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# taz.de -- Rechtsextreme in Amberg: Nazis provozieren mit Bürgerwehr
> Im oberpfälzischen Amberg liefen an Neujahr vier NPDler mit
> „Schutzzonen“-Westen durch die Stadt. Die Aktion hat für ein großes Echo
> gesorgt.
Bild: Das Rathaus von Amberg
Amberg taz | Die mutmaßlichen Gewaltattacken von vier alkoholisierten
Flüchtlingen auf Passanten am Bahnhof von Amberg haben weitere Folgen. So
war am Donnerstag einige Zeit lang gemeldet worden, in der oberpfälzischen
Stadt hätten sich „[1][rechte Bürgerwehren]“ formiert und zögen durch die
Straßen.
„Außer den Fotos liegt uns nichts vor“, sagt ein Sprecher des
Polizeipräsidiums Oberpfalz gegenüber der taz. Die Fotos – das sind einige
von der NPD Nürnberg auf Facebook hochgeladene Bilder. Auf ihnen ist zu
sehen, wie vier Männer durch die sehr unbelebte Altstadt von Amberg ziehen,
sie tragen rote Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ auf
dem Rücken. Der Trupp lässt sich in Bahnhofsnähe ablichten, in der Altstadt
und vor einer Flüchtlingsunterkunft. Zudem konnte eine Antifa-Gruppe zwei
offenkundig gelöschte Fotos rekonstruieren, auf denen die Männer auf einer
gelben Löwen-Statue posieren. Text: „Ein bisschen Spaß muss sein.“
Teils sind die Personen der Polizei bekannt, sie werden der rechtsextremen
Szene in Nürnberg zugeordnet. Von zwei ähnlichen Aktionen gibt es auch
Fotos: auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt und an der Arena Nürnberg. Der
Polizeisprecher sagt: „Wir tun alles, um solche Aktionen zu unterbinden.“
Die Haltung der Polizei sei klar: „Grundsätzlich dulden wir keine
rechtsfreien Räume, wir lehnen sogenannte ‚Schutzzonen‘ und alles andere
ab, was damit zu tun hat. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim
Staat.“
## Lob für klare Antwort des Bürgermeisters
Redet man mit verschiedenen Menschen in Amberg, so erschließt sich rasch,
dass sich aus dem Ort heraus offensichtlich keine „Bürgerwehren“ gegründet
haben. Wolfgang Berndt, Kreisvorsitzender der Linken und des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, sagt, dass die Aktion am Neujahrstag von vier
Nürnberger NPDlern durchgeführt worden sei. Er lobt dabei den
CSU-Oberbürgermeister Michael Cerny, der „eine klare Antwort gegeben hat“.
Cerny hatte in Bezug auf die „Bürgerwehr“ und andere Reaktionen im
Bayerischen Rundfunk gesagt: „Dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die
nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.“
Auch die AfD springt nicht auf den NPD-Zug auf. „Von einer Bürgerwehr ist
nichts zu sehen, das wird aufgebauscht“, sagt der Kreisvorsitzende Werner
Meier gegenüber der taz. Verantwortlich seien die Regierungspolitiker,
denn, so meint Meier in Bezug auf die Flüchtlinge: „Die Täter sollten gar
nicht in Deutschland sein dürfen.“ Untätig ist die AfD aber nicht. Für
Donnerstagnachmittag hat die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin
Ebner-Steiner einen Besuch in Amberg angekündigt. Sie wolle damit „ein
Zeichen setzen“, so AfD-Mann Meier.
Dass die Täter gar nicht in Deutschland sein dürften, sieht Bayerns
CSU-Innenminister Joachim Herrmann anders. Die vier Männer – einer aus dem
Iran, drei aus Afghanistan –, die am vergangenen Samstag zwölf Menschen
angegriffen und in einem Fall krankenhausreif geschlagen haben, konnten
bisher nicht abgeschoben werden: Ein Afghane hat vom Bundesamt für
Migration (Bamf) ein Abschiebungsverbot erhalten, bei einem anderen ist die
Klage gegen seine Asyl-Ablehnung anhängig, der Dritte befindet sich im
laufenden Verfahren. Der Iraner ist ausreisepflichtig, Rückführungen
scheitern aber laut Ministerium häufig an fehlenden Pass- oder
Passersatzpapieren.
Die „Schutzzonen“-Leute seien zwar importiert, meint der
Grünen-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Bumes. Das bedeute aber nicht, dass es
in Amberg und der Oberpfalz keine Rechtsradikalen gebe. „Vor allem auf dem
Land sind die schon spürbar“, meint er.
3 Jan 2019
## LINKS
[1] /Nach-Angriff-in-Amberg/!5562607
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Amberg
Rechtstextreme
NPD
NPD
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CSU
Schwerpunkt Rassismus
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