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# taz.de -- Umfragen vor den Landtagswahlen: Es wird spannend – überall!
> Die etablierten Parteien hoffen bei den Landtagswahlen auf Einzelerfolge.
> Uneingeschränkt jubeln wird wahrscheinlich nur die AfD.
Bild: Am 13. März wird gewählt: Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.
Berlin taz | Die aktuellen Stimmungstests für Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt deuten auf einen spannenden Wahlausgang
am übernächsten Sonntag hin – und zwar in allen drei Bundesländern.
Ob CDU, SPD, Grüne, Linkspartei oder FDP: Die StrategInnen in den
Parteizentralen müssen allesamt darauf hoffen, eine schlechte Gesamtbilanz
hinter Einzelerfolgen verstecken zu können. Einiges spricht dafür, dass am
Wahlabend nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD)
uneingeschränkt wird jubeln können.
Nach den Zahlen, die Infratest dimap im Auftrag der ARD am Donnerstag und
die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF am Freitag veröffentlicht
haben, kann die AfD damit rechnen, künftig als drittstärkste Kraft in den
drei Landesparlamenten vertreten zu sein. In der Sonntagsfrage liegt sie
derzeit in Sachsen-Anhalt zwischen 17 und 19 Prozent, in Baden-Württemberg
zwischen 11 und 13 Prozent sowie in Rheinland-Pfalz zwischen 9 und 10
Prozent.
Eine absolute Katastrophe könnten die Wahlen für die SPD werden. In
Sachsen-Anhalt liegt sie mit 15 Prozent deutlich hinter der AfD. Auch in
Baden-Württemberg drohen die Sozialdemokraten hinter die strammen
Rechtsausleger zurück zufallen, zurzeit käme die SPD hier auf desaströse 13
Prozent. In beiden Bundesländern könnte es passieren, dass die GenossInnen
sogar zu schwach werden, um noch als alleiniger Juniorpartner einem
Ministerpräsidenten von CDU, Grünen oder Linkspartei zur Mehrheit zu
verhelfen.
## SPD-Strohhalm Malu Dreyer
Der einzige Strohhalm, an den sich das Berliner Willy-Brandt-Haus klammern
kann, ist die Situation in Rheinland-Pfalz: Mit gegenwärtig 34 Prozent
bleibt die SPD zwar immer noch hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl
2011 (35,7 Prozent) zurück, gleichwohl geht die Tendenz nach oben. Der
Rückstand in den Umfragen zur CDU hat sich in den vergangenen Wochen
konstant verringert, beträgt jetzt nur noch einen beziehungsweise zwei
Prozentpunkte.
SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat also noch eine realistische Chance,
ihre christdemokratische Herausfordererin Julia Klöckner zu schlagen.
Allerdings dürfte es aufgrund der Schwäche der Grünen auf keinen Fall für
eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen. Für eine Ampelkoalition gäbe es
hingegen momentan eine knappe rechnerische Mehrheit. Falls jedoch Dreyer
ihren Chefsessel in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verlieren
sollte, dürfte es auch für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verdammt eng
werden.
Für Klöckner, die bis Mitte November vergangenen Jahres noch konstant in
den Umfragen über der 40-Prozent-Marke lag, scheint es sich hingegen zu
rächen, dass sie sich nicht eindeutig hinter die Flüchtlingspolitik Angela
Merkels stellt. Derzeit rangiert die rheinland-pfälzische CDU nur noch
zwischen 35 und 36 Prozent, der schon sicher geglaubte Wahlsieg ist in
größter Gefahr.
Schwarz-Gelb ist ohnehin in weite Ferne gerückt. So scheint es auf eine
Große Koalition in dem Bundesland hinauszulaufen, wobei offen ist, ob die
CDU oder vielleicht doch noch einmal die SPD als stärkste Partei die
Ministerpräsidentin wird stellen können. Gäbe es eine Direktwahl, wäre die
Entscheidung laut dem ARD-Deutschlandtrend eindeutig: Mit 50 zu 30 Prozent
würde Malu Dreyer Julia Klöckner deutlich distanzieren.
Weitaus schlimmer sieht es für Guido Wolf in Baden-Württemberg aus. Mit 37
zu 45 Prozent ist der untalentierte CDU-Spitzenkandidat sogar in der
eigenen Anhängerschaft unbeliebter als der amtierende grüne
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der insgesamt in der
Direktwahlfrage mit 64 zu 17 Prozent vorne liegt. Offenkundig haben die
Grünen den in der WählerInnenschaft akzeptierteren Konservativen
aufgestellt. Das wirkt sich auch auf die Sonntagsfrage aus, in der die CDU
mit 28 Prozent beziehungsweise 30 Prozent klar hinter den Grünen rangiert.
