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# taz.de -- Familiennachzug für Flüchtlinge: Lasset die Kindlein zu mir kommen
> Pro Asyl appelliert an den Bundestag, die Aussetzung des Familiennachzugs
> sofort aufzuheben. In Härtefällen die Familie einreisen zu lassen, reiche
> nicht.
Bild: Ein syrischer Junge protestiert in Athen gegen Verzögerungen bei der Fam…
In der Debatte um den Familiennachzug hat sich die
Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl mit einer Petition an
den Bundestag gewandt. Das Parlament möge die Aussetzung des
Familiennachzugs für subsidiär Geflüchtete sofort aufheben, heißt es darin.
„Menschen, die aus dem gleichen Land aus mehr oder weniger den gleichen
Gründen geflohen sind, müssen gleich behandelt werden“, sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. „Die jetzige Regelung
muss ersatzlos auslaufen.“
Im November 2015 hatte sich die Große Koalition darauf geeinigt, Menschen
mit eingeschränktem (subsidärem) Schutzstatus zwei Jahre lang nicht zu
erlauben, ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Das betrifft vor allem
Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan. Viele gelten nicht als
persönlich politisch verfolgt, doch droht ihnen in ihren Heimatländern
Gefahr für Leib und Leben und sie erhalten deshalb vorübergehend Asyl in
Deutschland.
Das Recht auf Asyl schloss bis 17. März 2016 ihre Familienangehörigen ein,
danach nicht mehr. In diesem Jahr erteilte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bis Dezember in knapp 95.000 Fällen einen subsidiären
Schutzstatus, 120.000 Menschen erhielten die volle Anerkennung als
Flüchtlinge inklusive Familiennachzug.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz
läuft im März 2018 aus. Falls sie nicht verlängert wird. Das möchte die
Union, die SPD ist dagegen. Das Thema gilt deshalb als ein Knackpunkt in
den Sondierungen zwischen den möglichen Regierungspartnern.
## Keine faulen Kompromisse
Burkhardt appellierte an die SPD, bei diesem Thema nicht nachzugeben. „Ich
erwarte von der SPD, dass sie im Interesse der gesamten Gesellschaft und
der Geflüchteten hart bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht“, sagte
er der taz.
Den Kompromissvorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten
Armin Laschet (CDU) lehnte Burkhardt ab. „Ich wundere mich, dass Laschet
als liberal geltender Ministerpräsident mit so einem Vorschlag kommt, der
für die übergroße Mehrheit der Geflüchteten keine Lösung beinhaltet.“
Der NRW-Ministerpräsident hat sich dafür ausgesprochen, in Härtefällen den
Nachzug der nächsten Familienangehörigen zuzulassen, und auf ein
entsprechendes Berliner Gerichtsurteil verwiesen. Das Gericht hatte
vergangene Woche einem 16-jährigen Syrer den Nachzug seiner Familie
erlaubt. Saarlands CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer
plädierte dagegen am Mittwoch in der Welt für ein Festhalten am
Einreiseverbot.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch kritisiert
diese Haltung: „Der Schutz der Familie muss für alle Familien auf der Welt
gelten“, so Bartsch zur taz. „Das erwarte ich gerade von der sich selbst
Familienpartei nennenden Union.“ Von der SPD erwarte er, „dass sie ihre
berechtigte Kritik an der geltenden Regelung nicht vergisst“.
27 Dec 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Familiennachzug
Schwerpunkt Flucht
Pro Asyl
Lesestück Recherche und Reportage
Familiennachzug
Schwerpunkt Syrien
SPD-Fraktion
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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