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# taz.de -- Nach der Libyen-Konferenz: „Keinen Schritt näher“
> Am Tag nach der Konferenz in Berlin ist die libysche Delegation
> gespalten. Premierminister Dbaiba ist optimistisch, andere sehen keine
> Fortschritte.
Bild: Per Du, aber weit auseinander: auf der Abschlusspressekonferenz in Berlin
Berlin taz | Vor dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz in Berlin stehen
die Wagenkolonnen dunkler Audi- und Mercedes-Limousinen am Donnerstagmorgen
in Doppelreihe. Am Tag nach der [1][zweiten Berliner Libyenkonferenz]
analysiert die libysche Delegation die Lage. War das Treffen von 18
Ländern, EU, AU, Arabischer Liga und UNO mit Bundesaußenminister Heiko Maas
als Gastgeber ein Erfolg?
Organisatorisch beeindruckend, sagt der Sprecher von Premierminister Abdul
Hamid Dbaiba und sortiert sein Gepäck für die Weiterreise nach London.
„Eine Regierung ohne funktionierenden Staat“, lästert ein mitreisender
libyscher Journalist beim Blick auf die Wagenkolonne, bei deren Abfahrt der
Verkehr gestoppt wird.
„Wahlen und Abzug der Milizen – oder Krieg und Spaltung: Gestern sind wir
der ersten Option keinen Schritt näher gekommen, wir wurden nur daran
erinnert“, lautet der knappe Kommentar eines Delegationsmitglieds – im
krassen Gegensatz zu den offiziellen Verlautbarungen.
Die Konferenzteilnehmer beschlossen eine [2][Abschlusserklärung] mit 58
Punkten. Sie bekräftigt vor allem die für den 24. Dezember geplanten
Neuwahlen in Libyen und die Forderung nach Abzug der auf über 20.000
geschätzten ausländischen Soldaten und Söldner aus dem Land, vollständig
und „ohne weitere Verzögerung“.
Aber niemand kann sie dazu zwingen. „Das Sagen in Libyen haben derzeit nur
die beiden“, fährt der Delegierte im Hotel Ritz Carlton fort – gemeint sind
Russland und die Türkei, die beiden wichtigsten ausländischen Mächte im
Libyenkonflikt.
Am Tag nach der Konferenz scheint die libysche Delegation gespalten: einige
äußern sich mangels konkreter Beschlüsse hinter vorgehaltener Hand wütend,
andere wirken optimistisch.
## „Ich will Wahlen vorbereiten“, sagt Dbaiba
Zu den Optimisten gehört Libyens Premierminister [3][Abdul Hamid Dbaiba].
Der Regierungschef, auf einer UN-vermittelten Konferenz im Februar gewählt,
gibt sich im Gespräch mit der taz am Donnerstagmorgen zuversichtlich. Er
ist sich sicher, dass libysche Sicherheitskräfte das Machtvakuum füllen
können, das durch den Abzug ausländischer Kämpfer entstehen würde.
„Wir wollen keine internationale militärische Präsenz mehr“, sagt er. „…
bin nicht gekommen, um zu bleiben. Ich will den Übergangsprozess zu Wahlen
vorbereiten.“
Der Regierungschef steht vor großen Herausforderungen. Mit dem libyschen
Parlament kämpft er um die Freigabe des auf 65 Milliarden Dinar (rund 13
Milliarden Euro) aufgeblähten Staatshaushalts, von dem ein Großteil derzeit
direkt aus der Zentralbank in die Taschen der Staatsangestellten fließt,
darunter die Milizen beider Seiten. Und die Streitkräfte des Landes sind
noch immer in Ost und West gespalten.
„Wir wollen, dass die internationalen Firmen, vor allem deutsche,
zurückkommen“, so Dbaiba weiter. „Wir brauchen sie, um das
Gesundheitswesen, das Stromnetz und die Ölförderung wieder instand zu
setzen.“
Der schwerreiche Geschäftsmann aus der Handelsstadt Misrata hat es zu viel
Sympathie gebracht. Kurz bevor er nach Berlin kam, hat er im zuvor heftig
umkämpften Sirte Libyens wichtigste Ost-West-Verbindungsstraße wieder
eröffnet. Vor laufenden Kameras saß Dbaiba in einem Bagger und räumte den
letzten Schutt einer Straßensperre weg. Es sollte ein positives Symbolbild
vor der Berliner Konferenz sein.
Doch lokale Medien berichten, dass die Straße weiterhin unbefahrbar ist: Um
die Krater auf der Straße zu umfahren, müssen die Autofahrer durch
vermintes Gebiet. Auch das ist ein Symbolbild.
24 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/zweite…
[2] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/libyen-konferenz-abschlusserkla…
[3] /Abdul-Dbaiba-wird-Premierminister/!5749636
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