# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht | |
> Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die | |
> Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit | |
> sei nicht mehr bedroht. | |
Bild: In Bayern hat alles seine Ordnung, die Eigenstaatlichkeit ist wieder sich… | |
MÜNCHEN afp | Bayern will offenbar die lange angedrohte Verfassungsklage | |
gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun doch nicht einreichen. | |
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München | |
vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das | |
bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem massiven | |
Rückgang der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen solch eine Klage. | |
Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am | |
Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann | |
(CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie | |
die aktuelle Situation stabilisiert werden könne. | |
„Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich | |
insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu | |
Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen. | |
Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat | |
derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns | |
Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, | |
nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback. | |
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor, | |
mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in | |
die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war | |
eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische | |
Kräfte.“ | |
2 May 2016 | |
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