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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Traurige Gesichtswahrung
> Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist
> inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die
> AfD.
Bild: „Sprachrohr des Volkes“? Wohl kaum. NPDler im Verfassungsgericht
Das Verbot der NPD dürfte wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Die von der NPD
angekündigten „Knaller“ haben sich als feuchte Knallfrösche entpuppt. Kein
NPD-Vorstandsmitglied konnte als V-Mann enttarnt werden. Kein Beleg für die
Verfassungswidrigkeit der NPD stammt von einem Spitzel. So wie es derzeit
aussieht, wird das neue NPD-Verbotsverfahren ohne Verfahrenshindernis zu
Ende gehen.
Auch bei der Prüfung der inhaltlichen Argumente ist im Lauf der Woche wohl
nicht mehr mit großen Überraschungen zu rechnen. Das
Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet, das heißt, es hält die
Argumente des Bundesrats für ausreichend. Selbst wenn die NPD einzelne noch
entkräften könnte, wird sie das negative Gesamturteil kaum noch verhindern
können.
Ein großer Erfolg wäre das allenfalls für den Bundesrat, der das NPD-Verbot
beantragt hat. Die Demokratie ist immer beschädigt, wenn den Bürgern gesagt
wird, wen sie zu wählen haben beziehungsweise nicht wählen dürfen. Ein
Parteiverbot ist in der Demokratie ein Fremdkörper, der vor allem
autoritäres Verbotsdenken hoffähig macht.
Besonders absurd ist das NPD-Verbot in dieser Zeit. Die NPD versucht zwar
einen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion herzustellen und
behauptet, hier werde das „Sprachrohr des Volkes“ verboten. Was für ein
Quatsch. Selten war die NPD am rechten Rand so irrelevant wie jetzt. Das
Sprachrohr der Flüchtlingsfeinde ist längst die AfD, die bislang niemand
verbieten will und die – erstaunlicherweise – nicht einmal von den
Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.
Anlass für den NPD-Verbotsantrag war das Versagen der Sicherheitsbehörden
beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals
Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur
noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel.
2 Mar 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Rechtsextremismus
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