# taz.de -- Kolumne Minority Report: Seehofers Treibstoff | |
> Was der Attentäter von Bottrop an Silvester getan hat, hat auch zu tun | |
> mit der Rhetorik des Innenministers. Der kennt die Macht der Propaganda. | |
Bild: Neujahr in Bottrop: Absperrband der Polizei an einem Teil der Osterfelder… | |
Wer am vergangenen Mittwoch die Tagesschau [1][gesehen] hat, bekam eine | |
Ahnung davon, was uns in diesem noch jungen Jahr erwartet: Handyvideos von | |
Augenzeug_innen zeigten, wie Andreas N. in der Silvesternacht in Bottrop | |
und Essen mit seinem Auto in Menschenmengen fuhr, mit der klaren Absicht, | |
„Ausländer zu töten“ – wie er selbst gleich nach der Tat zu Protokoll g… | |
Die nächste Nachricht: „Bundesinnenminister Seehofer fordert schärfere | |
Abschieberegeln.“ Ist das Zufall? Ich behaupte: nein. Was Andreas N. getan | |
hat – ob wir es nun Terror, Amok oder Attentat nennen –, ist schwer zu | |
trennen von der Rhetorik des Innenministers seit Minute eins seiner | |
Amtszeit: Flüchtlinge abschieben, Flüchtlinge nicht reinlassen, jedes akute | |
Problem auf Flüchtlinge zurückführen. | |
Natürlich war es nicht Seehofer, der in der Silvesternacht am Steuer des | |
silbernen Mercedes saß. Aber wer kann noch leugnen, dass Seehofers Worte | |
sich ausgezeichnet als Treibstoff für rechtsextreme Anschläge eignen? | |
Oder sind Parolen wie „Migration ist die Mutter aller Probleme“ oder | |
[2][„Ich wäre in Chemnitz auch auf die Straße gegangen“] etwa als | |
Schlichtungsversuche zu deuten? Der Innenminister ist nicht der Einzige in | |
diesem Land, der solche Hetze betreibt. Nur ist er derjenige, der auf einem | |
Posten sitzt, von wo aus jeder Fussel von einem Gedanken zur Nachricht | |
wird. Er weiß es, er nutzt es. Wir alle kennen die Macht von Propaganda, | |
wir haben von ihr in der Schule gelernt. Wie sollte er sie nicht kennen? | |
## Omnipräsenter Gefährder-Diskurs | |
Und während sich nun Stimmen häufen, die Andreas N.s Tat als Einzelfall | |
eines psychisch Kranken erklären wollen, legt der Täter in seiner | |
Vernehmung nach: Er habe gezielt Jagd auf „Kanaken“ und „Schwarzfüße“ | |
gemacht, die sich auf Kosten des Staats bereicherten und für ihn keine | |
Menschen seien. Er habe Anschlägen durch syrische und afghanische | |
Flüchtlinge zuvorkommen wollen. Was soll man sagen? Der omnipräsente | |
Gefährder-Diskurs scheint Früchte zu tragen. Auch wenn | |
demokratiegefährdende Tendenzen offensichtlich viel mehr vom | |
Innenministerium ausgehen als von Asylsuchenden. | |
So wichtig es nämlich ist, dass Andreas N.s Schuldfähigkeit untersucht wird | |
wie bei jedem anderen Täter auch, sollte jetzt keiner so tun, als sei das, | |
was er in Vernehmungen sagte, irgendwie „krude“ oder „paranoid“ oder au… | |
nur einzigartig. Was der Mann sagt, deckt sich inhaltlich eins zu eins mit | |
Aussagen, die auch im Bundestag gemacht werden, oder in Pressekonferenzen | |
des Innenministers. | |
Es ist nicht erst dann rassistisch, wenn jemand „Kanake“ sagt. Rassistisch | |
ist die gesamte Migrationsdebatte der letzten Jahre, die Panikmache vor den | |
„Anderen“, das Runterspielen von rechtsextremen Übergriffen. Rassismus hat | |
Andreas N. angetrieben, mit dem Auto Menschen anzufahren. Rassismus ist die | |
einzige Basis, auf der Seehofer Politik betreibt. | |
7 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-489379.html | |
[2] https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Seehofer-W%C3… | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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