# taz.de -- AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Rechts ist noch Platz

	# taz.de -- AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Rechts ist noch Platz

	> Ein Kandidat gratuliert dem Front National. Ein anderer nennt sich
	> „Dutschke von rechts“. Beide wollen den Sieg der AfD bei der Wahl in
	> Sachsen-Anhalt.

	Bild: ... und zwar ganz viel Platz für rechte Themen. Präsentiert von André …

	WITTENBERG/MAGDEBURG taz \| Der Spitzenkandidat ist kein großer Redner.
	Jeden Satz liest André Poggenburg ab, jede Silbe betont er gleichförmig. Es
	klingt ein bisschen, als würde er lallen. Björn Höcke aus Thüringen kann
	sich und seine Zuhörer in einen nationalen Rausch reden, Alexander Gauland
	aus Brandenburg mühelos einen Bogen von Bismarck bis zur Russlandpolitik
	der Großen Koalition spannen. Poggenburg aber, Spitzenkandidat der AfD bei
	der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wird aller Voraussicht nach ein so
	gutes Ergebnis einfahren wie kein anderer vor ihm in der Partei.

	Mehr Wähler als der SPD sagen manche Umfragen der AfD voraus. Ein solcher
	Erfolg würde den rechten Parteiflügel weiter stärken. Poggenburg versteht
	sich als „nationalkonservativ“.

	Es ist ein Samstag im Januar, die AfD läutet auf ihrem Landesparteitag die
	heiße Phase des Wahlkampfs ein. Poggenburg, 40, steht im schwarzen
	Nadelstreifenanzug auf der kleinen Bühne im Hotel Piesteritzer Hof in der
	Lutherstadt Wittenberg. „Wir stemmen uns gegen Masseneinwanderung und
	Multikulti“, ruft er. Dies überfordere „unsere Gesellschaft und unser
	deutsches Volk“, raube ihm „die Identität und die Sicherheit“.

	Die Schlagworte hört man auch von anderen aus der Partei, aber Poggenburg
	spricht anders als die Akademiker Alexander Gauland, Björn Höcke oder
	Frauke Petry, die Vorzeigefiguren der AfD. Poggenburg, dem seit einem
	Arbeitsunfall ein Daumen fehlt, hat bis vor Kurzem eine Firma für
	Autokühlerbau in Stößen bei Naumburg betrieben. Er wolle die patriotischen,
	vor allem auch nichtakademischen und selbstständigen Mitglieder vertreten,
	so empfahl er sich im Sommer für den Bundesvorstand. Für die AfD-Mitglieder
	ist er „einer von uns“. Er kultiviert dieses Image.

	## Er spricht nicht, er doziert

	Kurz nach Poggenburg tritt Hans-Thomas Tillschneider ans Mikrofon, ein Mann
	mit kahl geschorenem Kopf und dunkler Hornbrille. Der 37-Jährige hat schon
	mehrfach erfolglos versucht, für die AfD in ein Parlament einzuziehen,
	diesmal könnte es klappen. Er steht auf Platz zehn der Landesliste. Das
	hört sich nach künftigem Hinterbänkler an, aber das ist Tillschneider
	nicht. Der Rumäniendeutsche, der früher im sächsischen Landesvorstand war,
	ist Sprecher der „Patriotischen Plattform“, ein Strippenzieher am rechten
	Rand der Partei, der an einem Netzwerk zwischen AfD, Neuer Rechten und
	Bewegungen wie Pegida spinnt.

	Tillschneiders Thema: Bildungspolitik. Der Islamwissenschaftler,
	Akademischer Rat auf Zeit an der Universität Bayreuth, spricht nicht, er
	doziert, fast so, als würde er vor einem Oberseminar vortragen. Er
	kritisiert die „internationale Gleichmacherei“ durch Pisa, will das
	deutsche Diplom wiederhaben und die Gender-Studies abschaffen, weil sie
	„die Ordnung unseres Denkens von innen her auflösen“. Das Thema ist
	populär, doch Tillschneider bleibt abstrakt, an den Mitgliedern im Saal
	redet er vorbei. „Wer die nationale Eigenart, das Bildungswesen
	verschleift, der raubt einer Nation ihre Seele.“ An den Tischen beginnen
	Gespräche, einem älteren Mann fallen die Augen zu.

