# taz.de -- Innenministerium zu Abschiebehaft: Seehofers fragwürdige Asylpläne | |
> Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt | |
> zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf. | |
Bild: Horst Seehofers Innenministerium listet in einem Papier diverse Ideen zum… | |
Berlin taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Ausländer | |
leichter und länger in Abschiebungshaft nehmen können. Dazu hat das | |
Ministerium acht Vorschläge ausgearbeitet, die der der taz vorliegen. | |
Unter anderem denkt das Ministerium darüber nach, dass künftig kein Richter | |
mehr der Haft zustimmen muss. Unter dem Punkt „Fortentwicklung des | |
Ausreisegewahrsam“ haben Seehofers Beamte „Verzichtbarkeit des | |
Richtervorbehalts?“ notiert. Das sei die „Traumvorstellung eines | |
autoritären Staates“, sagt dazu der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus | |
Hannover, der auf Abschiebehaft spezialisiert ist. Haft ohne Richter sei | |
„glatt verfassungswidrig“. | |
Dem Mangel an Haftplätzen für Abschiebungen will Seehofer dadurch begegnen, | |
dass Abschiebungshäftlinge künftig in normalen Gefängnissen zusammen mit | |
Strafhäftlingen eingesperrt werden können. Das verbietet die 2010 | |
eingeführte Rückführungsrichtlinie der EU. Der Europäische Gerichtshof hat | |
dieses Verbot 2014 bestätigt. Einige deutsche Bundesländer mussten | |
Abschiebhäftlinge daraufhin freilassen. | |
Nur in Krisensituationen, in denen eine „außergewöhnlich große Zahl“ von | |
Asylanträgen zu einer „unvorhersehbaren Überlastung“ führt, darf von die… | |
Regel vorübergehend abgewichen werden. „Eine solche Notlage haben wir aber | |
nicht“, sagt Fahlbusch, „und die kann man sich nicht selber schaffen.“ Das | |
Vorhaben sei deshalb rechtswidrig und „reine Show für die Öffentlichkeit“. | |
Das gilt wohl auch für den Punkt, dass Ausländer, die nicht mithelfen, | |
Papiere für ihre Abschiebung zu beschaffen, „Konsequenzen für staatliche | |
Erlaubnisse und Leistungen“ zu spüren bekommen sollen. Genau das nämlich | |
ist schon lange im Aufenthaltsgesetz vorgesehen. Das sieht vor, dass in | |
solchen Fällen Leistungen gestrichen und ein Aufenthaltsrecht verweigert | |
werden können. Künftig allerdings will Seehofer Ausländer auch in Haft | |
nehmen, wenn sie nicht dabei helfen, einen Pass zu beschaffen. | |
## Das meiste gibt es, der Rest ist illegal | |
Schließlich möchte das Innenministerium die „formalen Voraussetzungen“ f�… | |
die Abschiebungshaft senken. Das soll den „Verwaltungsaufwand bei den | |
Ausländerbehörden“ senken. Damit dürfte gemeint sein, dass die | |
Ausländerbehörden die bis zu 30 Tage mögliche Haft anordnen können, ohne | |
konkret begründen zu müssen, warum diese zur Durchsetzung der | |
Ausreisepflicht unerlässlich ist. | |
„Das Allermeiste, was auf der Liste steht, gibt es schon, der Rest ist | |
grundgesetzwidrig“, sagt Fahlbusch. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat kritisiert die Pläne. „Das | |
Innenministerium zerrt mal wieder mit aller Kraft an den europäischen und | |
völkerrechtlichen Regeln“, sagt sie. Die Politik der Abschreckung | |
widerspreche erneut eindeutig der Rechtsprechung des Europäischen | |
Gerichtshofs. Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte | |
Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt, dennoch sollen | |
sie bis zu 18 Monate eingesperrt werden. Der Verdacht, sich einer | |
bevorstehenden Abschiebung entziehen zu können, rechtfertige keinen | |
Freiheitsentzug. „Justizvollzugsanstalten sind für den Vollzug des | |
Strafrechts vorgesehen und nicht zur Durchsetzung der Abschiebepolitik des | |
Bundesinnenministers.“ | |
Der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht von „struktureller | |
Entrechtung“. Abschiebungen scheiterten oft an den Zuständen in Afghanistan | |
und anderen Krisenregionen oder den menschenunwürdigen Zuständen in | |
EU-Ersteinreisestaaten, und nicht an fehlenden Abschiebeinstrumentarien, so | |
Burkhardt. „Seehofer will ein rechtsstaatliches Schutzsystem aus den Angeln | |
heben.“ | |
18 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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