# taz.de -- Rechte Parteien bei den Landtagswahlen: Mehr Street-Credibility als… | |
> Nicht nur die AfD nimmt der NPD die Wähler weg. Auch radikalere | |
> Kleinstparteien machen ihr vor den Landtagswahlen zu schaffen. | |
Bild: Rechte wählen „Die Rechte“. Hier auf einer Demonstration in Leipzig | |
HAMBURG taz |Der Traum ist aus. Die NPD wollte einst die einzige | |
Wahlalternative rechts von der Union sein. Mit viel Energie und Bemühungen | |
hatte der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende und heutige | |
Europaabgeordnete, Udo Voigt, sich um eine Vereinigung der „nationalen | |
Bewegung“ bemüht, um Konkurrenz von rechts zu unterbinden. | |
Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird | |
der ältesten rechtsextremen Partei Deutschland aber nicht bloß die AfD die | |
WählerInnen streitig machen, sondern auch zwei Kleinstparteien werden mit | |
ihr konkurrieren: „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. „Eine radikale | |
Konkurrenz“, sagt David Begrich von der NGO Miteinander e.V. in Magdeburg. | |
Am 13. März dürften nach Umfragen die AfD-Spitzenkandidaten in | |
Reinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, Uwe Jung und André Poggenburg, mit | |
einem Zuspruch von 9 bis 17 Prozent rechnen. Seit die AfD bei Wahlen | |
antritt, verliert die NPD an Stimmen. Ein europaweites Phänomen: Wenn | |
rechtspopulistische Parteien bei Wahlen kandidieren, sinken die Werte für | |
rechtsextreme Gruppierungen. Dass diese Konkurrenz nicht zur völligen | |
Wahlniederlage führen muss, offenbarte jedoch die Landtagswahl in Sachsen. | |
Am 31. August 2014 erreichte die AfD 9,7 Prozent, die NPD scheiterte | |
äußerst knapp mit 4,9 Prozent am dritten Landtagseinzug. | |
Ein solches NPD-Ergebnis erwartet Begrich aber in Sachsen-Anhalt nicht. Der | |
Landesverband scheiterte bei der letzten Landtagswahl zwar auch nur knapp | |
mit 4,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, doch die Landespolitik des Verbands | |
brach fast gänzlich zusammen, so der Experte. Eine Trendwende hin zu mehr | |
Aktionen gelang dem NPD-Spitzenkandidat Peter Walde bisher nicht. In dies | |
Lücke stoßen nun die rechten Kleinstparteien. | |
## Radikaler und aktionistischer als die NPD | |
„Die Rechte“ sei gerade für die Anhänger der Freien Kameradschaften und | |
rechte Hooligans attraktiv, sagt Martin Burgdorf vom Regionalzentrum Nord | |
von Miteinander in Salzwedel. Sie präsentiert sich radikaler und | |
aktionistischer als die NPD. Ihre Street-Credibility sei höher, so | |
Burgdorf. | |
Die Partei gründete der langjährige Kameradschaftskader Christian Worch | |
2012 mit ehemaligen DVU-Mitgliedern. „In ihren Reihen sammelten sich | |
Personen, die ihre politische Sozialisation in den rechtsextremen | |
Kameradschaften erlebt haben. In Nordrhein-Westfalen entstand der erste | |
Landesverband, nachdem sich Mitglieder zuvor verbotener Gruppen der | |
Autonomen Nationalisten anschlossen“, sagt Begrich. | |
In Sachsen-Anhalt schloss sich eine ähnliche Klientel an. Bundesweit hat | |
die Partei um die 500 Mitglieder. Ihr Spitzenkandidat Roman Gleißner hat | |
Partei- und Parlamentserfahrung: 1998 trat der Soziologe für die „Grauen | |
Panther“ zur Bundestagswahl an, 2000 arbeitete er für die DVU im | |
Magdeburger Landtag und war später noch für eine Abspaltung aktiv. Im | |
Wahlkampf hat „Die Rechte“ wie alle rechten Parteien nur ein Thema: | |
„Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren“. „Asylflut | |
stoppen“ plakatiert „Der III. Weg“ in Rheinland-Pfalz. | |
## Tipps und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte | |
Die Kleinstpartei um den ehemaligem NPD-Funktionär Klaus Armstroff agierte | |
schon vor dem Wahlkampf äußert aggressiv gegen Flüchtlinge – wie auch „D… | |
Rechte“. Auf seiner Webseite bietet „Der III. Weg“ eine Broschüre mit Ti… | |
und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft an. Eine von | |
der 2013 gegründeten Partei auf Google Maps veröffentlichte Karte von | |
Flüchtlingsunterkünften wurde im Juli 2015 nach Protesten aus dem Netz | |
genommen. Die Karte findet sich allerdings noch auf der Webseite der | |
Partei. | |
Die Partei sei durch interne Querelen in der NPD entstanden, sagt Felix | |
Eitel vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Mit | |
unfeinen Mitteln sei Dörthe Armstroff, die Ehefrau von Klaus Armstroff, als | |
Landesvorsitzende weggemobbt worden. Den schnellen Mitgliederzulauf auf | |
rund 200 Anhänger bundesweit, so Eitel, verdanke „Der III. Weg“ dem Verbot | |
der Kameradschaft „Freies Netz Süd“. Eine ähnliche Entwicklung wie bei �… | |
Rechte“. | |
Ein großer Redner ist der Vorsitzende, der zugleich der Spitzenkandidat | |
ist, nicht, sagt Eitel. Stattdessen würde sich der Handwerker gerne in | |
Dachdeckerkluft zeigen, um zu signalisieren, aus dem „arbeitenden Volk“ zu | |
stammen. Die NPD in Rheinland-Pfalz erreichte 2011 1,1 Prozent. Ihrer | |
Spitzenkandidatin Ricarda Riefling dürfte die neue Konkurrenz zu schaffen | |
machen. | |
22 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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