# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Traurige Gesichtswahrung | |
> Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist | |
> inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die | |
> AfD. | |
Bild: „Sprachrohr des Volkes“? Wohl kaum. NPDler im Verfassungsgericht | |
Das Verbot der NPD dürfte wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Die von der NPD | |
angekündigten „Knaller“ haben sich als feuchte Knallfrösche entpuppt. Kein | |
NPD-Vorstandsmitglied konnte als V-Mann enttarnt werden. Kein Beleg für die | |
Verfassungswidrigkeit der NPD stammt von einem Spitzel. So wie es derzeit | |
aussieht, wird das neue NPD-Verbotsverfahren ohne Verfahrenshindernis zu | |
Ende gehen. | |
Auch bei der Prüfung der inhaltlichen Argumente ist im Lauf der Woche wohl | |
nicht mehr mit großen Überraschungen zu rechnen. Das | |
Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren eröffnet, das heißt, es hält die | |
Argumente des Bundesrats für ausreichend. Selbst wenn die NPD einzelne noch | |
entkräften könnte, wird sie das negative Gesamturteil kaum noch verhindern | |
können. | |
Ein großer Erfolg wäre das allenfalls für den Bundesrat, der das NPD-Verbot | |
beantragt hat. Die Demokratie ist immer beschädigt, wenn den Bürgern gesagt | |
wird, wen sie zu wählen haben beziehungsweise nicht wählen dürfen. Ein | |
Parteiverbot ist in der Demokratie ein Fremdkörper, der vor allem | |
autoritäres Verbotsdenken hoffähig macht. | |
Besonders absurd ist das NPD-Verbot in dieser Zeit. Die NPD versucht zwar | |
einen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion herzustellen und | |
behauptet, hier werde das „Sprachrohr des Volkes“ verboten. Was für ein | |
Quatsch. Selten war die NPD am rechten Rand so irrelevant wie jetzt. Das | |
Sprachrohr der Flüchtlingsfeinde ist längst die AfD, die bislang niemand | |
verbieten will und die – erstaunlicherweise – nicht einmal von den | |
Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. | |
Anlass für den NPD-Verbotsantrag war das Versagen der Sicherheitsbehörden | |
beim NSU-Terror. Die Idee, die NPD zu verbieten, sollte damals | |
Entschlusskraft und Handlungsfähigkeit demonstrieren. Heute geht es nur | |
noch darum, das Gesicht zu wahren. Ein demokratisches Trauerspiel. | |
2 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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