger Asylanträge in der EU | |
> Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, die Genfer | |
> Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Am Mittwoch startet die zweite | |
> Libyen-Konferenz. | |
Bild: Auf der Flucht: Eine Mutter mit ihren Kindern im Flüchtlingslager Kara T… | |
OSNABRÜCK/BERLIN epd |. Zum [1][Weltflüchtlingstag am Sonntag] und wenige | |
Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die | |
EU-Staaten davor, die [2][Genfer Flüchtlingskonvention] weiter auszuhöhlen. | |
„Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne | |
zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer | |
Günter Burkhardt. Er befürchte, „dass die EU-Staaten der Genfer | |
Flüchtlingskonvention dieses Herzstück entreißen“. | |
Burkhardt erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen vor 70 Jahren am 28. | |
Juli 1951 das Zurückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention | |
verankerten. Dies sei unter dem Eindruck der Nazi-Zeit geschehen, als die | |
von Hitler Verfolgten vor geschlossenen Grenzen standen. | |
Derzeit passiere an den [3][EU-Außengrenzen] vielfach das genaue Gegenteil | |
von dem, was die Flüchtlingskonvention garantiere, kritisierte Burkhardt. | |
Das Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer und das | |
Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in | |
internationale Gewässer seien ein Anschlag auf die Menschenrechte der | |
Geflüchteten. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt. | |
„Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten | |
zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem | |
sie geflohen sind“, unterstrich der Menschenrechtler. | |
## Weniger Asylanträge als 2015 | |
Burkhardt beklagte, dass immer weniger Menschen es schafften, in einem | |
EU-Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zahlen der EU-Statistikbehörde | |
Eurostat bestätigten dies: Im Jahr 2020 seien die Asylzugangszahlen im | |
Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gesunken, im Vergleich zu | |
2015 sogar um fast zwei Drittel (66 Prozent). So stellten laut Eurostat im | |
Jahr 2015 rund 1,2 Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in einem | |
EU-Land, 2019 waren es rund 631.000 Menschen und 2020 nur noch rund 417.000 | |
Menschen. „Die sinkenden Zahlen der Asylanträge sind ein Ergebnis der | |
Abschottungsmaßnahmen der EU“, sagte Burkhardt. Das bestätigten auch Zahlen | |
des UNHCR. | |
Burkhardt begrüßte die Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) | |
und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur zweiten Libyen-Konferenz an | |
diesem Mittwoch, um die „Staatsruine“ zu stabilisieren. „Das darf aber | |
nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener | |
Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen.“ | |
Burkhardt forderte ein Ende der Push-back-Politik. „Die Kooperation mit der | |
verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet | |
diese aus, Italien stellt Schiffe – die Europäer dürfen der Fluchtabwehr | |
nicht alles unterordnen.“ An Europas Grenzen entscheide sich, ob | |
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die | |
Grundlage des staatlichen Handelns seien. „Schutzsuchende dürfen an Europas | |
Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss | |
gewährleistet sein.“ | |
20 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Globale-Fluechtlingszahlen-von-UNHCR/!5779796 | |
[2] /Expertin-ueber-Fluechtlingspolitik/!5697502 | |
[3] /Push-backs-von-Gefluechteten/!5687089 | |
## TAGS | |
Weltflüchtlingstag | |
Pro Asyl | |
Libyen | |
Menschenrechte | |
Schwerpunkt Flucht | |
UNHCR | |
Bildung | |
Schwerpunkt Libyenkrieg | |
EU-Türkei-Deal | |
Schwerpunkt Flucht | |
Tunesien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über Verstöße | |
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler humanitärer | |
Zusammenarbeit. Zum 70. Jahrestag äußert UN-Hochkommissar Grandi Kritik an | |
vielen Ländern. | |
Schulbildung für Flüchtlingskinder: Hungern nach Unterricht | |
Während Europas Schulkinder in der Pandemie Onlineunterricht hatten, gibt | |
es in griechischen Flüchtlingslagern oftmals nicht mal Papier. Etwa in | |
Moria. | |
Libyen-Konferenz in Berlin: Tropfen in der libyschen Wüste | |
Mit der Einheitsregierung und einem vereinbarten Wahltermin geht die | |
Stabilisierung Libyens voran. Gefährlich und problematisch bleiben die | |
Söldner. | |
Globale Flüchtlingszahlen von UNHCR: Mehr als je zuvor | |
Ende 2020 waren weltweit 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als | |
je zuvor. Die meisten davon im eigenen Land. Besserung ist nicht in Sicht. | |
Brand im griechischen Lager Moria: Lange Haft für vier Geflüchtete | |
Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im Flüchtlingslager | |
Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen Zeugenaussage. | |
Geflüchtete in Tunesien: „Stiller Exodus, stilles Massaker“ | |
Immer mehr Menschen aus Afrika bleiben bei ihrem Versuch, nach Europa zu | |
gelangen, in Tunesien hängen. Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer steigt. |