# taz.de -- Brand im griechischen Lager Moria: Lange Haft für vier Geflüchtete | |
> Ein Gericht verurteilt vier Männer wegen Brandstiftung im | |
> Flüchtlingslager Moria. Im Schnellverfahren und aufgrund einer einzigen | |
> Zeugenaussage. | |
Bild: Die Verurteilten im Gerichtssaal auf der Insel Chios | |
CHIOS taz | Bereits in den frühen Morgenstunden werden die vier jungen | |
Männer unter großen Sicherheitsmaßnahmen in das Gerichtsgebäude gebracht. | |
Polizisten sperren mit Motorrädern und SUVs die Straßen um das | |
Gerichtsgebäude ab. Die Anwältin der Angeklagten tritt vor eine kleine | |
Menge und prangert mangelhafte Beweislage, Fehlverhalten der | |
Staatsanwaltschaft sowie fehlende Akteneinsicht an. | |
Neun Monate nach dem [1][verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria], bei | |
dem 13.000 Fluchtsuchende ihre Unterkunft verloren hatten, stehen an diesem | |
Samstag vier junge Asylsuchende aus Afghanistan vor Gericht. | |
Der Richter beginnt den Prozess mit den Worten: „Hier sind also die | |
Brandstifter.“ Laut offizieller Ausweispapiere waren drei der vier zum | |
Zeitpunkt des Brandes minderjährig. Das Gericht akzeptiert keine weiteren | |
Dokumente und fährt mit dem Prozess fort. | |
Nach Angeben der Strafverteidigung basiert die Anklage zum größten Teil auf | |
Aussagen eines Asylbewerbers, der zum Zeitpunkt des Brandes ebenfalls im | |
Flüchtlingslager Moria lebte. Er warf insgesamt sechs jungen Männern vor, | |
die Brandstifter gewesen zu sein. | |
Bei dem Augenzeugen handelt es sich um einen Afghanen von der Volksgruppe | |
der Paschtunen, die bereits mehrfach im Flüchtlingslager Moria mit | |
Fluchtsuchenden der ethnischen Gruppe der Hazara Auseinandersetzungen | |
hatten und ihnen mehrfach Verbrechen vorwarfen, die sich im Nachhinein als | |
unwahr herausstellten. Der Konflikt zwischen den Gruppen wurde vom Gericht | |
nicht berücksichtigt, da es laut Staatsanwaltschaft innerhalb Griechenlands | |
keine Konflikte zwischen Flüchtlingen gibt. | |
Der Zeuge ist jetzt nicht auffindbar, weder bei der Anhörung am Freitag | |
noch am Prozesstag. Dafür hat er bereits zwei Wochen nach dem Brand einen | |
Aufenthaltstitel für Griechenland erhalten. Laut Verteidigung befindet sich | |
der Kronzeuge, auf dessen Aussage dieser Prozess basiert, in Deutschland. | |
Polizeiangaben zufolge hat er die jungen Männer nicht am Tag des Brandes, | |
sondern erst einen Tag danach gesehen. | |
Als weitere Zeugen werden 25 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, | |
Polizisten und Feuerwehrleute aufgerufen. Einer der ersten Zeugen ist eine | |
niederländische Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen. Vor ihrer Aussage | |
fragt der Richter, warum ihr Land nicht mehr Flüchtlinge aufnimmt und was | |
eigentlich die Niederlande gegen Corona tun. „Wenn es doch so viele | |
Flüchtlinge in Holland gibt, warum bist du dann hier?“ | |
## UNHCR-Mitglieder durften nicht vor Gericht erscheinen | |
Ein Polizeibeamter kann die jungen Männer identifizieren und mit seiner | |
Aussage entlasten, was aber nichts nützt. Mitarbeiter des | |
[2][UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR], die zum Zeitpunkt des Brandes vor Ort | |
waren, durften nicht vor Gericht erscheinen, um ihre Aussagen zu machen. | |
Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der Covid-19-Pandemie und | |
Hygienevorschriften. | |
Laut Aussage der Verteidigung werden diese Hygienevorschriften durch fünf | |
zusätzliche Polizisten vom Gericht selbst missachtet. Auch zwei | |
angeforderte Prozessbeobachter der Verteidigung dürfen das Gebäude nicht | |
betreten. | |
Am Ende werden die vier jungen Asylsuchenden aus Afghanistan zu jeweils | |
zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei weiteren hatten bereits zuvor je fünf | |
Jahre bekommen. Die Verteidigung sowie Beobachter vor dem Gebäude werfen | |
dem Gericht vor, es verstoße vorsätzlich gegen die Europäische | |
Menschenrechtskonvention: Schuldspruch und Urteil seien bereits vor dem | |
Prozess bekannt gewesen. Und: Laut griechischer Verfassung sind Gerichte | |
dazu verpflichtet, Tonaufnahmen zu erstellen – am Prozesstag gab es kein | |
Aufnahmegerät. | |
13 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Hami Roshan | |
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