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# taz.de -- Rechte Parteien bei den Landtagswahlen: Mehr Street-Credibility als…
> Nicht nur die AfD nimmt der NPD die Wähler weg. Auch radikalere
> Kleinstparteien machen ihr vor den Landtagswahlen zu schaffen.
Bild: Rechte wählen „Die Rechte“. Hier auf einer Demonstration in Leipzig
HAMBURG taz |Der Traum ist aus. Die NPD wollte einst die einzige
Wahlalternative rechts von der Union sein. Mit viel Energie und Bemühungen
hatte der ehemalige langjährige Bundesvorsitzende und heutige
Europaabgeordnete, Udo Voigt, sich um eine Vereinigung der „nationalen
Bewegung“ bemüht, um Konkurrenz von rechts zu unterbinden.
Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wird
der ältesten rechtsextremen Partei Deutschland aber nicht bloß die AfD die
WählerInnen streitig machen, sondern auch zwei Kleinstparteien werden mit
ihr konkurrieren: „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. „Eine radikale
Konkurrenz“, sagt David Begrich von der NGO Miteinander e.V. in Magdeburg.
Am 13. März dürften nach Umfragen die AfD-Spitzenkandidaten in
Reinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, Uwe Jung und André Poggenburg, mit
einem Zuspruch von 9 bis 17 Prozent rechnen. Seit die AfD bei Wahlen
antritt, verliert die NPD an Stimmen. Ein europaweites Phänomen: Wenn
rechtspopulistische Parteien bei Wahlen kandidieren, sinken die Werte für
rechtsextreme Gruppierungen. Dass diese Konkurrenz nicht zur völligen
Wahlniederlage führen muss, offenbarte jedoch die Landtagswahl in Sachsen.
Am 31. August 2014 erreichte die AfD 9,7 Prozent, die NPD scheiterte
äußerst knapp mit 4,9 Prozent am dritten Landtagseinzug.
Ein solches NPD-Ergebnis erwartet Begrich aber in Sachsen-Anhalt nicht. Der
Landesverband scheiterte bei der letzten Landtagswahl zwar auch nur knapp
mit 4,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, doch die Landespolitik des Verbands
brach fast gänzlich zusammen, so der Experte. Eine Trendwende hin zu mehr
Aktionen gelang dem NPD-Spitzenkandidat Peter Walde bisher nicht. In dies
Lücke stoßen nun die rechten Kleinstparteien.
## Radikaler und aktionistischer als die NPD
„Die Rechte“ sei gerade für die Anhänger der Freien Kameradschaften und
rechte Hooligans attraktiv, sagt Martin Burgdorf vom Regionalzentrum Nord
von Miteinander in Salzwedel. Sie präsentiert sich radikaler und
aktionistischer als die NPD. Ihre Street-Credibility sei höher, so
Burgdorf.
Die Partei gründete der langjährige Kameradschaftskader Christian Worch
2012 mit ehemaligen DVU-Mitgliedern. „In ihren Reihen sammelten sich
Personen, die ihre politische Sozialisation in den rechtsextremen
Kameradschaften erlebt haben. In Nordrhein-Westfalen entstand der erste
Landesverband, nachdem sich Mitglieder zuvor verbotener Gruppen der
Autonomen Nationalisten anschlossen“, sagt Begrich.
In Sachsen-Anhalt schloss sich eine ähnliche Klientel an. Bundesweit hat
die Partei um die 500 Mitglieder. Ihr Spitzenkandidat Roman Gleißner hat
Partei- und Parlamentserfahrung: 1998 trat der Soziologe für die „Grauen
Panther“ zur Bundestagswahl an, 2000 arbeitete er für die DVU im
Magdeburger Landtag und war später noch für eine Abspaltung aktiv. Im
Wahlkampf hat „Die Rechte“ wie alle rechten Parteien nur ein Thema:
„Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderung akzeptieren“. „Asylflut
stoppen“ plakatiert „Der III. Weg“ in Rheinland-Pfalz.
## Tipps und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte
Die Kleinstpartei um den ehemaligem NPD-Funktionär Klaus Armstroff agierte
schon vor dem Wahlkampf äußert aggressiv gegen Flüchtlinge – wie auch „D…
Rechte“. Auf seiner Webseite bietet „Der III. Weg“ eine Broschüre mit Ti…
und Tricks gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Nachbarschaft an. Eine von
der 2013 gegründeten Partei auf Google Maps veröffentlichte Karte von
Flüchtlingsunterkünften wurde im Juli 2015 nach Protesten aus dem Netz
genommen. Die Karte findet sich allerdings noch auf der Webseite der
Partei.
Die Partei sei durch interne Querelen in der NPD entstanden, sagt Felix
Eitel vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz. Mit
unfeinen Mitteln sei Dörthe Armstroff, die Ehefrau von Klaus Armstroff, als
Landesvorsitzende weggemobbt worden. Den schnellen Mitgliederzulauf auf
rund 200 Anhänger bundesweit, so Eitel, verdanke „Der III. Weg“ dem Verbot
der Kameradschaft „Freies Netz Süd“. Eine ähnliche Entwicklung wie bei �…
Rechte“.
Ein großer Redner ist der Vorsitzende, der zugleich der Spitzenkandidat
ist, nicht, sagt Eitel. Stattdessen würde sich der Handwerker gerne in
Dachdeckerkluft zeigen, um zu signalisieren, aus dem „arbeitenden Volk“ zu
stammen. Die NPD in Rheinland-Pfalz erreichte 2011 1,1 Prozent. Ihrer
Spitzenkandidatin Ricarda Riefling dürfte die neue Konkurrenz zu schaffen
machen.
22 Feb 2016
## AUTOREN
Andreas Speit
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