	Poggenburg und Tillschneider sind zwei ganz unterschiedliche Männer.
	Während der eine sich als leutseliger Mittelständler verkauft, versucht
	sich der andere als neurechter Intellektueller. Man kann auch sagen: Sie
	ergänzen sich gut. Was sie eint, ist nicht nur ihre Verbundenheit mit dem
	talentierten AfD-Populisten Höcke. Sie teilen auch eine Mission: Sie wollen
	die AfD zu einer „Widerstandsbewegung“ machen.

	So steht es in der „Erfurter Resolution“, die Poggenburg und Höcke im
	Frühjahr 2015 initiierten, Tillschneider gehört zu den Erstunterzeichnern.
	Zu einer Widerstandsbewegung gegen „die weitere Aushöhlung der Souveränität
	und der Identität Deutschlands“ und „gegen die Gesellschaftsexperimente der
	letzten Jahrzehnte (Gender.Mainstreaming, Multikulturalismus,
	Erziehungsbeliebigkeit)“. Für die AfD-Rechten, die sich „der Flügel“
	nennen, ist die Erfurter Resolution eine Art Glaubensbekenntnis.

	## Es gibt Schwein, und es gibt Schwein

	Mit der Erklärung sägten die drei am Stuhl des damaligen Parteichefs Bernd
	Lucke, der ihnen nicht radikal genug war. Der marktliberale Lucke ist seit
	dem Essener Parteitag im Juli Geschichte, die Partei spaltete sich, mancher
	hoffte schon auf das Ende der Partei. Doch dann fand die AfD ihr Thema: Sie
	positionierte sich als die Anti-Flüchtlings-Partei. In immer schrilleren
	Tönen schürt sie die Angst vor den Fremden – und lebt davon. Auch
	Poggenburg machte Asyl zum zentralen Wahlkampfthema. Ende Januar etwa, bei
	einer AfD-Demonstration in Magdeburg, ruft er ins Mikrofon: „400.000,
	200.000 – alles Blödsinn.“ Derzeit gebe es „nur eine Obergrenze, und die
	heißt null!“

	Mittagspause im Piesteritzer Hof. Die Kellnerinnen schleppen große Teller
	mit Essen herein. Die AfDler können zwischen gefüllten Schweineröllchen und
	überbackenen Schweinemedaillons wählen.

	Zeit, Hans-Thomas Tillschneider anzusprechen. Der lehnt eine Verabredung
	zum Gespräch allerdings ab. Er habe schlechte Erfahrungen gemacht und rede
	nur noch mit „befreundeten Medien“, sagt er – mit Compact etwa, dem recht…
	Magazin des ehemals linken Jürgen Elsässer, „vielleicht auch mit der FAZ“.
	Auf Fragen werde er schriftlich eingehen. Die 19 Fragen, die er per Mail
	erhält, beantwortet Tillschneider nicht.

	Poggenburg dagegen spricht. Er empfängt Mitte Februar in der kleinen
	Landesgeschäftsstelle in Magdeburg zum Gespräch, in einem Bürogebäude
	zwischen Apotheke und Arztpraxen. Die Wand bedeckt ein riesiges Wahlplakat
	mit acht Landtagskandidaten wie eine Fototapete. Poggenburg setzt sich,
	lächelt und erzählt von seiner Karriere.

	## „Oh, noch so ein Ex-AfDler, der total versagt hatte...“

	Kurz nach der Bundestagswahl 2013 trat er in die Partei ein, unter Luckes
	Führung war sie gerade knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der
	sachsen-anhaltische Landesverband war zerstritten, Poggenburg brachte ihn
	als Vorsitzender auf Linie. Ein Landesparteitag stellte sich hinter die
	Erfurter Resolution, die Kandidaten auf den ersten sieben Listenplätzen für
	die Landtagswahl haben sie alle unterzeichnet.

