# taz.de -- Familiennachzug für Flüchtlinge: Lasset die Kindlein zu mir kommen | |
> Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs | |
> sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche | |
> nicht. | |
Bild: Ein syrischer Junge protestiert in Athen gegen Verzögerungen bei der Fam… | |
In der Debatte um den Familiennachzug hat sich die | |
Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl mit einer Petition an | |
den Bundestag gewandt. Das Parlament möge die Aussetzung des | |
Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete sofort aufheben, heißt es darin. | |
„Menschen, die aus dem gleichen Land aus mehr oder weniger den gleichen | |
Gründen geflohen sind, müssen gleich behandelt werden“, sagte | |
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. „Die jetzige Regelung | |
muss ersatzlos auslaufen.“ | |
Im November 2015 hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, Menschen | |
mit eingeschränktem (subsidärem) Schutzstatus zwei Jahre lang nicht zu | |
erlauben, ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Das betrifft vor allem | |
Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Viele gelten nicht als | |
persönlich politisch verfolgt, doch droht ihnen in ihren Heimatländern | |
Gefahr für Leib und Leben und sie erhalten deshalb vorübergehend Asyl in | |
Deutschland. | |
Das Recht auf Asyl schloss bis 17. März 2016 ihre Familienangehörigen ein, | |
danach nicht mehr. In diesem Jahr erteilte das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge bis Dezember in knapp 95.000 Fällen einen subsidiären | |
Schutzstatus, 120.000 Menschen erhielten die volle Anerkennung als | |
Flüchtlinge inklusive Familiennachzug. | |
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz | |
läuft im März 2018 aus. Falls sie nicht verlängert wird. Das möchte die | |
Union, die SPD ist dagegen. Das Thema gilt deshalb als ein Knackpunkt in | |
den Sondierungen zwischen den möglichen Regierungspartnern. | |
## Keine faulen Kompromisse | |
Burkhardt appellierte an die SPD, bei diesem Thema nicht nachzugeben. „Ich | |
erwarte von der SPD, dass sie im Interesse der gesamten Gesellschaft und | |
der Geflüchteten hart bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht“, sagte | |
er der taz. | |
Den Kompromissvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten | |
Armin Laschet (CDU) lehnte Burkhardt ab. „Ich wundere mich, dass Laschet | |
als liberal geltender Ministerpräsident mit so einem Vorschlag kommt, der | |
für die übergroße Mehrheit der Geflüchteten keine Lösung beinhaltet.“ | |
Der NRW-Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, in Härtefällen den | |
Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen, und auf ein | |
entsprechendes Berliner Gerichtsurteil verwiesen. Das Gericht hatte | |
vergangene Woche einem 16-jährigen Syrer den Nachzug seiner Familie | |
erlaubt. Saarlands CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer | |
plädierte dagegen am Mittwoch in der Welt für ein Festhalten am | |
Einreiseverbot. | |
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch kritisiert | |
diese Haltung: „Der Schutz der Familie muss für alle Familien auf der Welt | |
gelten“, so Bartsch zur taz. „Das erwarte ich gerade von der sich selbst | |
Familienpartei nennenden Union.“ Von der SPD erwarte er, „dass sie ihre | |
berechtigte Kritik an der geltenden Regelung nicht vergisst“. | |
27 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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