| # taz.de -- Brand im griechischen Lager Moria: Lange Haft für vier Geflüchtete | |
| > Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im | |
| > Flüchtlingslager Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen | |
| > Zeugenaussage. | |
| Bild: Die Verurteilten im Gerichtssaal auf der Insel Chios | |
| Chios taz | Bereits in den frühen Morgenstunden werden die vier jungen | |
| Männer unter großen Sicherheitsmaßnahmen in das Gerichtsgebäude gebracht. | |
| Polizisten sperren mit Motorrädern und SUVs die Straßen um das | |
| Gerichtsgebäude ab. Die Anwältin der Angeklagten tritt vor eine kleine | |
| Menge und prangert mangelhafte Beweislage, Fehlverhalten der | |
| Staatsanwaltschaft sowie fehlende Akteneinsicht an. | |
| Neun Monate nach dem [1][verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria], bei | |
| dem 13.000 Fluchtsuchende ihre Unterkunft verloren hatten, stehen an diesem | |
| Samstag vier junge Asylsuchende aus Afghanistan vor Gericht. | |
| Der Richter beginnt den Prozess mit den Worten: „Hier sind also die | |
| Brandstifter.“ Laut offizieller Ausweispapiere waren drei der vier zum | |
| Zeitpunkt des Brandes minderjährig. Das Gericht akzeptiert keine weiteren | |
| Dokumente und fährt mit dem Prozess fort. | |
| Nach Angeben der Strafverteidigung basiert die Anklage zum größten Teil auf | |
| Aussagen eines Asylbewerbers, der zum Zeitpunkt des Brandes ebenfalls im | |
| Flüchtlingslager Moria lebte. Er warf insgesamt sechs jungen Männern vor, | |
| die Brandstifter gewesen zu sein. | |
| Bei dem Augenzeugen handelt es sich um einen Afghanen von der Volksgruppe | |
| der Paschtunen, die bereits mehrfach im Flüchtlingslager Moria mit | |
| Fluchtsuchenden der ethnischen Gruppe der Hazara Auseinandersetzungen | |
| hatten und ihnen mehrfach Verbrechen vorwarfen, die sich im Nachhinein als | |
| unwahr herausstellten. Der Konflikt zwischen den Gruppen wurde vom Gericht | |
| nicht berücksichtigt, da es laut Staatsanwaltschaft innerhalb Griechenlands | |
| keine Konflikte zwischen Flüchtlingen gibt. | |
| Der Zeuge ist jetzt nicht auffindbar, weder bei der Anhörung am Freitag | |
| noch am Prozesstag. Dafür hat er bereits zwei Wochen nach dem Brand einen | |
| Aufenthaltstitel für Griechenland erhalten. Laut Verteidigung befindet sich | |
| der Kronzeuge, auf dessen Aussage dieser Prozess basiert, in Deutschland. | |
| Polizeiangaben zufolge hat er die jungen Männer nicht am Tag des Brandes, | |
| sondern erst einen Tag danach gesehen. | |
| Als weitere Zeugen werden 25 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, | |
| Polizisten und Feuerwehrleute aufgerufen. Einer der ersten Zeugen ist eine | |
| niederländische Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen. Vor ihrer Aussage | |
| fragt der Richter, warum ihr Land nicht mehr Flüchtlinge aufnimmt und was | |
| eigentlich die Niederlande gegen Corona tun. „Wenn es doch so viele | |
| Flüchtlinge in Holland gibt, warum bist du dann hier?“ | |
| ## UNHCR-Mitglieder durften nicht vor Gericht erscheinen | |
| Ein Polizeibeamter kann die jungen Männer identifizieren und mit seiner | |
| Aussage entlasten, was aber nichts nützt. Mitarbeiter des | |
| [2][UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR], die zum Zeitpunkt des Brandes vor Ort | |
| waren, durften nicht vor Gericht erscheinen, um ihre Aussagen zu machen. | |
| Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der Covid-19-Pandemie und | |
| Hygienevorschriften. | |
| Laut Aussage der Verteidigung werden diese Hygienevorschriften durch fünf | |
| zusätzliche Polizisten vom Gericht selbst missachtet. Auch zwei | |
| angeforderte Prozessbeobachter der Verteidigung dürfen das Gebäude nicht | |
| betreten. | |
| Am Ende werden die vier jungen Asylsuchenden aus Afghanistan zu jeweils | |
| zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei weiteren hatten bereits zuvor je fünf | |
| Jahre bekommen. Die Verteidigung sowie Beobachter vor dem Gebäude werfen | |
| dem Gericht vor, es verstoße vorsätzlich gegen die Europäische | |
| Menschenrechtskonvention: Schuldspruch und Urteil seien bereits vor dem | |
| Prozess bekannt gewesen. Und: Laut griechischer Verfassung sind Gerichte | |
| dazu verpflichtet, Tonaufnahmen zu erstellen – am Prozesstag gab es kein | |
| Aufnahmegerät. | |
| 13 Jun 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hami Roshan | |
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