	Ehemalige Weggefährten wie der Naumburger Versicherungsagent Carsten
	Schmidt, der mit Poggenburg für die AfD im Kreistag saß, werfen ihm vor,
	Kritiker aus der Partei zu mobben. Über Andreas Hollstein, Poggenburgs
	Nachfolger als Kreischef, schrieb Poggenburg bei Facebook: „Oh, noch so ein
	Ex-AfDler, der total versagt hatte … sind wir froh, solche 00 los zu sein
	;-)“ Im Dezember trat Schmidt aus der AfD aus. Er vermutet: Poggenburg will
	sich im Landtag vor allem finanziell sanieren. Jüngst wurde bekannt, dass
	das Amtsgericht Haftandrohungen gegen Poggenburg erließ, weil er nicht zur
	Vermögensauskunft erschienen war. Es gab auch ein Strafverfahren gegen
	Steuerhinterziehung. Poggenburg sagt, es sei gegen eine Zahlung von 500
	Euro eingestellt worden.

	Im Richtungsstreit der AfD, der auf dem Essener Parteitag gipfelte,
	unterstützte Poggenburg, wie Höcke und Tillschneider, Luckes Gegenspielerin
	Frauke Petry. Dass Poggenburg nach Luckes Sturz als Beisitzer für den
	Bundesvorstand kandidierte, war im Flügel abgesprochen. „Ich stehe für eine
	nationale politische Grundeinstellung“, sagte er. Im zweiten Anlauf wurde
	er gewählt.

	Auch Tillschneider stand auf der Wunschliste für den Bundesvorstand, die
	der rechte Flügel auf dem Parteitag verteilte. Kurz vor der Wahl zog er
	seine Kandidatur zurück. „Nach Petrys Wahlsieg und der Wahl von André
	Poggenburg bestand die Gefahr einer Überhitzung, wenn dann noch jemand wie
	ich, der als eine Art Rudi Dutschke von rechts gilt, in den Bundesvorstand
	kommt“, sagte Tillschneider später dem neurechten Magazin Sezession.

	## Wie das Trio gegen Frauke Petry arbeitet

	Ihren Einfluss bauen Tillschneider, Poggenburg und Höcke seitdem aber aus.
	Sie mobilisieren auf der Straße und knüpfen Netze ins rechte Lager jenseits
	der AfD.

	Poggenburg gilt als Höckes Mann im Bundesvorstand. Geschickt verschieben
	die drei die Grenze nach rechts. Dabei gehen sie auch gegen Parteichefin
	Petry vor, die versucht, eine gewisse Distanz zur extremen Rechten zu
	wahren und Höcke zu bremsen.

	Das Muster: Höcke, manchmal gemeinsam mit Poggenburg, provoziert, mal mit
	Deutschlandfahne bei „Günther Jauch“, mal mit einem Gratulationsschreiben
	an den Front National, mal mit einer Rede über das Reproduktionsverhalten
	des „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“. Greift Petry ein,
	springt Poggenburg Höcke bei; wenn nötig, versucht er, Sanktionen im
	Bundesvorstand zu verhindern. Tillschneider preist Höcke mit Hilfe der
	Patriotischen Plattform und wirft Petry vor, sie beschneide die
	Meinungsfreiheit. In der Das-wird-man-doch-wohl-sagen-dürfen-Partei ist das
	ein massiver Vorwurf, einer, der auch Lucke gemacht wurde. Unterstützt
	werden die drei immer häufiger von Alexander Gauland, auch ein
	Nationalkonservativer, der große Stücke auf Höcke hält.

	***

	Herr Poggenburg, sind Sie mit Frauke Petry als Bundesvorsitzende zufrieden?

	„Frauke Petry vertritt vielleicht nicht ganz die Linie, die ich vertrete,
	ich ordne mich als Nationalkonservativer ein, aber ich stehe zu ihr als
	Bundesvorsitzende. Ich finde allerdings nicht gut, dass sie mit
	Ordnungsmaßnahmen auf politische Aussagen von Parteimitgliedern reagieren
	wollte, die ihr nicht gefallen.“

	Ist Frauke Petry eine gute Vorsitzende?

	„Tja, dazu müsste man Vergleiche haben, bisher hat sie viel erreicht.“

	Können Sie sich eine bessere vorstellen?

	„Für die Phase, die wir hinter uns haben, nicht, wenn ich die Zeit Ende
	letzten Jahres ausnehme.“

	Ist sie die Richtige für die Zukunft?

	„Das ist die Frage, da bin ich mir persönlich nicht ganz sicher.“

	Wäre Björn Höcke ein besserer Bundesvorsitzender?

