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# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Tropfen in der libyschen Wüste
> Mit der Einheitsregierung und einem vereinbarten Wahltermin geht die
> Stabilisierung Libyens voran. Gefährlich und problematisch bleiben die
> Söldner.
Bild: US-Außenminister Antony Blinken im Gespräch mit dem libyschen Premiermi…
Die politische Roadmap für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt eine
große Baustelle – daran ändert auch die internationale [1][Libyen-Konferenz
in Berlin], zu der Deutschland und die UNO geladen hatten, wenig. Die
wichtigste Neuerung: Erstmals gab es mit der im Februar geschaffenen
Übergangs-Einheitsregierung einen von allen Seiten anerkannten einzigen
libyschen Gesprächspartner und sogar eine Gesprächspartnerin, mit dem die
internationale Gemeinschaft verhandeln kann.
[2][Premierminister Abdulhamid Dbaiba] und seine Außenministerin Najla
Mangoush waren in Berlin die Hoffnungsträger für die Fortsetzung des
politischen Prozesses und der Wiedervereinigung des gespaltenen Landes, die
am 24. Dezember in Parlamentswahlen münden sollen. Das ist eine positive
Entwicklung und wäre noch vor dem Waffenstillstand, auf den sich beide
Seiten letzten Oktober geeinigt hatten, völlig undenkbar gewesen.
Aber das Gespenst der Spaltung geisterte in Berlin vor allem in Form jener
Mächte herum, die in dem nordafrikanischen Land immer noch den
verschiedenen Seiten der einstigen Bürgerkriegsparteien vor allem mit
Söldnern zur Seite stehen. Der türkische Konferenzgast unterstützt die
Milizen im Westen des Landes und in der Hauptstadt Tripolis mit türkischen
Militärberatern und angeheuerten syrischen Söldnern. Gast Russland mischt
im Osten des Landes mit Söldnern der russischen Wagner-Gruppe mit.
Dort haben auch die Arabischen Emirate, ebenfalls in Berlin anwesend,
sudanesische Söldner auf ihrer Gehaltsliste. So gibt es zwar eine
Einheitsregierung in Libyen, aber die beiden alten Bürgerkriegsparteien
beäugen sich noch immer misstrauisch, unterstützt von [3][verschiedenen
ausländischen Mächten], die mit Hilfe ihrer Söldner einen Fuß im ölreichen
Libyen haben und ziemlich ungern gehen würden. Diese Dynamik zu brechen,
war eine der Hauptaufgaben der Berliner Konferenz.
## Überschwänglich optimistische Außenministerin
In der Abschlusserklärung heißt es einmal mehr, dass der vollständige Abzug
aller ausländischen Kämpfer „ohne weitere Verzögerung“ stattfinden muss.
Aber wie viele Fortschritte hier erzielt werden, macht sich leider nicht an
Konferenzpapieren fest. Schon bei der letzten Libyen-Konferenz in Berlin,
die Anfang vergangenen Jahres stattfand, gab es vollmundige
Absichtserklärungen aller Seiten zum Abzug ihrer Söldner. Geschehen war
seitdem nichts.
Nun gibt es einen erneuten Anlauf, und zumindest Libyens neue
Außenministerin gab sich zum Abschluss der Konferenz in Berlin geradezu
überschwänglich optimistisch und verlieh ihrer Hoffnung auf einen Abzug der
Söldner schon in den kommenden Tagen Ausdruck. Ob das tatsächlich ein
konkreter Plan oder mehr Wunschdenken geschuldet ist, muss sich jetzt
zeigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab sich verhaltener.
Er glaube, es gäbe eine Verständigung zwischen Russland und der Türkei,
ihre Söldner abzuziehen. Das werde aber sicherlich nicht über Nacht
geschehen, warnte er. Und von den Emiraten und ihren sudanesischen Söldnern
sprach er erst gar nicht. Ein Beamter des US-Außenministeriums, dessen Chef
Antony Blinken ebenfalls Konferenzgast war, redete davon, dass sich
Russland und die Türkei geeinigt hätten, erst einmal auf beiden Seiten 300
Söldner abzuziehen.
Ein Tropfen, der ganz schnell im libyschen Wüstensand versickern und
verdunsten wird. Die UNO schätzt, dass sich derzeit in Libyen 20.000
ausländische Söldner befinden. Um da wirklich ans Ziel zu kommen, müssen
noch viele Libyen-Konferenzen in Berlin angesetzt werden.
24 Jun 2021
## LINKS
[1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5780231
[2] /Abdul-Dbaiba-wird-Premierminister/!5749636
[3] /Krieg-in-Libyen/!5668759
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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