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# taz.de -- Niederlage für die NPD: Pech gehabt
> Die NPD wollte am Samstag in Neukölln eine Veranstaltung abhalten –
> scheitert damit aber am Bezirk und vor dem Verwaltungsgericht.
Bild: Offenbar blöd für einen korrekten Bestuhlungsplan: Die NPD.
Dass diese Veranstaltung jemals so stattgefunden hätte, kann man sich
ohnehin kaum vorstellen: Einen „Sozialkongress“ habe die NPD am Samstag in
Neukölln abhalten wollen, schreibt die Partei, dort habe man „die
Sozialpolitik der Bundesregierung und politische Alternativen“ diskutieren
wollen und dazu unter anderem die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra
Wagenknecht eingeladen. Stattfinden sollte das Ganze in der Turnhalle am
Innsportplatz direkt an der Sonnenallee.
Doch Wagenknecht hin oder her, aus der Veranstaltung wird nichts: Weil die
NPD die formalen Auflagen, etwa einen korrekten Bestuhlungsplan, nicht
erfüllte, erteilte das Bezirksamt keine Genehmigung. Die NPD versuchte
daraufhin, den Bezirk per Eilverfahren zum Überlassen der Halle zu zwingen.
Doch auch das ist gescheitert: In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts
vom Donnerstag, der der taz vorliegt, lehnt die zuständige Kammer den
Antrag der NPD ab. Begründung: Die Partei habe die Auflagen nicht erfüllt.
Da diese auch für andere Parteien gegolten hätten, sei auch keine
Benachteiligung der NPD zu erkennen.
## Skizze zur Bestuhlung
„Wir haben der NPD eine Frist gesetzt, um die erforderlichen Auflagen zu
erfüllen, das hat sie nicht getan“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat
Jan-Christopher Rämer (SPD). Zwar habe die NPD eine Skizze zur Bestuhlung
eingereicht, diese sei aber „nicht prüffähig“ gewesen und habe den
Anforderungen nicht genügt. Andernfalls hätte das Bezirksamt die
Veranstaltung genehmigen müssen: Grundsätzlich schließt der Widmungszweck
des Gebäudes auch politische Veranstaltungen mit ein.
Gegen den Beschluss hat die NPD laut taz-Informationen Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke
kündigte am Mittwoch an, auch im Falle einer Ablehnung „am kommenden
Wochenende Flagge für eine soziale und deutsche Hauptstadt [zu] zeigen“.
Laut Polizei liegen bisher keine NPD-Anmeldungen vor. Für den
Donnerstagabend hatte die NPD in Rudow und Treptow hingegen zwei
Kundgebungen angemeldet, allerdings nur mit zweistelliger Teilnehmerzahl.
25 Aug 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
NPD
Berlin-Neukölln
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