	„Ich könnte mir Björn Höcke auch gut an der Bundesspitze vorstellen. Aber
	er bräuchte in einer Doppel- oder Mehrfachspitze vielleicht einen Liberalen
	als Ausgleich an seiner Seite.“

	***

	Poggenburg wird immer wieder Nähe zu Rechtsextremen nachgesagt. Er weist
	das zurück. Seine Gratulation an den französischen Front National? Das habe
	mit Rechtsextremismus nichts zu tun, sagt Poggenburg in der
	Landesgeschäftsstelle. „Der Wahlerfolg ist positiv, weil Marine Le Pen
	unbequeme Dinge mutig anspricht, die im Volk Thema sind, und eine große
	Wählerschaft hinter sich vereint.“

	Die Aufnahme eines ehemaligen Abgeordneten der rechtsextremen DVU in seinen
	Landesverband, die gegen die Satzung verstößt? „Das wurde mir angedichtet,
	damit hatte ich nichts zu tun, die Aufnahme erfolgte allein durch den
	zuständigen Kreisverband.“ Die Veranstaltung in Tröglitz nach dem Angriff
	auf das dortige Flüchtlingsheim, bei der er mit einem wegen Volksverhetzung
	verurteilten Rechtsextremisten auf dem Podium saß? „Ich habe nicht gewusst,
	dass diese Person in Tröglitz außer mir sprechen wird. Sie war mir damals
	unbekannt.“

	So kann man weitermachen. Poggenburg wusste wahlweise von nichts, wurde
	missverstanden, oder die „Lückenpresse“, wie er es nennt, dichtete ihm
	böswillig etwas an. Nur bei einer Frage wird er offensiv: Was hat es mit
	dem Weihnachtsgruß auf sich, den er auf Facebook gepostet hat, samt dem
	Appell, über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ nachzudenken?
	„Diesen im Grunde äußerst positiven Begriff habe ich ganz gezielt gewählt�…
	sagt er. „Ich wollte auch aufzeigen, dass es eine Gesinnungspolizei in
	Deutschland gibt. Es wird uns eingeredet, dass es ein Begriff aus dem
	Nationalsozialismus ist, aber das stimmt nicht.“

	Sebastian Striegel kennt Einlassungen dieser Art. Poggenburg setze bewusst
	Signale dieser Art, sagt der Rechtsextremismusexperte der grünen
	Landtagsfraktion. Auf den AfD-Demonstrationen laufe auch stets die örtliche
	Neonazi-Szene mit. „Die Verbalradikalisierung lockt solche Leute an.“
	Besorgt beobachtet Striegel die massive Steigerung bei den rechten
	Gewalttaten, etwa den Angriffen auf Flüchtlingsheimen. „Wir hatten noch nie
	so viele rassistische Aufmärsche wie 2015, wir reden inzwischen über
	mehrere Versammlungen pro Woche.“

	## „Klassische preußische Tugenden“ vermitteln

	Poggenburgs Argumentation erinnert an die der Neuen Rechten, jener
	Intellektuellen, die an einer Sammlung und Modernisierung des rechten
	Lagers arbeiten. Im Wahlprogramm der AfD wird ihnen vieles gefallen. Da
	wird der Nationalsozialismus zu „zwölf Unglücksjahren“ verharmlost. Da wi…
	gefordert, die Schulen sollen „eine gefestigte Nationalidentität“
	vermitteln, die Schüler „die klassisch preußischen Tugenden“ wie
	Geradlinigkeit, Pünktlichkeit und Ordnungssinn lernen. Museen und Theater
	sieht die AfD in der Pflicht, „einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu
	fördern“.

	„Völkisch-nationalistisch“ nennt David Begrich vom Verein Miteinander das
	Wahlprogramm. Er beobachtet seit Jahren die rechte Szene in Sachsen-Anhalt.
	Einer Untersuchung der Universität Leipzig zufolge ist die Zustimmung zu
	ausländerfeindlichen Parolen hier bundesweit mit 42 Prozent am höchsten.
	Bei der Anzahl „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ in diesem Jahr, wie
	Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Vandalismus, liegt das Land
	gemessen an der Bevölkerung gleich hinter Sachsen. 1998 zog die DVU aus dem
	Stand mit fast 13 Prozent in den Landtag ein.

