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# taz.de -- CDU und CSU zum Familiennachzug: Nur für Härtefälle kompromissbe…
> Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen
> behutsamen Ausgleich beim Familiennachzug. Die CSU-Kollegen sehen das
> anders.
Bild: Will mehr Kompromissbereitschaft: der nordrhein-westfälische MInisterpr�…
Berlin dpa | Die CSU lehnt einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit
eingeschränktem Schutz weiter generell ab und zeigt sich nur für „bestimmte
Härtefälle“ kompromissbereit. Auch die kommende Bundesregierung müsse das
bis März kommenden Jahres geltende Aussetzen des Familiennachzugs
beibehalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der
Süddeutschen Zeitung. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte
Härtefälle sicherlich reden.“ Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.0…
Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.
Der CSU-Politiker reagierte damit auf den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Armin Laschet, der mehr Kompromissbereitschaft bei
diesem Thema gefordert hatte. Er hatte in der ARD erklärt, er halte den
Weg, „einen behutsamen Ausgleich“ zu finden zwischen der Begrenzung von
Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und
den Einzelfällen und humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine
gute Formel, die eine Lösung bringen könnte. Neben humanitären Härtefällen
müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung
und Arbeit hätten.
Laschet verwies seinerzeit auf ein rechtskräftig gewordenes Urteil des
Berliner Verwaltungsgerichts. Das Auswärtige Amt wurde demnach
aufgefordert, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer
schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu
ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz
zuerkannt worden war.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: „Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen,
insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei
einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die
Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen.“
Dagegen betonte [1][die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl]: „Eine
Härtefallregelung ist absolut nicht ausreichend. Wer will nach welchen
Kriterien auswählen, wer aus dem Kriegs- und Krisengebiet ausreisen darf
und wer nicht. Das ist nebulös.“
28 Dec 2017
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