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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Bayern: Der Freistaat klagt nicht
> Der Bundesstaat will offenbar keine Verfassungsklage mehr gegen die
> Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erheben. Die Eigenstaatlichkeit
> sei nicht mehr bedroht.
Bild: In Bayern hat alles seine Ordnung, die Eigenstaatlichkeit ist wieder sich…
München afp | Bayern will offenbar die lange angedrohte Verfassungsklage
gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nun doch nicht einreichen.
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München
vor Journalisten, es gebe zwar noch keine Entscheidung, weil nur das
bayerische Kabinett entscheiden könne. Die aktuelle Lage mit einem massiven
Rückgang der Flüchtlingszahlen spreche allerdings gegen solch eine Klage.
Seehofer sagte, seine Landesregierung werde in der kommenden Woche am
Dienstag eine Entscheidung treffen. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) abgesprochen, dass sein Landesinnenminister Joachim Herrmann
(CSU) sich Anfang kommender Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier und
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) austauschen wolle, wie
die aktuelle Situation stabilisiert werden könne.
„Die bisherigen Signale dazu sind positiv“, sagte Seehofer. Dies zeige sich
insbesondere in der Absicht der Bundesregierung, die Grenzkontrollen zu
Österreich bis Ende des Jahres fortsetzen zu wollen.
Zuvor hatte bereits Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Montag gesagt, dass der Freistaat
derzeit keine Notwendigkeit für eine Klage sehe. „Bayerns
Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig,
nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, sagte Bausback.
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher warf der CSU vor,
mit der Klageandrohung gegen die eigene Bundesregierung dem Vertrauen in
die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer geschadet zu haben. „Sie war
eine Vitaminspritze für die AfD und andere rechtsradikale politische
Kräfte.“
2 May 2016
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Verfassungsklage
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Horst Seehofer
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