	Die ostdeutsche Bevölkerung, sagt Begrich, sei extrem enttäuscht von der
	Entwicklung nach der Wende. Hinzu komme eine tiefe Sehnsucht nach
	geordneten Verhältnissen und gesellschaftlicher Homogenität, die quer zu
	allen Parteien liege. Daran könne die AfD anknüpfen. Mit der Nazikeule
	könne man ihr nicht beikommen. „Man muss sich inhaltlich mit ihr
	auseinandersetzen, aber darauf sind die anderen Parteien schlecht
	vorbereitet.“

	Beim argumentativen Schlagabtausch dürfte Poggenburg einer der leichteren
	Gegner in der AfD-Spitze sein. Er redet, aber sagt wenig. Wie will er eine
	Obergrenze null durchsetzen? Wer soll den Theatern vorschreiben, was
	aufgeführt wird? Im Detail müsse man das den Fachleuten überlassen, sagt er
	dann. Er sei kein Grenzschützer und kein Kulturpolitiker. Dann schaut er
	einen mit seinen blaugrauen Augen treuherzig an und lächelt. Bei einer
	Elefantenrunde im Fernsehen würde er damit nicht weit kommen.

	## Die Denkfabrik der neuen Rechten

	Im Piesteritzer Hof beim Landesparteitag bewirbt sich jetzt Hans-Thomas
	Tillschneider für den Landesvorstand. Er spricht über sein Engagement für
	die Patriotische Plattform, von der es manchmal heiße, sie sei „gefährlich
	rechts“. Tillschneider wiegelt ab: „Sie werden keinen Nebensatz finden, der
	auch nur in die Nähe des politischen Extremismus gerät.“ Er wolle „eine
	neue patriotische Politik“, für die das Fundament noch gelegt werden müsse.
	Drei Minuten Zeit hat jeder der vier Kandidaten, um sich vorzustellen,
	Tillschneider spricht deshalb immer schneller. „Was wir haben, das sind
	politische Überzeugungstäter, das ist eine ehrliche Gesinnung, das sind
	Journalisten wie Jürgen Elsässer und Einrichtungen wie das Institut für
	Staatspolitik, wo ich morgen sprechen werde“, sagt er.

	Das Institut, auf einem Rittergut im sachsen-anhaltischen Schnellroda
	beheimatet, ist die Denkfabrik der Neuen Rechten. Götz Kubitschek, den
	manche einen Salonfaschisten nennen, betreibt von hier aus die Zeitschrift
	Sezession und den Verlag Ataios.

	Unter Bernd Lucke verhinderte der Bundesvorstand noch, dass Kubitschek und
	seine Frau in die AfD aufgenommen werden. Poggenburg, Höcke und
	Tillschneider aber stehen im Austausch mit der Neuen Rechten. Sie waren
	mehrmals auf dem Gut zu Gast, Höcke und Tillschneider als Redner. Mit
	Kubitschek und Elsässer hat Tillschneider auch die Initiative „Ein Prozent
	für unser Land“ gegründet. Die Idee: Ein Prozent der Deutschen genüge, um
	die Stimmung im Land nachhaltig zu verändern. Kubitschek stellt sich ein
	„Greenpeace für Deutsche“ vor.

	Die AfD-Mitglieder im Piesteritzer Hof aber interessieren sich nicht für
	Netzwerkarbeit. Ein Mann meldet sich mit einer Nachfrage. Vielleicht mache
	er sich jetzt unbeliebt, sagt er, aber er wolle von Tillschneider wissen,
	wie es mit seinem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt stehe. Da schwingt Misstrauen
	mit, da wolle sich einer durch einen Umzug vor allem Posten sichern. Er
	wohne seit Ende Juli in Bad Dürrenberg, „einer wunderschönen Stadt“,
	antwortet Tillschneider. Dass er die meiste Zeit dort verbringe, könne er
	durch Tagebucheinträge und Fahrkarten belegen. Gewählt wird er nicht.

	Bei der Landtagswahl wird er aller Voraussicht nach mehr Erfolg haben. Sie
	wird den künftigen Abgeordneten nicht nur ein gesichertes Einkommen
	bescheren, sondern auch Ressourcen für die Fraktion: Geld, Mitarbeiter,
	Aufmerksamkeit. Die AfD steht in Umfragen in Sachsen-Anhalt bei 17 Prozent.

	4 Mar 2016

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

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