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# taz.de -- Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen: Gericht verhängt Strafarbeit
> Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen
> NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt.
Bild: Die – eigentlich nicht ganz so gemeinte Aufforderung – nahm ein 25-J�…
POTSDAM dpa | Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube
eines Wahlkampf-Busses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden
ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess
wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September
2014 hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des
Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen.
Das Amtsgericht Potsdam sah es bei der Entscheidung am Dienstag darüber
hinaus als erwiesen an, dass der Angeklagte bei der Polizei falsche
Beschuldigungen gegen Schmidtke von sich gegeben hatte. Der 25-Jährige aus
Potsdam war vor Gericht geständig. Vor dem Zwischenfall hatte er mit
einigen anderen Personen gegen einen Auftritt der rechtsextremen Partei
demonstriert.
Der 25-Jährige hatte bei dem Zwischenfall trotz Vollbremsung des NPD-Wagens
Prellungen an Kopf und Schulter erlitten. Er hatte danach die Polizei nicht
selbst zu dem Unfall gerufen. Er muss nun 100 Stunden gemeinnützige Arbeit
ableisten. Tut er dies in den nächsten drei Monaten nicht, wird der Prozess
erneut aufgerollt. Weil der Mann Hartz-IV-Empfänger ist, wurde von einer
Geldauflage abgesehen.
Der arbeitslose Potsdamer hatte vor Gericht durch seinen Anwalt erklären
lassen, er habe mit seiner Aktion während des Landtagswahlkampfes den
Autokorso der rechtsextremen Partei durch die Potsdamer Innenstadt stoppen
wollen. Dabei habe er sich mit seinem Körper gegen das Fahrzeug geworfen
und sei verletzt worden.
Der Polizei gegenüber hatte der Angeklagte zunächst behauptet, Schmidtke
habe ihn beim Überqueren einer Straße absichtlich angefahren. Sein Mandant
sehe aber ein, dass dies „so nicht richtig“ gewesen sei, so der Anwalt des
25-Jährigen. Der Angeklagte war bereits 2013 wegen Betrugs zu einer
Geldstrafe verurteilt worden. Die Polizisten hatten durch das Befragen von
Zeugen den richtigen Tathergang ermittelt.
Schmidtke hatte vor dem Geschehen an einer NPD-Kundgebung in Potsdam
teilgenommen. Der Wahlkampfveranstaltung hatte sich ein Autokonvoi durch
die Innenstadt angeschlossen, bei dem es dann zu dem Unfall gekommen war.
Der NPD-Chef hat selbst in Berlin mehrfach vor Gericht gestanden, unter
anderem wegen Volksverhetzung. Eine 2013 verhängte Bewährungsstrafe hob ein
Berufungsgericht kürzlich auf. In zwei weiteren Berufungsverfahren, in
denen er 2014 ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt worden war, stehen
die Entscheidungen noch aus.
9 Feb 2016
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NPD
Justiz
Wahlkampf
NPD
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Silvester
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