# taz.de -- 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über … | |
> Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler humanitärer | |
> Zusammenarbeit. Zum 70. Jahrestag äußert UN-Hochkommissar Grandi Kritik | |
> an vielen Ländern. | |
Bild: Mehr Migration durch Klimawandel erwartet: Flüchtlingslager Turkana in K… | |
GENF dpa | Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat | |
zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der [1][Genfer | |
Flüchtlingskonvention] zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische | |
und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu | |
entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention. | |
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr | |
Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf. | |
Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der | |
internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951 | |
verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, [2][die in | |
ihrem eigenen Land verfolgt werden]. | |
Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin | |
zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die | |
Konvention wegen der hohen Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten immer | |
wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen, | |
die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen. | |
Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet | |
worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte | |
aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei | |
zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren | |
Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen. | |
## EU kürzt ihre Mittel für Entwicklungspolitik | |
Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu | |
schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis | |
Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der | |
Konvention und kümmert sich um Geflüchtete weltweit. | |
„Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten | |
so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre | |
Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger, | |
Elend, Unruhen“, sagte Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(Mittwoch) anlässlich des Jahrestags. „Und in dieser Situation fehlt dem | |
Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in | |
besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut | |
kurzsichtig!“ | |
Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die | |
Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag | |
der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, „nicht nachzulassen im | |
humanitären Engagement“. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der | |
Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. „Sonst werden wir auch in | |
Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen | |
Flüchtlingskrisen konfrontiert sein.“ | |
28 Jul 2021 | |
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