## CDU-Hoffnungsträger Reiner Haseloff
Der einzige CDU-Spitzenkandidat, der relativ gelassen dem Wahlsonntag
entgegen sehen kann, ist der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner
Haseloff. Nicht nur, dass er im Falle einer Direktwahl mit 46 Prozent
deutlich besser abschneiden würde als sein Herausforderer von Linkspartei,
Wulf Gallert (12 Prozent). Haseloffs Partei kann zudem damit rechnen,
erneut die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag zu stellen, gegen die
keine Regierung zu bilden ist. In den Umfragen liegt die CDU derzeit
zwischen 31 und 32 Prozent, also nur knapp unter ihrem Niveau bei der Wahl
vor fünf Jahren (32,5 Prozent).
Doch auch für Haseloff gibt es noch einen großen Unsicherheitsfaktor. Denn
seine schwarz-rote Koalition steht aufgrund der absehbaren Verluste für die
SPD stark auf der Kippe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte sie nur noch
eine hauchdünne Mehrheit – die futsch wäre, falls die FDP, die momentan
zwischen 4 und 4,5 Prozent rangiert, den Sprung in den Landtag doch noch
schafft.
Selbst wenn ihr das nicht gelingt, könnte es nicht für Schwarz-Rot reichen.
Da Haseloff eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat und eine Große
Koalition mit der Linkspartei nicht denkbar scheint, blieben dann nur noch
zwei Alternativen: eine Minderheitsregierung oder Schwarz-Rot-Grün – was
eine deutsche Premiere wäre.
Allerdings müssten dafür die Grünen überhaupt erst den Wiedereinzug in den
sachsen-anhaltinischen Landtag schaffen. Das ist jedoch keineswegs sicher.
Momentan liegt die Partei zwischen 5 und 5,5 Prozent, also nur knapp über
der Hürde. Auch in Rheinland-Pfalz könnte es noch knapp werden. Vor fünf
Jahren holten die Grünen hier noch dank Fukushima sensationelle 15,4
Prozent. Nun werden sie zwischen 6 und 7 Prozent gehandelt – was weniger
bedrohlich aussieht als es vor dem Hintergrund des alles überschattenden
Zweikampfs zwischen Dreyer und Klöckner ist.
## Grüner Superstar Winfried Kretschmann
Wenn es ganz schlecht für die Grünen läuft, könnten sie also am 13. März
gleich zwei Landtagsfraktionen verlieren. Ausgelassen feiern werden sie
wohl trotzdem. Denn der sich abzeichnende Wahlausgang in Baden-Württemberg
wird alles andere überschatten. Was noch vor einigen Wochen völlig
ausgeschlossen schien, wird jetzt von Tag zu Tag wahrscheinlicher: dass
Winfried Kretschmann Ministerpräsident im Ländle bleibt.
Sowohl die Forschungsgruppe Wahlen als auch Infratest Dimap taxieren die
die Spätzle-Grünen im Augenblick auf phänomenale 32 Prozent – und die CDU
zwischen zwei beziehungsweise vier Prozentpunkten dahinter. Falls sich der
Trend nicht noch umkehrt, wird Kretschmann also weiter regieren – offen ist
allerdings, mit welcher Koalition. Dass es nochmal für Grün-Rot reicht,
scheint ausgeschlossen. Blieben also zwei denkbare Optionen: Grün-Rot-Gelb
oder die Große Koalition mit der CDU als Juniorpartner, was die
wahrscheinlichere Variante ist.
## FDP und Linkspartei müssen zittern
Licht und Schatten bieten die aktuellen Umfragen für die FDP. Danach liegen
die Freidemokraten zwar in Baden-Württemberg mit 7 beziehungsweise 8
Prozent stabil, jedoch kommen sie gegenwärtig nur auf zwischen 5 und 6
Prozent in Rheinland-Pfalz. Hier muss die Partei also ebenso zittern wie in
Sachsen-Anhalt, wo sie zum jetzigen Zeitpunkt mit 4 und 4,5 Prozent nicht
den Parlamentseinzug schaffen würde. Läuft es jedoch absolut optimal für
die neoliberale Lindner-Truppe, könnte sie sogar noch zum eigentlichen
Wahlgewinner werden: In allen drei Bundesländern sind Konstellationen nicht
ausgeschlossen, die der FDP sogar eine Regierungsbeteiligung bescheren
könnten.
Davon kann die Linkspartei nur träumen. Aber nicht nur, weil sich für sie
die Regierungsfrage erst gar nicht stellen wird, könnte es für die
Linkspartei ein gänzlich trauriger Wahlabend werden. Keine eineinhalb
Wochen vorher liegt die Partei in der Sonntagsfrage sowohl in
Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz bei jeweils 4 Prozent. Das
wäre zwar ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen 2011. Aber für den
Einzug in die Parlamente würde es immer noch nicht reichen.
In Sachsen-Anhalt kann die Linkspartei zwar fest davon ausgehen,
zweitstärkste Partei zu bleiben. Aber mit derzeit 20 beziehungsweise 21
Prozent droht ihr ein schlechteres Abschneiden als bei den beiden letzten
Urnengängen. Damit dürfte der dritte Anlauf des
Linkspartei-Spitzenkandidaten und „Frauenverstehers“ Wulf Gallert auch sein
letzter sein.
4 Mar 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
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