# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Tropfen in der libyschen Wüste | |
> Mit der Einheitsregierung und einem vereinbarten Wahltermin geht die | |
> Stabilisierung Libyens voran. Gefährlich und problematisch bleiben die | |
> Söldner. | |
Bild: US-Außenminister Antony Blinken im Gespräch mit dem libyschen Premiermi… | |
Die politische Roadmap für Frieden und Stabilität in Libyen bleibt eine | |
große Baustelle – daran ändert auch die internationale [1][Libyen-Konferenz | |
in Berlin], zu der Deutschland und die UNO geladen hatten, wenig. Die | |
wichtigste Neuerung: Erstmals gab es mit der im Februar geschaffenen | |
Übergangs-Einheitsregierung einen von allen Seiten anerkannten einzigen | |
libyschen Gesprächspartner und sogar eine Gesprächspartnerin, mit dem die | |
internationale Gemeinschaft verhandeln kann. | |
[2][Premierminister Abdulhamid Dbaiba] und seine Außenministerin Najla | |
Mangoush waren in Berlin die Hoffnungsträger für die Fortsetzung des | |
politischen Prozesses und der Wiedervereinigung des gespaltenen Landes, die | |
am 24. Dezember in Parlamentswahlen münden sollen. Das ist eine positive | |
Entwicklung und wäre noch vor dem Waffenstillstand, auf den sich beide | |
Seiten letzten Oktober geeinigt hatten, völlig undenkbar gewesen. | |
Aber das Gespenst der Spaltung geisterte in Berlin vor allem in Form jener | |
Mächte herum, die in dem nordafrikanischen Land immer noch den | |
verschiedenen Seiten der einstigen Bürgerkriegsparteien vor allem mit | |
Söldnern zur Seite stehen. Der türkische Konferenzgast unterstützt die | |
Milizen im Westen des Landes und in der Hauptstadt Tripolis mit türkischen | |
Militärberatern und angeheuerten syrischen Söldnern. Gast Russland mischt | |
im Osten des Landes mit Söldnern der russischen Wagner-Gruppe mit. | |
Dort haben auch die Arabischen Emirate, ebenfalls in Berlin anwesend, | |
sudanesische Söldner auf ihrer Gehaltsliste. So gibt es zwar eine | |
Einheitsregierung in Libyen, aber die beiden alten Bürgerkriegsparteien | |
beäugen sich noch immer misstrauisch, unterstützt von [3][verschiedenen | |
ausländischen Mächten], die mit Hilfe ihrer Söldner einen Fuß im ölreichen | |
Libyen haben und ziemlich ungern gehen würden. Diese Dynamik zu brechen, | |
war eine der Hauptaufgaben der Berliner Konferenz. | |
## Überschwänglich optimistische Außenministerin | |
In der Abschlusserklärung heißt es einmal mehr, dass der vollständige Abzug | |
aller ausländischen Kämpfer „ohne weitere Verzögerung“ stattfinden muss. | |
Aber wie viele Fortschritte hier erzielt werden, macht sich leider nicht an | |
Konferenzpapieren fest. Schon bei der letzten Libyen-Konferenz in Berlin, | |
die Anfang vergangenen Jahres stattfand, gab es vollmundige | |
Absichtserklärungen aller Seiten zum Abzug ihrer Söldner. Geschehen war | |
seitdem nichts. | |
Nun gibt es einen erneuten Anlauf, und zumindest Libyens neue | |
Außenministerin gab sich zum Abschluss der Konferenz in Berlin geradezu | |
überschwänglich optimistisch und verlieh ihrer Hoffnung auf einen Abzug der | |
Söldner schon in den kommenden Tagen Ausdruck. Ob das tatsächlich ein | |
konkreter Plan oder mehr Wunschdenken geschuldet ist, muss sich jetzt | |
zeigen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas gab sich verhaltener. | |
Er glaube, es gäbe eine Verständigung zwischen Russland und der Türkei, | |
ihre Söldner abzuziehen. Das werde aber sicherlich nicht über Nacht | |
geschehen, warnte er. Und von den Emiraten und ihren sudanesischen Söldnern | |
sprach er erst gar nicht. Ein Beamter des US-Außenministeriums, dessen Chef | |
Antony Blinken ebenfalls Konferenzgast war, redete davon, dass sich | |
Russland und die Türkei geeinigt hätten, erst einmal auf beiden Seiten 300 | |
Söldner abzuziehen. | |
Ein Tropfen, der ganz schnell im libyschen Wüstensand versickern und | |
verdunsten wird. Die UNO schätzt, dass sich derzeit in Libyen 20.000 | |
ausländische Söldner befinden. Um da wirklich ans Ziel zu kommen, müssen | |
noch viele Libyen-Konferenzen in Berlin angesetzt werden. | |
24 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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