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# taz.de -- Umstrittenes Gesetz in Großbritannien: London plant neues Asylrecht
> Asylsuchende, die illegal ins Land kommen, sollen nur noch beschränkt
> unterstützt werden. Für legal Einreisende gibt es Erleichterungen.
Bild: Dover im September 2020: Rettung Asylsuchender nach gescheiterter Überqu…
London taz | „Während Menschen sterben, haben wir eine Verantwortung, zu
handeln“: mit diesen Worten, bezogen auf [1][gescheiterte Überquerungen des
Ärmelkanals] zwischen Frankreich und Großbritannien durch [2][Flüchtlinge
in Booten], kündigte die britische Innenministerin Priti Patel am
Mittwochnachmittag ihre Pläne für weitreichende Änderungen des britischen
Asylgesetzes an.
Die Regierung, so Patel, wolle „das Geschäftsmodell des Menschenhandels
zerstören“. Konkret bedeute dies, dass in Zukunft Menschen, die nicht über
legale und sichere Wege ins Vereinigte Königreich eingereist sind, selbst
bei erfolgreichen Asylanträgen nur mit beschränkter Unterstützung des
Staates rechnen könnten und nur noch limitierte Rechte auf
Familienzusammenführung hätten. Wer illegal ins Land reise, erhalte auch
kein permanentes Aufenthaltsrecht mehr, sondern könne nur noch maximal 30
Monate im Land bleiben, bevor neue Anträge gestellt werden müssten.
Andererseits würden Programme ausgebaut werden, um die bisher so gut wie
unmögliche legale Einreise von Flüchtlingen möglich zu machen. Derartige
Flüchtlinge würden permanentes Bleiberecht erhalten sowie erweiterte
Sprach-und Integrationshilfen.
In Zukunft soll es gegen die Ablehnung von Asylbescheiden nur noch eine
einzige Berufungsmöglichkeit geben, und die momentan bestehende
Möglichkeit, Abschiebungen kurzfristig durch eine einstweilige Verfügung zu
stoppen, soll abgeschafft werden. Zudem soll das Strafmaß für
Menschenhandel und für sich illegal in Großbritannien aufhaltende Personen
erhöht werden.
## Patels Pläne auf Prüfstand
Die Maßnahmen, behauptete die Ministerin gegenüber BBC, stünden in vollem
Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention, dem internationalem Recht
und der Europäischen Konvention für Menschenrechte, da sie sich auf
Menschen konzentrierten, die aus bereits sicheren Ländern ins Vereinigte
Königreich einreisen wollten.
Es sei nicht fair, dass junge Männer, die sich illegale Einreisen über
Menschenschmuggel finanzieren oder unterwegs bereits in anderen sicheren
Ländern Asyl hätten beantragen können, sich vor Frauen, Kindern und
Familien drängelten, die in den verzweifeltsten Situationen steckten und
nicht die gleichen Möglichkeiten hätten.
Seit 2015, so [3][Patel, deren Eltern selbst einst als Flüchtlinge] aus
Uganda nach Großbritannien kamen, habe das Vereinigte Königreich 25.000
Schutzsuchende durch [4][Resettlement-Programme] bei sich aufgenommen. Das
sei mehr als jedes andere europäische Land, behauptete sie. Als Beispiel
für die geplanten neuen legalen Einreisemöglichkeiten nannte sie die 5
Millionen [5][Hongkonger*innen mit britischen Überseepässen], denen
neuerdings erstmals ein Bleiberecht zugestanden wird.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versprach, die Pläne Patels zu prüfen.
Verbesserte Systeme mit ausreichend Personal könnten zu faireren und
schnelleren Verfahren führen, die weniger missbrauchsanfällig seien.
„Flüchtlinge müssen nicht im ersten sicheren Land Asyl beantragen, haben
aber auch kein unbeschränktes Recht, sich ein Land dafür auszusuchen“, so
das UNHCR. Es gäbe jedoch legitime Gründe, wie familiäre oder andere
Verbindungen, in bestimmten Ländern Schutz zu suchen.
Enver Solomon, Geschäftsführer der [6][Hilfsorganisation Refugee Council],
warf hingegen der Regierung vor, unrechtmäßig zwischen Flüchtlingen auf
Basis der Art ihrer Einreise diskriminierend unterscheiden zu wollen.
Labours Schatten-Innenminister Nick Thomas-Symonds kritisierte, dass Patel
in einer langen Tradition inhumaner konservativer Asylpolitik stehe.
24 Mar 2021
## LINKS
[1] /Flucht-nach-Grossbritannien/!5724525
[2] /Flucht-nach-Grossbritannien/!5711448
[3] /Britische-Innenministerin-Priti-Patel/!5694795
[4] /Bericht-des-UNHCR-zu-Resettlement/!5662068
[5] /Bewohner-Hongkongs-in-Grossbritannien/!5690580
[6] https://www.refugeecouncil.org.uk/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Asylrecht
Großbritannien
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