# taz.de -- Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: „Wir müssen diese Rechte gewähren“

	# taz.de -- Demonstrationen zum Weltflüchtlingstag: „Wir müssen diese Recht…

	> Der Brandenburger Verein „Wir packen's an“ beteiligt sich an der
	> Seebrücken-Kampagne „Menschenrechte sind unverhandelbar“ für mehr
	> Flüchtlingsrechte.

	Bild: Viele BerlinerInnen engagieren sich für Flüchtlingsrechte: Demonstratio…

	taz: Frau Tödter, viele Berlinerinnen und Brandenburgerinnen
	spenden für Ihren Verein „Wir packen's an“, der regelmäßig Sach- und
	Geldspenden in Flüchtlingslager in Griechenland bringt. Wie ist derzeit die
	Lage dort?

	Miriam Tödter: Die Lager auf den Inseln werden leerer, aus zwei Gründen.
	Erstens weil dort seit letztem Jahr weniger Menschen ankommen, weil die
	Seegrenzen eng bewacht und Menschen illegal zurückgedrängt werden in die
	Türkei – die so genannten Pushbacks, die inzwischen ja gut dokumentiert
	sind. Der andere Grund ist, dass die Asylverfahren beschleunigt worden
	sind, das geht inzwischen in wenigen Monaten, und die Menschen dann nach
	Athen gebracht werden.

	Dass sie aus den Lagern rauskommen, klingt ja erstmal gut.

	Ja, nicht? Das haben wir immer gefordert: evakuiert die Lager! Das Problem
	ist, dass die Menschen überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr
	bekommen, sobald sie als Flüchtlinge anerkannt sind. Dennoch dauert es
	Monate, bis sie ihre Papiere mit der Arbeitslaubnis bekommen – falls sie
	dann Arbeit finden. In Athen leben tausende Familien auf der Straße, sie
	haben keine finanzielle Unterstützung, keine Wohnung. Das führt sogar dazu,
	dass Leute von Athen auf die Inseln zurückkehren, weil es das einzige ist,
	das sie kennen.

	Gibt es denn Hilfe auf den Inseln?

	Nein, sie leben auch dort auf der Straße oder in den Dschungel-Camps am
	Rand der offiziellen Flüchtlingslager. Sie bekommen nicht mal mehr das
	schlechte Essen, das es in den Lagern gibt. Das ist eine wachsende
	Katastrophe.

	Ist das der Grund, warum Sie inzwischen auch Hilfen außerhalb der Lager
	anbieten?

	Genau, wir sind jetzt auch in Athen, Thessaloniki und Patras vor Ort. Wir
	schicken vor allem Lebensmittel oder kaufen sie vor Ort. Allein in Athen
	versorgen wir mit drei Organisationen an drei Orten ungefähr 1.000
	Menschen.

	Sie sind auch auf dem Balkan aktiv, dort soll es auch illegale Pushbacks
	geben von Kroatien nach Bosnien. Können Sie dazu etwas sagen?

	Ich war selber im März in Bosnien, in der Grenzregion im Kanton Una-Sana.
	Wir sind vor allem im Ort Velika Kladusa vertreten, weil es dort vorher
	überhaupt keine Unterstützung von außerhalb gab. Ich habe dort
	Waschmaschinen gekauft für eine neue bosnische NGO, die den Flüchtlingen
	hilft, und ich habe Lebensmittel und Kleidung gekauft. Die Flüchtlinge
	leben in verfallenen Häusern und im Wald, ich habe mit Leuten gesprochen,
	die selber gepushbackt worden sind. Mehrere haben mir erzählt, dass sie
	geschlagen worden sind, man ihnen die Kleidung weggenommen hat – damals war
	es noch sehr kalt, die Temperaturen unter Null Grad. Ich habe Leute mit
	Erfrierungen an den Füßen gesehen, weil sie nackt und ohne Schuhe im Fluss
	ausgesetzt wurden.

	Von kroatischen Soldaten?

	Ob von Soldaten oder Grenzpolizisten, das konnten die Leute nicht
	auseinander halten, aber auf jeden Fall von kroatischen Uniformierten. Das
	Ganze ist natürlich komplett menschenrechtswidrig und illegal. Menschen,
	die Schutz suchen, dürfen nach EU-Recht nicht einfach zurückgeschubst
	werden.

	Ihr Verein beteiligt sich am Samstag mit einer Kundgebung am Mariannenplatz
	an einer bundesweiten Kampagne namens #unverhandelbar. Was meint das?

