# taz.de -- Asylverfahren am Flughafen: Ohne Richterbeschluss im Transitknast | |
> Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an | |
> Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren. | |
Bild: Gut gelandet: Diese syrischen Geflüchteten dürfen den Flughafen in Hann… | |
FREIBURG taz | Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur mit richterlicher | |
Genehmigung im Flughafentransit festgehalten werden. Das entschied jetzt | |
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nach einem jahrelangen Rechtsstreit. | |
Das Flughafenverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug | |
nach Deutschland kommen, oft nicht einreisen dürfen. Einfache Verfahren | |
werden erledigt, solange die Antragsteller noch im Transit sind. 1996 hatte | |
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies keine | |
Freiheitsentziehung ist. | |
Auch abgelehnte Antragsteller mussten seither auf dem Frankfurter Flughafen | |
in der Transiteinrichtung bleiben, einer Art Flughafenknast, weit draußen | |
auf dem Rollfeld. Erst nach 30 Tagen wurde bisher ein Richter gefragt. | |
In einem rechtskräftigen Urteil hat das OLG Frankfurt nun entschieden, dass | |
diese Praxis rechtswidrig war. Wenn jemand gegen seinen Willen im | |
Flughafentransit festgehalten wird, handle es sich zumindest nach Abschluss | |
des Asylverfahrens um eine „Freiheitsentziehung“. Darüber müsse ein Richt… | |
„unverzüglich“, spätestens aber nach Ablauf des nächsten Tages entscheid… | |
(Az. 20 W 9/15). | |
Anwalt Peter Fahlbusch, der das Urteil erstritten hat, geht davon aus, dass | |
„einige hundert“ Migranten zumindest zeitweise rechtswidrig inhaftiert | |
waren. | |
Die Bundesregierung will das Frankfurter Urteil erst mal in Ruhe | |
„auswerten“, sagte sie auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag. | |
Deren Abgeordnete Ulla Jelpke fordert: „Die Regierung muss jetzt die | |
Rechtslage ändern.“Anwalt Fahlbusch hat schon neue Klagen angestrengt, um | |
eine Korrektur des Karlsruher Urteils von 1996 zu erreichen. „Nach meiner | |
Ansicht ist es auch schon eine Freiheitsentziehung, wenn der Antragsteller | |
während des Verfahren in der Transiteinrichtung festgehalten wird“, | |
erklärte Fahlbusch. | |
5 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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