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# taz.de -- Asylverfahren am Flughafen: Ohne Richterbeschluss im Transitknast
> Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an
> Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.
Bild: Gut gelandet: Diese syrischen Geflüchteten dürfen den Flughafen in Hann…
Freiburg taz | Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur mit richterlicher
Genehmigung im Flughafentransit festgehalten werden. Das entschied jetzt
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nach einem jahrelangen Rechtsstreit.
Das Flughafenverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug
nach Deutschland kommen, oft nicht einreisen dürfen. Einfache Verfahren
werden erledigt, solange die Antragsteller noch im Transit sind. 1996 hatte
das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies keine
Freiheitsentziehung ist.
Auch abgelehnte Antragsteller mussten seither auf dem Frankfurter Flughafen
in der Transiteinrichtung bleiben, einer Art Flughafenknast, weit draußen
auf dem Rollfeld. Erst nach 30 Tagen wurde bisher ein Richter gefragt.
In einem rechtskräftigen Urteil hat das OLG Frankfurt nun entschieden, dass
diese Praxis rechtswidrig war. Wenn jemand gegen seinen Willen im
Flughafentransit festgehalten wird, handle es sich zumindest nach Abschluss
des Asylverfahrens um eine „Freiheitsentziehung“. Darüber müsse ein Richt…
„unverzüglich“, spätestens aber nach Ablauf des nächsten Tages entscheid…
(Az. 20 W 9/15).
Anwalt Peter Fahlbusch, der das Urteil erstritten hat, geht davon aus, dass
„einige hundert“ Migranten zumindest zeitweise rechtswidrig inhaftiert
waren.
Die Bundesregierung will das Frankfurter Urteil erst mal in Ruhe
„auswerten“, sagte sie auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.
Deren Abgeordnete Ulla Jelpke fordert: „Die Regierung muss jetzt die
Rechtslage ändern.“Anwalt Fahlbusch hat schon neue Klagen angestrengt, um
eine Korrektur des Karlsruher Urteils von 1996 zu erreichen. „Nach meiner
Ansicht ist es auch schon eine Freiheitsentziehung, wenn der Antragsteller
während des Verfahren in der Transiteinrichtung festgehalten wird“,
erklärte Fahlbusch.
5 Apr 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Flughafen
Asyl
sichere Herkunftsländer
Justiz
sichere Herkunftsländer
Schwerpunkt Flucht
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