# taz.de -- Rechtsextreme in Amberg: Nazis provozieren mit Bürgerwehr | |
> Im oberpfälzischen Amberg liefen an Neujahr vier NPDler mit | |
> „Schutzzonen“-Westen durch die Stadt. Die Aktion hat für ein großes Echo | |
> gesorgt. | |
Bild: Das Rathaus von Amberg | |
AMBERG taz | Die mutmaßlichen Gewaltattacken von vier alkoholisierten | |
Flüchtlingen auf Passanten am Bahnhof von Amberg haben weitere Folgen. So | |
war am Donnerstag einige Zeit lang gemeldet worden, in der oberpfälzischen | |
Stadt hätten sich „[1][rechte Bürgerwehren]“ formiert und zögen durch die | |
Straßen. | |
„Außer den Fotos liegt uns nichts vor“, sagt ein Sprecher des | |
Polizeipräsidiums Oberpfalz gegenüber der taz. Die Fotos – das sind einige | |
von der NPD Nürnberg auf Facebook hochgeladene Bilder. Auf ihnen ist zu | |
sehen, wie vier Männer durch die sehr unbelebte Altstadt von Amberg ziehen, | |
sie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf | |
dem Rücken. Der Trupp lässt sich in Bahnhofsnähe ablichten, in der Altstadt | |
und vor einer Flüchtlingsunterkunft. Zudem konnte eine Antifa-Gruppe zwei | |
offenkundig gelöschte Fotos rekonstruieren, auf denen die Männer auf einer | |
gelben Löwen-Statue posieren. Text: „Ein bisschen Spaß muss sein.“ | |
Teils sind die Personen der Polizei bekannt, sie werden der rechtsextremen | |
Szene in Nürnberg zugeordnet. Von zwei ähnlichen Aktionen gibt es auch | |
Fotos: auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und an der Arena Nürnberg. Der | |
Polizeisprecher sagt: „Wir tun alles, um solche Aktionen zu unterbinden.“ | |
Die Haltung der Polizei sei klar: „Grundsätzlich dulden wir keine | |
rechtsfreien Räume, wir lehnen sogenannte ‚Schutzzonen‘ und alles andere | |
ab, was damit zu tun hat. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim | |
Staat.“ | |
## Lob für klare Antwort des Bürgermeisters | |
Redet man mit verschiedenen Menschen in Amberg, so erschließt sich rasch, | |
dass sich aus dem Ort heraus offensichtlich keine „Bürgerwehren“ gegründet | |
haben. Wolfgang Berndt, Kreisvorsitzender der Linken und des Deutschen | |
Gewerkschaftsbundes, sagt, dass die Aktion am Neujahrstag von vier | |
Nürnberger NPDlern durchgeführt worden sei. Er lobt dabei den | |
CSU-Oberbürgermeister Michael Cerny, der „eine klare Antwort gegeben hat“. | |
Cerny hatte in Bezug auf die „Bürgerwehr“ und andere Reaktionen im | |
Bayerischen Rundfunk gesagt: „Dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die | |
nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.“ | |
Auch die AfD springt nicht auf den NPD-Zug auf. „Von einer Bürgerwehr ist | |
nichts zu sehen, das wird aufgebauscht“, sagt der Kreisvorsitzende Werner | |
Meier gegenüber der taz. Verantwortlich seien die Regierungspolitiker, | |
denn, so meint Meier in Bezug auf die Flüchtlinge: „Die Täter sollten gar | |
nicht in Deutschland sein dürfen.“ Untätig ist die AfD aber nicht. Für | |
Donnerstagnachmittag hat die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin | |
Ebner-Steiner einen Besuch in Amberg angekündigt. Sie wolle damit „ein | |
Zeichen setzen“, so AfD-Mann Meier. | |
Dass die Täter gar nicht in Deutschland sein dürften, sieht Bayerns | |
CSU-Innenminister Joachim Herrmann anders. Die vier Männer – einer aus dem | |
Iran, drei aus Afghanistan –, die am vergangenen Samstag zwölf Menschen | |
angegriffen und in einem Fall krankenhausreif geschlagen haben, konnten | |
bisher nicht abgeschoben werden: Ein Afghane hat vom Bundesamt für | |
Migration (Bamf) ein Abschiebungsverbot erhalten, bei einem anderen ist die | |
Klage gegen seine Asyl-Ablehnung anhängig, der Dritte befindet sich im | |
laufenden Verfahren. Der Iraner ist ausreisepflichtig, Rückführungen | |
scheitern aber laut Ministerium häufig an fehlenden Pass- oder | |
Passersatzpapieren. | |
Die „Schutzzonen“-Leute seien zwar importiert, meint der | |
Grünen-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Bumes. Das bedeute aber nicht, dass es | |
in Amberg und der Oberpfalz keine Rechtsradikalen gebe. „Vor allem auf dem | |
Land sind die schon spürbar“, meint er. | |
3 Jan 2019 | |
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[1] /Nach-Angriff-in-Amberg/!5562607 | |
## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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