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# taz.de -- Kommentar Grenzen auf dem Balkan: Versuchte Nötigung
> Österreich sucht nach Partnern zur Grenzsicherung. Damit wird auch ein
> erwartbares flüchtlingspolitisches Signal nach Deutschland gesandt.
Bild: Gesamteuropäische Lösung auf nationaler Ebene: Einfach überall Zäune …
Der Flaschenhals für die Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route wird enger.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte
[1][gegenüber Spiegel Online], dass bereits in Slowenien oder Kroatien die
europäische Grenze zu sichern sei.
Dieser neuerliche Versuch einer Koordinierung mit den südlichen Nachbarn
kann aber nicht nur als Maßnahme souveräner Staaten zur Grenzsicherung
gesehen werden: Sie ist auch, vielleicht sogar vordringlich ein Signal an
Deutschland und die EU ganz allgemein. Alle Appelle für eine verbindliche
gesamteuropäische Lösung sind schließlich fruchtlos geblieben. Selbst die
mühsam ausgehandelten Umverteilungsquoten scheinen vergessen zu sein.
Derweil finden Zurückweisungen auf der Route statt – von Deutschland nach
Österreich, von Österreich nach Slowenien, welches selbst entsprechende
Maßnahmen an der Grenze zu Kroatien ankündigt. Noch handelt es sich um eine
geringe Zahl abgewiesener Menschen, aber wer weiß schon was morgen ist.
Die deutsche Debatte um Obergrenzen wird sehr aufmerksam dort verfolgt, wo
die „überzähligen“ Flüchtlinge stranden würden. Niemand auf der
Westbalkan-Route will die Folgen tragen müssen, wenn der populistische
innenpolitische Druck auf Angela Merkel weiter steigt.
## Farbe bekennen
Die Schließung der Grenzen in Skandinavien für Flüchtlinge ohne gültige
Papiere verursacht schon jetzt einen Rückstau knapp 1.500 Kilometer weiter
südlich. Der eher informelle Umgang deutscher Behörden mit der Situation
bringt nun Österreich dazu, den großen Nachbarn öffentlich in die Pflicht
zu nehmen.
Das Angebot eines gemeinsamen deutsch-österreichischen Einsatzes an der
slowenisch-kroatischen Grenze ist dabei in gewisser Weise eine Nötigung auf
diplomatischem Wege: Die deutsche Regierung soll endlich Farbe bekennen,
und selber dafür Sorge tragen, dass weniger Menschen an ihre Grenzen
kommen.
Selbst wenn die europäischen Partner letztlich vielleicht nicht in der Lage
sein werden, in der Sache genug Druck aufzubauen: Das Unbehagen mit der
unilateralen und arroganten Politik Deutschlands, ob in der
Griechenlandkrise oder in der Flüchtlingsfrage, ist nicht mehr zu
übersehen.
14 Jan 2016
## LINKS
[1] http://Die%20Obergrenzen%20fest%20im%20Blick
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
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Judentum
Flüchtlingspolitik
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