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# taz.de -- AfD provoziert mit Goebbels-Vergleich: Nazis raus
> Die Haushaltsdebatte im Brandenburger Landtag läuft aus dem Ruder, als
> die AfD die CDU mit einem Goebbels-Vergleich angreift.
Bild: Scheint sich mit Goebbels auszukennen: Andreas Kalbitz, AfD-Abgeordneter …
Potsdam dpa | Mit einem Goebbels-Vergleich hat die AfD in der
Haushaltsdebatte des Brandenburger Landtags für einen Eklat gesorgt.
Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz dem AfD-Fraktionschef Alexander
Gauland persönliche „Einkommensmaximierung“ vorgeworfen hatte, bezeichnete
der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz diesen Teil der Rede als „Goebbels für
Arme“. Eine von Bretz umgehend geforderte Entschuldigung lehnte Kalbitz ab.
„Ich kann mich bei Ihnen nicht für Ihre erbärmliche Rede entschuldigen“,
sagte er.
Daraufhin wurde Kalbitz von Landtagspräsidentin Britta Stark „wegen
gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung“ von der Plenarsitzung
ausgeschlossen. Mit ihm verließen auch die übrigen acht anwesenden
Mitglieder der Fraktion den Saal. „Wir lassen uns doch nicht ein Mitglied
rausschießen von der Präsidentin“, sagte Gauland dazu. „Also nehmen wir an
der Diskussion nicht mehr teil.“
Bretz hatte Gauland vorgeworfen, der 75-Jährige wolle doppelt kassieren,
weil er nach seinem angestrebten Einzug in den Bundestag möglicherweise
auch sein Landtagsmandat vorübergehend behalten will. „AfD heißt für mich
nur noch Abzocke für Deutschland“, hatte Bretz in den Plenarsaal gerufen.
Gauland warf Bretz in einer Stellungnahme eine Lüge vor. „Herr Bretz weiß
ganz genau, dass man keine doppelten Mandatsgelder bekommt“, sagte Gauland
am Freitag. „Selbst wenn ich also nach einer möglichen Wahl in den
Bundestag kurzzeitig ein Doppelmandat ausüben würde, erhielte ich keine
doppelten Bezüge, wie vom Abgeordneten Bretz behauptet.“ Gauland nahm
Kalbitz für seine Äußerung ausdrücklich in Schutz. „Das ist eine
überspitzte Formulierung gewesen, in einer politischen Auseinandersetzung“,
sagte Gauland.
## Doppelhaushalt für 2017/18 beschlossen
Nach dem Brandenburger Abgeordnetengesetz ist es ausgeschlossen, dass ein
Angehöriger des Bundestags auch weiterhin seine Landtags-Diäten erhält.
Allerdings würde Gauland seine Funktionszulage als Fraktionschef in Höhe
von 70 Prozent der Bezüge erhalten bleiben.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich entsetzt über das
Verhalten der AfD-Fraktion. „Damit solidarisieren sie sich mit dieser
gezielten Entgleisung, machen sie sich zu eigen und zeigen damit ihre
gefährliche Gesinnung“, sagte der Minister nach dem Auszug der
AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal.
Bislang war nur einmal ein Mitglied des Brandenburger Landtags von einer
Plenarsitzung ausgeschlossen worden, auch wegen eines Goebbels-Vergleichs.
Im Jahr 2008 hatte der Abgeordnete Markus Nonninger von der rechtsextremen
DVU den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Christoph
Schulze angegriffen und mit Goebbels verglichen. Daraufhin wurde Nonninger
des Saales verwiesen.
In Abwesenheit der AfD beschloss der Landtag dann mit der rot-roten
Koalitionsmehrheit den Doppelhaushalt für 2017/18. Dieser ist mit einem
Gesamtvolumen von knapp 23 Milliarden Euro der bislang größte Landesetat
und legt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Die CDU kritisierte, dass mit
nur 120 Millionen Euro zu wenig in die Schuldentilgung gesteckt werde.
Zudem forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, die Landesregierung
müsse ein stärkeres Augenmerk auf den Strukturwandel in der
Braunkohle-Region Lausitz legen.
16 Dec 2016
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