# taz.de -- Niederlage für die NPD: Pech gehabt | |
> Die NPD wollte am Samstag in Neukölln eine Veranstaltung abhalten – | |
> scheitert damit aber am Bezirk und vor dem Verwaltungsgericht. | |
Bild: Offenbar blöd für einen korrekten Bestuhlungsplan: Die NPD. | |
Dass diese Veranstaltung jemals so stattgefunden hätte, kann man sich | |
ohnehin kaum vorstellen: Einen „Sozialkongress“ habe die NPD am Samstag in | |
Neukölln abhalten wollen, schreibt die Partei, dort habe man „die | |
Sozialpolitik der Bundesregierung und politische Alternativen“ diskutieren | |
wollen und dazu unter anderem die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra | |
Wagenknecht eingeladen. Stattfinden sollte das Ganze in der Turnhalle am | |
Innsportplatz direkt an der Sonnenallee. | |
Doch Wagenknecht hin oder her, aus der Veranstaltung wird nichts: Weil die | |
NPD die formalen Auflagen, etwa einen korrekten Bestuhlungsplan, nicht | |
erfüllte, erteilte das Bezirksamt keine Genehmigung. Die NPD versuchte | |
daraufhin, den Bezirk per Eilverfahren zum Überlassen der Halle zu zwingen. | |
Doch auch das ist gescheitert: In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts | |
vom Donnerstag, der der taz vorliegt, lehnt die zuständige Kammer den | |
Antrag der NPD ab. Begründung: Die Partei habe die Auflagen nicht erfüllt. | |
Da diese auch für andere Parteien gegolten hätten, sei auch keine | |
Benachteiligung der NPD zu erkennen. | |
## Skizze zur Bestuhlung | |
„Wir haben der NPD eine Frist gesetzt, um die erforderlichen Auflagen zu | |
erfüllen, das hat sie nicht getan“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat | |
Jan-Christopher Rämer (SPD). Zwar habe die NPD eine Skizze zur Bestuhlung | |
eingereicht, diese sei aber „nicht prüffähig“ gewesen und habe den | |
Anforderungen nicht genügt. Andernfalls hätte das Bezirksamt die | |
Veranstaltung genehmigen müssen: Grundsätzlich schließt der Widmungszweck | |
des Gebäudes auch politische Veranstaltungen mit ein. | |
Gegen den Beschluss hat die NPD laut taz-Informationen Beschwerde beim | |
Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke | |
kündigte am Mittwoch an, auch im Falle einer Ablehnung „am kommenden | |
Wochenende Flagge für eine soziale und deutsche Hauptstadt [zu] zeigen“. | |
Laut Polizei liegen bisher keine NPD-Anmeldungen vor. Für den | |
Donnerstagabend hatte die NPD in Rudow und Treptow hingegen zwei | |
Kundgebungen angemeldet, allerdings nur mit zweistelliger Teilnehmerzahl. | |
25 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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