# taz.de -- Nach der Libyen-Konferenz: „Keinen Schritt näher“ | |
> Am Tag nach der Konferenz in Berlin ist die libysche Delegation | |
> gespalten. Premierminister Dbaiba ist optimistisch, andere sehen keine | |
> Fortschritte. | |
Bild: Per Du, aber weit auseinander: auf der Abschlusspressekonferenz in Berlin | |
BERLIN taz | Vor dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz in Berlin stehen | |
die Wagenkolonnen dunkler Audi- und Mercedes-Limousinen am Donnerstagmorgen | |
in Doppelreihe. Am Tag nach der [1][zweiten Berliner Libyenkonferenz] | |
analysiert die libysche Delegation die Lage. War das Treffen von 18 | |
Ländern, EU, AU, Arabischer Liga und UNO mit Bundesaußenminister Heiko Maas | |
als Gastgeber ein Erfolg? | |
Organisatorisch beeindruckend, sagt der Sprecher von Premierminister Abdul | |
Hamid Dbaiba und sortiert sein Gepäck für die Weiterreise nach London. | |
„Eine Regierung ohne funktionierenden Staat“, lästert ein mitreisender | |
libyscher Journalist beim Blick auf die Wagenkolonne, bei deren Abfahrt der | |
Verkehr gestoppt wird. | |
„Wahlen und Abzug der Milizen – oder Krieg und Spaltung: Gestern sind wir | |
der ersten Option keinen Schritt näher gekommen, wir wurden nur daran | |
erinnert“, lautet der knappe Kommentar eines Delegationsmitglieds – im | |
krassen Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen. | |
Die Konferenzteilnehmer beschlossen eine [2][Abschlusserklärung] mit 58 | |
Punkten. Sie bekräftigt vor allem die für den 24. Dezember geplanten | |
Neuwahlen in Libyen und die Forderung nach Abzug der auf über 20.000 | |
geschätzten ausländischen Soldaten und Söldner aus dem Land, vollständig | |
und „ohne weitere Verzögerung“. | |
Aber niemand kann sie dazu zwingen. „Das Sagen in Libyen haben derzeit nur | |
die beiden“, fährt der Delegierte im Hotel Ritz Carlton fort – gemeint sind | |
Russland und die Türkei, die beiden wichtigsten ausländischen Mächte im | |
Libyenkonflikt. | |
Am Tag nach der Konferenz scheint die libysche Delegation gespalten: einige | |
äußern sich mangels konkreter Beschlüsse hinter vorgehaltener Hand wütend, | |
andere wirken optimistisch. | |
## „Ich will Wahlen vorbereiten“, sagt Dbaiba | |
Zu den Optimisten gehört Libyens Premierminister [3][Abdul Hamid Dbaiba]. | |
Der Regierungschef, auf einer UN-vermittelten Konferenz im Februar gewählt, | |
gibt sich im Gespräch mit der taz am Donnerstagmorgen zuversichtlich. Er | |
ist sich sicher, dass libysche Sicherheitskräfte das Machtvakuum füllen | |
können, das durch den Abzug ausländischer Kämpfer entstehen würde. | |
„Wir wollen keine internationale militärische Präsenz mehr“, sagt er. „… | |
bin nicht gekommen, um zu bleiben. Ich will den Übergangsprozess zu Wahlen | |
vorbereiten.“ | |
Der Regierungschef steht vor großen Herausforderungen. Mit dem libyschen | |
Parlament kämpft er um die Freigabe des auf 65 Milliarden Dinar (rund 13 | |
Milliarden Euro) aufgeblähten Staatshaushalts, von dem ein Großteil derzeit | |
direkt aus der Zentralbank in die Taschen der Staatsangestellten fließt, | |
darunter die Milizen beider Seiten. Und die Streitkräfte des Landes sind | |
noch immer in Ost und West gespalten. | |
„Wir wollen, dass die internationalen Firmen, vor allem deutsche, | |
zurückkommen“, so Dbaiba weiter. „Wir brauchen sie, um das | |
Gesundheitswesen, das Stromnetz und die Ölförderung wieder instand zu | |
setzen.“ | |
Der schwerreiche Geschäftsmann aus der Handelsstadt Misrata hat es zu viel | |
Sympathie gebracht. Kurz bevor er nach Berlin kam, hat er im zuvor heftig | |
umkämpften Sirte Libyens wichtigste Ost-West-Verbindungsstraße wieder | |
eröffnet. Vor laufenden Kameras saß Dbaiba in einem Bagger und räumte den | |
letzten Schutt einer Straßensperre weg. Es sollte ein positives Symbolbild | |
vor der Berliner Konferenz sein. | |
Doch lokale Medien berichten, dass die Straße weiterhin unbefahrbar ist: Um | |
die Krater auf der Straße zu umfahren, müssen die Autofahrer durch | |
vermintes Gebiet. Auch das ist ein Symbolbild. | |
24 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/zweite… | |
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/libyen-konferenz-abschlusserkla… | |
[3] /Abdul-Dbaiba-wird-Premierminister/!5749636 | |
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