	Menschenrechte sind unverhandelbar, müssen unverhandelbar sein.

	[1][Sind sie aber nicht] – oder nur auf dem Papier.

	Ja, aber eigentlich müssen sie für jeden Menschen jederzeit und an jedem
	Ort gelten. Und wenn unsere europäische Union und unsere europäischen Werte
	für irgendwas gut sind, dann doch wohl dafür: Dass Menschenrechte nicht nur
	gelten für Menschen mit einem bestimmten Pass oder für jene, die das Glück
	hatten, an einem bestimmten Ort geboren zu sein.

	Welche Rechte meinen Sie?

	Es geht darum, fliehen zu dürfen, Schutz suchen zu können, aber auch
	menschenwürdige Lebensumstände, Zugang zu Gesundheitsversorgung, das Recht
	auf Bildung, gerade auch für Kinder. All das wird nicht nur an den Grenzen,
	sondern auch in Lagern in der EU permanent verletzt.

	Dennoch werden Politiker, die das zu verantworten haben, immer wieder
	gewählt. Ist das nicht ein Zeichen, dass dieses Thema die [2][Mehrheit der
	Menschen in Europa nicht interessiert]?

	Bei der Kundgebung am Samstag wollen wir auch darüber mit AktivistInnen aus
	Griechenland und Bosnien sprechen. Unsere Hoffnung ist schon, dass sich
	nach den Wahlen etwas ändern wird. Zudem möchte ich betonen: Das ist
	internationales Recht, was an unseren Grenzen verletzt wird, wir sind
	verpflichtet dazu, diese Rechte zu gewähren, wir haben das unterschrieben
	als Regierung, als Staat, als europäische Union. Das Absurde ist, dass wir
	als Zivilgesellschaft von unserer eigenen Regierung fordern müssen, dass
	sie unsere Gesetze einhält!

	Was kann man tun als Zivilgesellschaft, wenn die Politik nicht will?

	Fordern! Wählen! Mein Wahlrecht wahrnehmen mit dieser Forderung im Kopf.
	Und selber aktiv werden: hier auf die Straße gehen, dort vor Ort
	Initiativen und Organisationen unterstützen. Zum Beispiel das [3][Border
	Violence Monitoring Network], das sich die Grenzen in der Balkan-Region
	anguckt. Oder [4][Mare Liberum], die Menschenrechtsverletzungen in der
	Ägäis dokumentieren. Die kann ich unterstützen, über
	Menschenrechtsverletzungen informieren – und immer wieder thematisieren,
	dass hier herrschendes Recht verletzt wird.

	Was könnte der Senat tun?

	Er könnte viel tun! Er könnte zum Beispiel Tempo machen, was ein
	Landesaufnahmeprogramm angeht. Er könnte dafür sorgen, dass Leute aus
	Lagern, wo Menschenrechte verletzt werden, nach Deutschland geholt werden.
	Er könnte eine Initiative starten und sagen, wir nehmen Menschen aus den
	Balkanstaaten, die Nicht-EU sind, hier auf aus humanitären Gründen. Wir
	könnten sie unterbringen in den leer stehenden Flüchtlingsunterkünften.

	Hat er aber alles nicht gemacht, trotz wohlfeiler Worte. Und es ist kaum zu
	erwarten, dass er das noch macht vor den Abgeordnetenhauswahlen im
	September, oder?

	Es ist nicht zu erwarten. Aber wenn wir nur von dem ausgehen, was zu
	erwarten ist, hätten wir wohl schon vor Jahren aufgegeben, etwas zu tun.
	Wir können nicht mehr machen als immer wieder fordern, immer wieder in die
	Öffentlichkeit gehen. Und vor den Wahlen dazu aufrufen, Leute, wenn euch
	das Thema wichtig ist – und ich denke, in Berlin gibt es eine Mehrheit von
	Menschen, denen das wichtig ist – dann wählt dementsprechend.

	Aber wen soll man denn wählen? Wir haben in Berlin eine Regierung aus
	„linken“ Parteien, von denen zumindest zwei sagen, dass ihnen das Thema
	sehr wichtig sei.

	Ja, das ist eine gute Frage. Wahlempfehlungen kann ich natürlich nicht
	geben.

	18 Jun 2021

	## LINKS

	[1] /Pro-Asyl-zum-Weltfluechtlingstag/!5779946
	[2] /Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674
	[3] https://www.borderviolence.eu/
	[4] https://mare-liberum.org/de/

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

	## TAGS

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