# taz.de -- Schlägerei in Bayern, Anschlag in NRW: Die populistische Dauerschl… | |
> Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum | |
> Politikum hochjazzt, wird der rassistische Anschlag von Bottrop | |
> verharmlost. | |
Bild: Keine rechtsextreme Tat? In Bottrop fuhr ein Mann aus rasstischen Motiven… | |
BERLIN taz | Horst Seehofer hat es wieder getan. Der Bundesinnenminister | |
und Noch-CSU-Chef hat in der Bild-Zeitung eine neue Variante seiner | |
altbekannten Leier aufgesagt: „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, | |
müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht | |
ausreichen, müssen sie geändert werden.“ | |
Am Samstag hatten vier Männer zwischen 17 und 19 Jahren im bayerischen | |
Amberg auf Passanten eingeprügelt. Der Polizei zufolge erlitten zwölf | |
Personen überwiegend leichte Verletzungen, ein Jugendlicher musste | |
stationär im Krankenhaus behandelt werden. Bei den mutmaßlichen Tätern | |
handelt es sich demnach um afghanische, syrische und iranische | |
Staatsangehörige. Der Staatsanwaltschaft zufolge waren sie „nicht | |
unerheblich alkoholisiert“. Die Behörde hat Haftantrag unter anderem wegen | |
gefährlicher Körperverletzung erlassen. Diese liegt unter anderem vor, wenn | |
die Tat „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich“ begangen wurde. | |
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Mittwoch, derzeit werde an | |
gesetzlichen Änderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht für | |
abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber gearbeitet – etwas, das | |
Seehofer schon in seinem „Masterplan Migration“ im vergangenen Sommer | |
angekündigt hatte. Die geltende Rechtslage ist ohnehin streng. So können | |
Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr beziehungsweise Jugendstrafen | |
von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bei Straftaten gegen die | |
körperliche Unversehrtheit durchaus zum Verlust des Aufenthaltsrechts | |
führen. | |
Anders sieht es aus bei der Durchsetzbarkeit; im Fall des Syrers käme eine | |
Abschiebung derzeit auf keinen Fall in Frage: Diese ist nur möglich, wenn | |
keine Gefahr für Leib und Leben droht. Anders als die meisten anderen | |
Bundesländer schiebt allerdings Bayern inzwischen etwa ins Krisenland | |
Afghanistan ohne Beschränkungen ab. Gut möglich, dass Seehofer genau diese | |
Stellschraube noch enger ziehen will. | |
## Massenprügelei in Köln? Alles „friedlich“ | |
Fataler als die populistische Dauerschleife des Innenministers aber ist ein | |
anderer Aspekt. Wieder einmal wird ein Gewaltdelikt diskursiv hochgejazzt, | |
weil: die mutmaßlichen Täter Geflüchtete sind. So sind gerade um den | |
Jahreswechsel herum Körperverletzungen leider traurige Realität. Sie werden | |
in anderen Fällen aber deutlich anders bewertet. | |
Die Polizei in Köln und Leverkusen etwa ermittelt nach der Silvesternacht | |
in 86 Fällen wegen solcher Delikte. Darunter ist auch eine Massenprügelei, | |
bei der die Beamten Hunde und Pfefferspray einsetzen mussten. Die Bilanz | |
der Stadt: In Köln konnte „weitgehend friedlich und sicher gefeiert | |
werden“. | |
Für Amberg hingegen wählte Seehofer den Begriff „Gewaltexzesse“. Auch | |
Michael Cerny (CSU), Oberbürgermeister der Stadt, verurteilte die Taten; er | |
sagte aber auch: „Da melden sich Menschen aus Hamburg und Berlin, die alle | |
plötzlich meinen, sie könnten die Situation in Amberg einschätzen.“ | |
Dieses inzwischen leider altbekannte Phänomen wird dieser Tage auf eine | |
traurige Spitze getrieben – und der Fall Amberg quasi gleichgesetzt mit | |
jener Tat des Autofahrers, der in Bottrop sein Auto aus offenbar | |
rassistischen Motiven [1][in mehrere Menschenmengen steuerte]. Mit dem | |
Ziel, zu töten. | |
## Rassistische Tat in Bottrop verharmlost | |
Beide Fälle hätten ihn „sehr betroffen“ gemacht, sagte Seehofer. Es gehö… | |
zur „politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte | |
zu verfolgen“. Auch die Bundesregierung verurteilte beide Fälle | |
gleichermaßen und betonte, es gebe in Deutschland keinen Platz für | |
Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten | |
komme. | |
Nun sind betrunkene gewalttätige Männer ein weit verbreitetes Problem, | |
dessen man sich annehmen muss. Man sollte allerdings meinen, dass sie eine | |
andere Qualität haben, als wenn jemand in sein Auto steigt und damit | |
gezielt Menschen töten will, die er in seinem hasserfüllten Weltbild als | |
„Fremde“ kategorisiert. | |
Diese sehr unterschiedlichen Fälle in einem Atemzug zu bewerten, ist somit | |
nicht nur eine überzogene Reaktion auf die Vorfälle in Amberg – es | |
verharmlost zugleich die rassistische Tat in Bottrop. Aus „eigener | |
Betroffenheit“ habe der Mann einen „Hass auf Fremde“ entwickelt, sagte | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Tat sei im Bereich der | |
„Allgemeinkriminalität“ einzuordnen, sagte ein Sprecher des | |
Innenministeriums. Ein strukturelles Rassismusproblem in Deutschland, wo | |
dieser Tage Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterschrieben werden? Nicht doch. | |
Und so verwundert es nicht, dass in der Konsequenz lediglich über die | |
Verschärfung des Asylrechts diskutiert wird. Ob die Attacken eines | |
Deutschen in Bottrop gesetzliche Änderungen erforderlich machten, sei nicht | |
abzusehen, hieß es aus dem Innenministerium. | |
2 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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