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# taz.de -- Urteil nach Angriff in Amberg: Dreimal Bewährung, einmal Haft
> Im Prozess um prügelnde Asylsuchende in Amberg wirken sich deren
> Geständnisse strafmildernd aus. Nur der Haupttäter muss ins Gefängnis.
Bild: Die vier angeklagten Geflüchteten (verdeckt) mit ihren Anwälten im Amts…
München taz | Im Prozess gegen die vier jungen Asylbewerber, die im
Dezember 2018 im oberpfälzischen Amberg wahllos Passanten beleidigt und
verprügelt hatten, ist das Urteil gefällt: Drei Afghanen erhalten
Bewährungsstrafen von 6 bis 13 Monaten, der als Haupttäter angesehene Mann
aus dem Iran muss für 2 Jahre und 7 Monate ins Gefängnis, zudem wurde die
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Bei ihm wurden laut
dem Amtsgerichts-Sprecher Ludwig Stich drei Vorverurteilungen durch das
Amtsgericht Regensburg berücksichtigt.
Zu Prozessbeginn vor zweieinhalb Wochen war ein langwieriges Verfahren mit
100 Zeugenaussagen vor der Jugendkammer des Amtsgerichts Amberg erwartet
worden. Dies konnte durch eine sogenannte Verständigung, auch als „Deal“
bezeichnet, verhindert werden. Für Geständnisse wurde den Angeklagten der
Strafrahmen zugesichert. „Das hat sich erheblich strafmildernd ausgewirkt“,
sagt Stich nach dem Urteil gegenüber der taz.
Die 25 Taten am 29. Dezember 2018, auf denen die Anklage beruht, hätten
sich am Amberger Bahnhof und in der Altstadt „in rasend schneller
Geschwindigkeit“ ereignet. „Es wäre unheimlich schwer gewesen, alle
Facetten festzustellen“, so Stich.
Bei ihrer Prügelaktion waren die Männer betrunken und nach Drogenkonsum
durch die Stadt gezogen, es gab 15 meist Leichtverletzte. Angeklagt wurden
die jungen Männer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung,
Beleidigung sowie Sachbeschädigung.
## Tat von der AfD instrumentalisiert
Das Geschehen hatte deutschlandweit für erhebliche öffentliche Aufregung
gesorgt und eine Debatte über die deutsche Asylpolitik und die Abschiebung
straffällig gewordener Flüchtlinge befeuert. Die AfD sowie eine Handvoll
Nürnberger NPD-Mitglieder instrumentalisierten die Taten für ihre Zwecke.
So stattete Katrin Ebner-Steiner, AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen
Landtag, der Stadt nach den Vorfällen einen „Informationsbesuch“ ab.
NPD-Leute zogen an Neujahr als selbst ernannte „Bürgerwehr“ durch die
Straßen und stellten Fotos ins Internet.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Ursache für die Taten der
Flüchtlinge eine Mischung aus Frustration, Langeweile sowie einer durch
Alkohol und Drogen bedingten Enthemmung gewesen sei. Die Asylanträge von
allen vieren waren schon vor der Tat abgelehnt worden. Einer ist
ausreisepflichtig, ihm droht nun nach dem Ende des Prozesses die
Abschiebung.
## „Keine Schwerkriminalität“
Die Verteidiger sagten in ihren Plädoyers am Vortag, dass solche Straftaten
„fast jedes Wochenende“ vorkämen, es sei „ein jugendtypisches Verhalten�…
gewesen. Ein Verteidiger verwies auf Schlägereien etwa bei Kirchweihfesten.
Er beklagte, dass die Männer in der Öffentlichkeit als Beispiele für eine
angeblich falsche Asylpolitik herhalten mussten.
Die Staatsanwältin sprach in ihrem Plädoyer über den Sinn von
Jugendstrafen, die auf Bewährung ausgesetzt werden. Diese sollten die
Heranwachsenden erziehen und künftige Straftaten verhindern.
Gerichtssprecher Stich hatte zuvor schon gesagt: „Das waren keine Vorgänge
von Schwerkriminalität.“ Nun meint er: „Das Verfahren ist abgelaufen, wie
es das Gesetz verlangt, ohne Berücksichtigung öffentlicher Befindlichkeiten
oder medialer Interessen.“
Nach dem Urteil schreibt die Bild-Zeitung online erneut von „Hass-Mob“,
„Prügel-Orgie“ und beklagt, dass der Haupttäter nicht abgeschoben wird,
sondern in Deutschland zuerst in die Entziehungskur und dann ins Gefängnis
kommt.
10 May 2019
## AUTOREN
Patrick Guyton
## TAGS
Amberg
Gerichtsprozess
Haftstrafe
Horst Seehofer
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