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# taz.de -- 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: UNHCR-Chef alarmiert über …
> Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundpfeiler humanitärer
> Zusammenarbeit. Zum 70. Jahrestag äußert UN-Hochkommissar Grandi Kritik
> an vielen Ländern.
Bild: Mehr Migration durch Klimawandel erwartet: Flüchtlingslager Turkana in K…
Genf dpa | Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat
zahlreiche Länder aufgerufen, die Prinzipien der Genfer
Flüchtlingskonvention zu verteidigen. Er sei alarmiert, weil europäische
und andere Länder immer öfter versuchten, sich ihren Verpflichtungen zu
entziehen, sagte Grandi am 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief nicht zuletzt die EU zu mehr
Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen auf.
Die Genfer Flüchtlingskonvention, einer der wichtigsten Grundpfeiler der
internationalen humanitären Zusammenarbeit, wurde am 28. Juli 1951
verabschiedet. Sie garantiert Menschen Schutz und Aufnahme, [1][die in
ihrem eigenen Land verfolgt werden].
Die Konvention verpflichtet Aufnahmeländer zudem dazu, niemanden dorthin
zurückzuschicken, wo ihm Verfolgung droht. In jüngster Zeit wird die
Konvention wegen der hohen Zahl von Migrant*innen und Geflüchteten immer
wieder kritisiert. Sie bezieht sich nur auf Verfolgte, nicht auf Menschen,
die frustriert anderswo ein besseres Leben suchen.
Grandi betonte, dank der Konvention seien Millionen Menschenleben gerettet
worden. Bei seiner Kritik nannte er kein Land beim Namen. Er verurteilte
aber, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote Richtung Türkei
zurückdränge, und dass Chile Venezolaner ausgewiesen habe, ohne ihren
Anspruch auf Asyl individuell zu prüfen.
## EU kürzt ihre Mittel für Entwicklungspolitik
Pläne etwa in Großbritannien oder Dänemark, Asylsuchende in Drittländer zu
schaffen, um dort ihre Anträge zu prüfen, kritisierte er ebenfalls. Grandis
Behörde, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), wacht über die Einhaltung der
Konvention und kümmert sich um Geflüchtete weltweit.
„Experten schätzen: aus heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen könnten
so in wenigen Jahren 100 Millionen Menschen werden, die ihre
Lebensgrundlage in der Heimat verloren haben. Die Folgen sind Hunger,
Elend, Unruhen“, sagte Minister Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
(Mittwoch) anlässlich des Jahrestags. „Und in dieser Situation fehlt dem
Welternährungsprogramm Geld für dringend notwendige Soforthilfe in
besonders betroffenen Regionen. Das ist ein Skandal und absolut
kurzsichtig!“
Ebenso sei es kurzsichtig, dass die EU ihre Mittel für die
Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe. Der 70. Jahrestag
der Genfer Flüchtlingskonvention müsse Mahnung sein, „nicht nachzulassen im
humanitären Engagement“. Die EU müsse noch stärker zur Überwindung der
Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen. „Sonst werden wir auch in
Europa noch stärker mit den dramatischen Konsequenzen der globalen
Flüchtlingskrisen konfrontiert sein.“
28 Jul 2021
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